Teilungsversteigerung u. Zweitschuldnerschaft?

Das Finanzamt ist von den Kosten befreit. Der Antragsgegener ist auf keinen Fall Kostenschuldner. Kostenschuldner ist nach § 54 GKG Punkt 4 ferner der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Vollstreckung. Fraglich ist hier, ob es notwendige Kosten sind, wenn die Aussichtslosigkeit von vornherein feststeht, ich denke nein und ob es Sinn hat weitere Kosten vom Schuldner einzutreiben, der ja ohnehin nicht zahlt

Mache ich auch so, Kostenrechnung an den Ehemann als Zweitschuldner. Zusätzlich schicke ich eine Kopie der KR an das Finanzamt zur Kenntnis, damit die mal sehen, dass das Verfahren richtig Geld kostet, das (da ja leider auch der Vollstreckungsschuldner meist nicht zahlt) regelmäßig aus dem Staatssäckel bezahlt werden muss. Gerade die Finanzämter reden sich ja gerne raus: Wir vollstrecken, koste was es wolle und egal was es bringt. Auf die Weise hab ich schon mal den erzieherischen Effekt gehabt, dass bei den nächsten Vollstreckungsvorhaben schon mal vorher nachgefragt wurde, ob die Sache Erfolg bringt.

Nachtrag zu stempel:
Leider weiß man vor der Anordnung und vor dem Gutachten ja leider häufig nicht, ob das Verfahren Sinn macht und daher die Kosten notwendig sind oder nicht.

Aus meiner Sicht ist § 337 Abs. 1 Abgabenordnung einschlägig (bei Stöber im Anhang T 4 abgedruckt): Die Kosten der Vollstreckung (Gebühren und Auslagen) fallen dem Vollstreckungsschuldner zur Last.

Dort steht nicht "notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung".

Es ist ärgerlich, dass Behörden aussichtslose Vollstreckungsversuche unternehmen - es ist aber leider keine Ausrede, dass man aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften dazu gezwungen ist und als Beamter den diesbezüglichen Weisungen der übergeordneten Behörde Folge zu leisten hat. Ich weiß von einem Fall, wo dem Schuldner zwei Grundstücke gehörten: eins bebaut mit EFH, eins 15 m² Weg dorthin. Beide waren mit Gesamtgrundschulden belastet. Hinsichtlich des mit EFH bebauten Grundstücks war an aussichtsloser Rangstelle eine Zwasi eingetragen. Als die wegen Zuschlags erloschen war, wurde angewiesen, dass nunmehr hinsichtlich des zweiten Grundstücks eine Zwasi einzutragen sei. Sinnlos, aber - kostet ja nix.

Diese Kosten dem Vollstreckungsschuldner aufzubürden, ist zwar gerechter, als es "dem Steuerzahler" anzutun. Letztlich wird aber auch das nichts bringen, denn wenn das FA erfolglos vollstreckt hat, wird die Justizkasse bei der Forderungsbeitreibung auch keine besseren Erfolgsaussichten haben.

@ 15. Meridian: Ich denke für uns als Justiz und das ZVG-Verfahren gilt das GKG, die AO ist für die Vollstreckungskosten des Finanzamts gültig.

Zitat von stempel

@ 15. Meridian: Ich denke für uns als Justiz und das ZVG-Verfahren gilt das GKG, die AO ist für die Vollstreckungskosten des Finanzamts gültig.

Denke ich auch.
Auch bei uns ist es immer wieder ein Ärgernis, wenn die Finanzämter aus aussichtsloser Position Verfahren beantragen.
Oftmals hilft es, denen klipp und klar mitzuteilen, dass man nicht nur Rechtspfleger, sondern auch Steuerzahler ist.
Ein paar Erklärungen dazu und Punkt.
Bisher hat es meist geholfen.:)

Zitat von juris2112

Wenn ein Anwalt "für" seinen Mandanten sinnlose Vollstreckungsversuche unternimmt und dabei immense Kosten produziert, kann es sein, dass er sie aus eigener Tasche bezahlt. Dass Behörden die gleiche Sinnlosigkeit auf dem Rücken der Steuerzahler veranstalten können, ist ein Unding.

Es ist noch härter. Ich hatte mal einen Schuldner der nach langem Hin und Her, das Verfahren war richtig weit gediehen, die Forderung des Finanzamtes bezahlt hat. Da nehmen die ihren Antrag zurück. Ich hab dort angerufen und meinem Herzen Luft gemacht, dass hier noch über 2.000 € an Gerichtskosten offen sind, ob sie die denn nicht auch sich gleich vom Schuldner geben lassen können ehe sie ihren Antrag zurücknehmen. Die haben doch das Druckmittel ZVG in der Hand, nicht die LJK. Nö meinte der Herr Finanzbeamte das wäre ja wohl nicht seine Aufgabe das Finazamt wäre Gerichtskostenbefreit und hätte sein Geld, alles andere wäre ihm egal. Auf meinen Einwand es wären auch seine Steuergelder die da sinnlos
verpulvert werden kam natürlich nichts. Aber da kann man nichts machen, es ist zum heulen.

Aber speziell der Vorwurf der sinnlosen Vollstreckungsanträge trifft zumindest hier nur das Finanzamt. Die Landesjustizkasse vollstreckt nur wenn Aussicht auf Erfolg besteht, zumindest die teuren ZVG Sachen, also nie. Und die Städte und Gemeinden müssen löhnen. Dort trifft es die Privatgläubiger, da solche Anträge grundsätzlich nur gestellt werden um abgelöst zu werden. Da das für die wunderbar funktioniert machen die das zur Zeit ständig. In meinen Augen ist das auch nicht richtig, aber wenn die Gläubiger mitmachen, müssen sie selber wissen.