Hallo,
hab jetzt hier meinen ersten Antrag wegen öffentlicher zustellung des KFB. Von der Geschäftsstelle hab ich nur erfahren, dass die öffentliche Zustellung durch Beschluss angeordnet werden muss. aber wie das alles genau auszusehen hat, konnte mir auch keiner sagen...
jetzt hab ich hier schon gelesen, dass der KFB nur an der Gerichtstafel ausgehangen wird. oder eigentlich ja nur der Hinweis, dass ein KFB ergangen ist, richtig?
Also keine Veröffentlichung im Bundesanzeiger? Müssen sonst noch irgendwelche Formalien beachtet werden? Oder hat jemand vielleicht einen Vordruck für Beschluss und Verfügung...???
Öffentliche Zustellung KFB
-
sonne -
22. Januar 2007 um 14:34
-
-
Ich schreibe da immer nur
1. Die öffentliche Zustellung wird bewilligt.
2. SE z. w. V.
und das reicht auch vollkommen aus.
Wie eine öffentl. ZU gemacht wird, weiß die SE. -
Bei mir folgt immer noch eine Begründung, warum bewilligt und ein eindeutiger Hinweis auf § 188 ZPO.
Den Rest sollte tatsächlich die SE wissen. -
Hallo,
hab jetzt hier meinen ersten Antrag wegen öffentlicher zustellung des KFB. Von der Geschäftsstelle hab ich nur erfahren, dass die öffentliche Zustellung durch Beschluss angeordnet werden muss. aber wie das alles genau auszusehen hat, konnte mir auch keiner sagen...
jetzt hab ich hier schon gelesen, dass der KFB nur an der Gerichtstafel ausgehangen wird. oder eigentlich ja nur der Hinweis, dass ein KFB ergangen ist, richtig? Richtig.
Also keine Veröffentlichung im Bundesanzeiger? Richtig. Müssen sonst noch irgendwelche Formalien beachtet werden? Nein. Es muss nur die Monatsfrist (für Zustelldatum) abgewartet werden. Oder hat jemand vielleicht einen Vordruck für Beschluss und Verfügung...??? Ja!
1. Beschluss fertigen, z. B. (sh. unten)
Beschluss:
Die öffentliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des AG xxx vom xxx an die/den xxx wird bewilligt.
(kurze Begründung laut Zöller)
Gründe:
Die öffentliche Zustellung gem. § 185 ZPO ist zu bewilligen, da eine zustellfähige Anschrift der/des xxx nicht bekannt. ist.
2. An die Geschäftsstelle zur weiteren Veranlassung
(sollte diese den Benachrichtigungsvordruck für die Gerichtstafel nicht haben, kann ich ihn zur Verfügung stellen). -
-
Sofern du FoumSTAR nutzen solltest braucht der Anorndungsbeschluss 5 Klicks oder so. Wenn du noch Hilfe brauchst PN
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!