Verzicht auf Überbaurente

Demharter (Rn. 5 zu § 9) und Schöner/Stöber (Rn. 1168) sagen dasselbe.
Warum... . Vielleicht geben die diversen in den Fußnoten genannten Entscheidungen dazu etwas her, habe nicht reingeschaut.
Ich habe gerade heute morgen noch eine solche Eintragung in Abt. II des rentenpflichtigen Grundstücks gesehen.

Stimmt. Ist unlogisch.

Hast Du schonmal die zugrundeliegende Entscheidung geprüft (BayObLG 98, 152)?

Im Zweifel würd ichs trotzdem so machen, wie es in den Kommentaren steht.

Ich sehe das so:
Die Rente an sich wird zwar nicht eingetragen. Wenn sie aber der Höhe nach festgestellt ist, wirkt das gegen Dritte nur, wenn sie auf dem rentenpflichtigen (überbauenden) Grundstück eingetragen ist (§ 914 BGB).
Genauso ist das m. E. mit dem Verzicht auf die Überbaurente zu sehen. Will ich etwas über die Höhe der Rente (entweder ist gar nichts zu zahlen -Verzicht- oder eben ein bestimmter Betrag) wissen, muss ich ins Grundbuch des überbauenden Grundstücks sehen.

Nach § 913 Abs 1 BGB ist Gläubiger der Rente der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks, Schuldner ist der Eigentümer des überbauenden Grd.
In welchem GB der Verzicht auf die Überbaurente einzutragen ist, hat das BayObLG im Jahr 1976 entschieden, vgl. BayObLG in DNotZ 1977, 111.
Dem folgte das OLG Düsseldorf, vgl Rpfleger 1978, 16 = DNotZ 1978, 353.
Danach ist der Verzicht auf die Überbaurente im Grundbuch des rentenverpflichteten Grundstücks einzutragen.
Aus der Entscheidung des BayObLG (s. oben) darf ich zitieren:
"Das Recht auf die Überbaurente ist ein Recht an dem überbauenden Grd..,
§ 913 BGB. Damit wäre dieses Recht (Anm.: das Überbaurentenrecht)..im
Grundbuch des rentenpflichtigen Grundstücks einzutragen...
Der Verzicht auf die Überbaurente ist die Aufhebung eines solchen
Rechts...Er bedarf deshalb neben der Erklärung des Berechtigten der
Löschung des Rechtes im Grundbuch. Wird ein eingetragenes Recht an
einem Grundstück gelöscht, so hat die Löschung auf dem Grundbuchblatt
zu erfolgen, auf dem das Recht eingetragen ist. Nichts anderes kann für
die Eintragung des Verzichts auf das nicht eingetragene Rentenrecht
(§ 914 Abs 2 BGB) gelten...
Der Verzicht auf die Überbaurente wird zu Unrecht als die Bestellung
eines neuen dinglichen Rechts, nämlich einer Grunddienstbarkeit,
beurteilt, während er in Wahrheit doch nicht dies, sondern im Gegenteil
nichts als die Aufhebung eines bestehenden Rechts ist."
Das Kammergericht sieht dies nicht anders (KG in JFG 4, 387):
"Der Verzicht auf die durch Überbau entstandene Rente ist auf dem Grundbuchblatt des rentenpflichtigen Grd einzutragen."
Aus den Gründen des Kammergerichts:
"Der Verzicht auf die Rente enthält...eine ebenfalls das rentenbelastete, also das überbauende Grd betreffende Eintragung, und zwar deswegen, weil der Verzicht da stehen müsse, wo die Rentenpflicht, wenn sie eintragungsfähig gewesen wäre, hätte stehen müssen..Der Senat entscheidet sich für (diese) Ansicht. Sowohl der Grund, daß ein Verzicht da stehen müsse, wo das Recht, auf das verzichtet wird, seinen Platz hätte, als auch der Grund, daß das Gesetz an Eintragungen auf dem überbauenden Grd zu denken scheine, überzeugen..."
(=Kammergericht, Beschluss vom 18.2.1926, abgedruckt in JFG 4, 387-388).

Auch die oben zitierte KG-Entscheidung erwähnt, dass vereinzelt die Meinung vertreten wird, in beiden Blättern eine Eintragung vorzunehmen.

Ich habe das hier diskutierte Problem mal ein bißchen weitergedacht und im ZVG-Forum eingestellt, guckt ihr hier.
Vielleicht hat einer von euch Grundbuch-Cracks eine Lösung für das Problem, das in der Versteigerung entstehen kann.

Ich bin nun auch verwirrt
Mir liegt eine Urkunde vor, in welcher 'die Eintragung eines Verzichts und der Duldung des Überbaus bewilligt und beantragt' wird.
Das heißt doch also, im Grundbuch des rentenpflichtigen Grundstücks ist der Verzicht einzutragen und im Grundbuch des rentenberechtigten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit (Duldung des Überbaus), oder würdet ihr das anders sehen?

