Genehmigungsfähigkeit Darlehen des Minderjährigen an Großeltern

Gute Frage!

Ich halte eine Art Dauerpflegschaft hier für möglich und sinnvoll. Es ist ja ein "höchstmöglicher Umfang" ersichtlich, so dass man die Pfegerbestellung entsprechend formulieren könnte.

Es besteht auch die Möglichkeit, nur einen einzigen Darlehensvertrag - bis zu einem bestimmten Höchstbetrag - zu schließen und zu vereinbaren, dass die Hingabe der jeweiligen Darlehensvaluten durch die Überweisung der Gelder mit einem bestimmten Verwendungszweck erfolgt.

Der betreffende Passus könnte etwa wie folgt lauten:

Der Beteiligte zu 1) beabsichtigt, dem Beteiligten zu 2) in Form weiterer - heute noch nicht bezifferbarer - Einzelbeträge auch künftig Darlehensgelder bis zu einem sich unter Einrechnung des heutigen Darlehensbetrages ergebenden Höchstbetrag von 000.000,00 € für den genannten Darlehenszweck zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensvertrag für diese künftig auszureichenden Gelder ist jeweils mit Wirkung von dem Tag geschlossen, an welchem die von dem Beteiligten zu 1) mit der Zweckbestimmung "Darlehensteilbetrag gemäß Darlehensvertrag vom ...“ überwiesenen Gelder auf dem o.g. Konto des Beteiligten zu 2) eingehen. Für den Inhalt der jeweiligen Darlehensverträge gelten die Vereinbarungen des vorliegenden Darlehensvertrages mit der Maßgabe entsprechend, dass die Verzinsung der jeweiligen Darlehensteilbeträge mit ihrem Eingang auf dem Konto des Beteiligten zu 2) beginnt.

Ich komme noch nicht ganz mit: Letztlich schließt der Ergänzungspfleger dann doch mit meiner entsprechenden Genehmigung eine unbestimmte Anzahl aufschiebend bedingter Darlehensverträge. Die Bedingung tritt ein, sobald vom Konto des Kindes der entsprechende Teilbetrag beim Vater eingegangen ist. Habe ich das richtig verstanden?

Wegen der Höchstbetragsregelung dürfte letztlich kein zusätzliches Risiko bestehen.

Ja, richtig verstanden.

Ein Problem gibt es dabei allenfalls mit den zu stellenden Sicherheiten - so sie nach Sachlage gestellt werden sollen. Denn bei dieser Konstruktion muss dann von vorneherein der Höchstbetrag besichert werden. Außerdem erlaubt diese Konstruktion natürlich keine Kontrolle der jeweiligen Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers im Zeitpunkt jeder künftigen Teilauszahlung.

Ich verstehe jetzt auch nicht, warum man nicht gleich die unkomplizierteste Variante

= Alternative 3

nimmt. Großvater gibt dem Vater des Kindes ein Darlehen unter den bezeichneten Bedingungen. Sodann schenkt er diese Forderung dem Enkel und tritt dinglich die Forderung ab.

Alternative 1 wird dann schon ausscheiden, wenn der Ergänzungspfleger das nicht will. Alternative 2 ist im Moment sehr schwammig, man müsste dann wohl erst mal den genauen Vertrag sehen. Dann wäre es wohl ein Vertrag zwischen 3 Personen, etwa so, müsste ähnlich Alternative 3 gestaltet werden, nur dass alles zeitgleich abläuft (um mal den Begriff "Erwerbsmodalität" zu rechtfertigen).
An 1796 wie Steinkauz würde ich nicht gleich denken, da das Kind keinerlei Anspruch hat und nie schlechter gestellt sein wird als heute - das Interesse des Kindes kann also gar nicht so sehr beeinträchtet werden, was aber Voraussetzung einer Entziehung der Vertretungsmacht wäre.

Ich schließe mich hier mal an.

Die Eltern einer minderjährigen Tochter beantragen die familiengerichtliche Genehmigung für ein Darlehen.
Dem ganzen liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Der Großvater schenkt der minderjährigen Tochter zu Lebzeiten 180.000,00 €.
Kurz darauf verstirbt dieser und vererbt dem KV und seiner weiteren Tochter ein Grundstück welches laut Erbschaftssteuerbescheid ca 1 Mio Euro wert ist.
Das Grundstück ist wohl schuldenfrei. Die Grundschulden wurden jedoch nie gelöscht.
Das Grundstück soll nicht veräußert sondern später an die Kinder der Erben weiter vererbt werden (also m.E. nach auch an die Kinder der Schwester).

Das auf dem Grundstück befindliche Haus soll nun saniert und umgebaut werden. Hierfür ist die Aufnahme eines Darlehens notwendig. Hierfür möchte der KV einen Darlehensvertrag mit der Tochter schließen.
Aus den ihr vom Großvater geschenkten 180000 € soll ein Darlehen von 150000 gewährt werden mit einem Zinssatz in Höhe von 1,5 % und einer Tilgungsrate in Höhe von 500 € nach Fertigstellung.

Mir ist bewusst, dass hierfür die Bestellung eines Pflegers notwendig ist. Aber ich denke im Voraus über die Genehmigungsfähigkeit nach und weiß nicht, ob ich mir das Ganze gleich sparen sollte.

Wie würdet ihr in so einem Fall vorgehen ? Seht ihr die Möglichkeit der Genehmigung ?

Ich sehe zumindest nicht, dass eine Genehmigung bereits grundsätzlich nicht in Betracht käme. Daher wirst Du Dich wohl damit beschäftigen und dann entscheiden müssen, ob und warum Du genehmigst oder nicht.

Das ist ja gerade die Frage ob so etwas als genehmigungsfähig angesehen werden kann.

Zitat von rechtspfleger123

... Seht ihr die Möglichkeit der Genehmigung ?

Die Genehmigungsfähigkeit scheint mir nicht grundsätzlich ausgeschlossen zu sein. Wesentliche Punkte wären für mich der etwas niedrige Zinssatz sowie das Problem der Absicherung. Letzteres ließe sich möglicherweise durch die Eintragung einer Grundschuld zugunsten des Kindes (nach Löschung der nicht mehr valutierenden Grundschulden) lösen. Insoweit obliegt erst einmal dem zu bestellenden Ergänzungspfleger die Prüfung.