Verfügung ohne Unterschrift wirksam?

15.Meridian:
Ist denn die Eintragung soweit korrekt, also unabhängig, ob nun der Rpfl. die Verfügung unterschrieben hat?

Hört sich irgendwie nach einem "Verfügungsentwurf" an!

Zitat von 15.Meridian

Zitat von VIP :-)

15.Meridian:
Ist denn die Eintragung soweit korrekt, also unabhängig, ob nun der Rpfl. die Verfügung unterschrieben hat?

Teils, teils, vergleichbares Problem stellt sich hier in mehreren Akten, mal ist die Eintragung inhaltlich richtig, mal voll daneben.

Wenn die fehlende Unterschrift unter der Verfügung auffällt, ist m. E. Prüfung gem. §§ 159, 142 FGG (Amtslöschung?) angezeigt. Die Eintragung ist bewirkt (Unterschrift des UdG), es fehlt aber an der entsprechenden Verfügung des zuständigen Rechtspflegers (Mangel wesentlicher Voraussetzung). Im Gesetzestext des § 142 I FGG steht "kann ... von Amts wegen löschen", dies ist wohl wörtlich zu nehmen.

Ist die Eintragung soweit korrekt (Eintragungsvoraussetzungen und Inhalt), entsprechenden Vermerk auf den ursprünglichen Verfügungsentwurf mit Unterschrift des heute zuständigen Rechtspflegers.

Ist die Eintragung "voll daneben" bezüglich des Inhalts (Formulierung) der Eintragung, stimmen aber die Eintragungsvoraussetzungen, ggf. Berichtigung der Eintragung, nicht aber Amtslöschung, insbesondere nicht bei konstitutiven Eintragungen.

Ist die Eintragung „voll daneben“ (auch) bezüglich der Eintragungsvoraussetzungen, welche nicht (vollständig) vorliegen, Ankündigung der Amtslöschung mit gleichzeitiger „Zwischenverfügung“ wegen der Antragsmängel.

Das sind so meine grundsätzlichen Ideen, bin mir nicht 100%ig sicher und im Einzelfall kann's evtl. auch differenzierter sein. Und ggf. mal im Kommentar zu § 142 FGG nachschlagen, den ich leider nicht zur Hand habe.

Da die Eintragung im Vereinsregister vom Urkundsbeamten und nicht vom Rechtspfleger vorgenommen wird (§§ 3 Nr.1 a, 26 RpflG, § 1 Abs.3 VRV; vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Winkler § 159 RdNr.21 m.w.N.), kann das Problem nicht in der Eintragung, sondern allenfalls in der fehlenden Mitwirkung des Rechtspflegers liegen. Außerdem ist natürlich danach zu unterscheiden, ob die Eintragung im Einzelfall lediglich konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat.

Ob ein Rechtspfleger i.S. des § 3 Nr.1 a RpflG an der Eintragung mitgewirkt hat, hängt nicht davon ab, ob die Eintragungsverfügung datiert und unterschrieben ist, sondern davon, ob überhaupt eine rechtspflegerische Eintragungsverfügung -gleich in welcher Form- erlassen wurde. Ich sehe überhaupt nichts, was dagegen spräche, sogar eine lediglich mündliche Eintragungsverfügung als wirksam anzusehen. Dies folgt m.E. schon daraus, dass es sich bei der Eintragungsverfügung -wie bei der grundbuchrechtlichen Eintragungsverfügung- um einen rein innerdienstlichen Vorgang handelt, der im Regelfall nicht mit Beschwerde angreifbar ist (KKW/Kahl § 19 RdNr.16; KKW/Winkler § 142 RdNr.4 -jeweils m.w.N.-). Selbst wenn verwaltungsrechtliche Vorschriften bestehen sollten, wonach Eintragungsverfügungen unterzeichnet werden müssen oder wenn man das Erfordernis der Unterschrift aus allgemeinen Grundsätzen herleitet, kann ein Verstoß hiergegen nicht zur Nichtigkeit der betreffenden Verfügung, sondern allenfalls zu einem ordnungswidrigen, aber wirksamen Handeln des Rechtspflegers führen.

Im vorliegenden Fall ist somit alleine entscheidend, ob die besagte Rechtspflegerin eine Eintragungsverfügung erlassen hat. Es ist also zu ermitteln, ob es sich um eine von der Rechtspflegerin willentlich in den Geschäftsbetrieb übermittelte wirksame Verfügung oder lediglich um einen Entwurf ohne Verfügungscharakter handelt. Ich sehe nichts, was dagegen spräche, die betreffende Rechtspflegerin zu einer entsprechenden Stellungnahme zu veranlassen.

Die Möglichkeit einer Amtslöschung wegen des hier diskutierten (evtl.) Mangels nach § 142 FGG sehe ich nicht ohne weiteres, weil die Amtslöschung eine wirksame Eintragung voraussetzt, die nur nicht hätte vorgenommen werden dürfen. In unserem Fall geht es aber darum, ob die Eintragung überhaupt wirksam ist oder nicht.

Ein Vergleich mit dem Grundbuchrecht hilft uns hier übrigens nicht weiter, weil eine rechtspflegerische Eintragungsverfügung dort schon deshalb keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Eintragung sein kann, weil die Eintragung beim Papiergrundbuch auch noch einmal gesondert vom Rechtspfleger i.S. des § 44 GBO unterschrieben werden muss. Mängel der Eintragungsverfügung sind im Grundbuchverfahren daher im materiellrechtlichen Sinne von vorneherein völlig irrelevant und unschädlich.

Zitat von juris2112

Da die Eintragung im Vereinsregister vom Urkundsbeamten und nicht vom Rechtspfleger vorgenommen wird (§§ 3 Nr.1 a, 26 RpflG, § 1 Abs.3 VRV; vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Winkler § 159 RdNr.21 m.w.N.), kann das Problem nicht in der Eintragung, sondern allenfalls in der fehlenden Mitwirkung des Rechtspflegers liegen. Außerdem ist natürlich danach zu unterscheiden, ob die Eintragung im Einzelfall lediglich konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat.

Das habe ich auch mal so gelernt.

Laut Geschäftsverteilungsplan bin ich bei uns für die Vor-Verfügungen des Rpfl. in VR-Sachen zuständig, d. h. die Akte wandert dann meistens erst über meinen Schreibtisch. Zwischen- und Eintragungs-Verfügungen werden von mir vorbereit, sodass der Rpfl. diese dann (nach Überprüfung) „nur“ noch unterschreiben braucht. Danach erfolgt die Eintragung. Es ist aber auch schon mal vorkommen, dass der Rpfl. in dem vorgelegten Stoß Akten, bei einer die Unterschrift (obwohl geprüft) vergessen hatte. Die Eintragung war aber voll inhaltlich richtig, sodass die Verfügung hinterher einfach noch mal dem Rpfl. zur Unterzeichnung vorgelegt wurde.