In der Urkunde tritt nur der Eigentümer des rentenberechtigten Grundstücks auf. Ist das ausreichend und der Eigentümer des rentenpflichtigen Grundstücks bekommt dann nur Mitteilung von der Eintragung in seinem Grundbuch? Oder muss er auch mitwirken?
Ich muss zwischenverfügen, weil das rentenpflichtige Grundstück nicht genau bezeichnet ist. Vorliegend wurde an dem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Muss der Verzicht im Grundstücks- und Erbbaugrundbuch eingetragen werden, oder genügt die Eintragung im Erbbaurechtsgrundbuch?

Ich schiebe mich nochmal nach oben, in der Hoffnung, dass mir jemand auf die Sprünge hilft...

Der Einfachheit halber hier ein Auszug aus einem Anhörungsschreiben. Hilft vielleicht weiter…
"Zu Lasten der Grundstücke Fl.st. Nrn. x, y und z sollen jeweils Grunddienstbarkeiten, bestehend in der Duldung der Überbauung, eingetragen und in diesem Zusammenhang der Verzicht auf Überbaurente verlautbart werden. Die Überbaurente steht den jeweiligen Eigentümern der belasteten Grundstücke zu. Rentenpflichtig sind hingegen die aus den Dienstbarkeiten begünstigten Grundstücke. Der Vermerk, dass auf Überbaurente verzichtet wurde, ist jeweils in Abt. II der rentenpflichtigen Grundstücke einzutragen (OLG Bremen, DNotZ 1965, 295; KG, Rpfleger 1968, 52; OLG Düsseldorf, DNotZ 1978, 353; BayObLG, BWNotZ 1999, 170 = Rpfleger 1999, 468; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, RN 1168 mit weit. Nachw. in Fußn. 255). Das setzt voraus, dass die Eigentümer rentenpflichtigen Grundstücke die Eintragung des Verzichts auf Überbaurente nach § 19 GBO bewilligen.
Aus den Dienstbarkeiten begünstigt (und damit rentenpflichtig) sind:
a) die jeweiligen des Grundstücks Fl.st. Nr. a (= Blatt .. )
b) die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Fl.st. Nr. b (= Blatt …)
c) die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Fl.st. Nr. c (= Blatt .....)
Die Eigentümer ergeben sich aus der anliegenden Übersicht.
Deren Eintragungsbewilligungen in der Form des § 29 I GBO kann ich jedoch nicht feststellen.
Ist die Bewilligung eines unmittelbar Betroffenen zum Zeitpunkt des Antragseingang noch nicht abgegeben, kommt der Erlass einer Zwischenverfügung nach h. M. nicht in Betracht (s. die Nachweise bei Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 RN 8, 12).
Materiell-rechtlich zuzustimmen bzw. formell-rechtlich ihre Bewilligung nach § 19 GBO hierzu abzugeben haben die dinglich Berechtigten an den mit den Dienstbarkeiten zu belasteten -rentenberechtigten- Grundstücken (BayObLG, a. a. O.; s. Fußn. 256 bei Schöner/Stöber, RN 1168). Da die bisherigen Belastungen an den betreffenden Grundstücken gelöscht werden sollen, bedarf es keiner Zustimmungen/Bewilligungen dinglich Berechtigter."

Danke für Deine Antwort.
Gehe ich also auch richtig davon aus, dass der Verzicht auch allein im Erbbaugrundbuch eingetragen werden kann (ohne Eintragung im Grundstücksgrundbuch)???

Wer soll denn überbauen dürfen ? Wenn das nur der jeweilige Erbbauberechtigte eines bestimmten Grundstücks ist, ist der Verzicht nur im Erbbaugrundbuch einzutragen. Ist es sowohl der jeweilige Erbbauberechtigte, als auch der jeweilige Eigentümer eines bestimmten Grundstücks, ist der Verzicht in beiden Grundbüchern einzutragen, erfordert also die Eintragungsbewilligung sowohl des Erbbauberechtigten, als auch des Grundstückseigentümers. Im letzteren Fall wäre die -am Nachbargrundstück einzutragende- Grunddienstbarkeit auf Duldung des Überbaus zugunsten des jeweiligen Eigentümers und zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten des betreffenden Grundstücks bestellt.

Oder besteht an dem mit der Grunddienstbarkeit auf Duldung des Überbaus zu belastenden Grundstück ein Erbbaurecht ? Dann wird regelmäßig (soweit das Erbbauirecht nach § 1 II ErbbauRG erstreckt wurde) die Belastung sowohl im Erbbau-GB, als auch im Grundstücksheft eingetragen. Im Grundstücksheft wirkt sie sich dann allerdings erst nach Wegfall des Erbbaurechts aus. Die Stelle der Eintragung des Verzichts richtet sich aber danach, wer aus dieser Eintragung begünstigt sein soll. Denn derjenige ist rentenpflichtig.