Pfändung in Leistung nach § 1940 BGB

Wir haben gerade eine interessante Diskussion:

Der Erblasser hat durch Testament die Erben zu einer monatlichen Leistung (bis zu einem Höchstbetrag, der dem eigentlichen Erbe entspricht) an einen Dritten verpflichtet und die Dauertestamentsvollstreckung verfügt um die Zwangsvollstreckung gegen den verschuldeten Dritten zu umgehen.

Dabei handelt es sich um eine "Auflage" nach § 1940 BGB.

Die Frage ist nun, ob dieser Anspruch pfändbar ist?

Der Einwan der Erben, die montliche Zahlung liege unterhalb des unpfändbaren Grundbetrages ist meiner Meinung nach unbeachtlich, da es sich hier weder um AE noch um Zahlungen geht, für die die pfändungsrechtlichen Vorschriften für AE anzuwenden wären.

Danke ihr beiden Moderatoren

Es ist schon eine eigenartige Sache, dass der Begünstigte in dem Sinne keine Forderung hat, die er geltend machen könnte. Andererseits hat der gute Verblichene die TV verfügt, dass der TV die Angelegenheit überwacht.

Der einzige Grund ist der, dass dem verschuldeten Begünstigten nichts gepfändet werden kann. Deswegen wurde die monatliche Auszahlung auch an die Höhe der jeweils pfändbaren Beträge geknüpft. Das wird jetzt auch (wie geschrieben) geltend gemacht. Aber dieses Argument zieht meiner Meinung nach nicht, da es kein Fall des § 850b ZPO ist.

Alles in allem ist der zuständige RPfl. auch nicht so von der Erinnerung der Erben überzeugt und hat um Rücknahme gebeten, da sie sonst kostenpflichtig zurückgewiesen wird. Der TV ist sich auch nicht sicher.

Zusatzfrage: Darf der TV jetzt nur in den monatlichen Raten aufgrund der Pfändung auszahlen, die auch der Begünstigte erhalten hätte, oder das volle Restguthaben. Eigentlich handelt es sich dabei um den eigenen Erbteil, der halt nur in Höhe des monatlich pfändbaren Betrages ausgezahlt werden darf.

Es kann doch nicht Sinn der Vorschrift sein das eigentliche Erbe an den Gläubigern vorbeizumogeln.

Es gibt auch eine Vorschrift, wonach dieser Betrag nicht auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden kann. Der kann aber dann den Pflichtteil geltend machen.....

Die unpfändbaren Beträge sind schon über die Tabelle bestimmbar die er erhalten soll. Das heißt für mich ja nur in welcher Höhe monatlich zu zahlen ist. Dass es tatsächlich eine Zahlung ist, die nicht als unpfändbar zu qualifizieren ist weil §§ 850ff ZPO nicht anzuwenden ist hat damit meiner Meinung nach nichts zu tun.

Die Verfügung ist sehr kompliziert. Wie bereits gesagt hatte die Aktion nur den Grund die Gläubiger von die Wand sausen zu lassen. Er könnte ja in die InsO gehen, aber wir vermuten, dass er noch irgendwo im Ausland Immobilien hat. Er hält sich auch sehr viel im Ausland auf. Versuche den GV mit der eV zu beauftragen sind alle fehlgeschlagen weil er selbst sagt, dass er sich eigentlich so gut wie nie unter der angegebenen Anschrift aufhält.

§ 1940 BGB bestimmt den Begriff der Auflage einerseits dahin, dass sie die Auferlegung der Verpflichtung zu einer Leistung ist, aus ihr anderseits aber niemandem ein Recht auf Leistung erwächst (das ist der Unterschied zum Vermächtnis). Dementsprechend ist dem Auflagebegünstigten in § 2194 BGB auch kein Anspruch auf Vollziehung der Auflage zuerkannt. Da der Auflagebegünstigte somit keinen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten hat, folgt daraus zwangsläufig, dass die Rechtsposition des Auflagebegünstigten weder übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist (Staudinger/Otte § 2192 RdNr.13; unrichtig daher Lange/Kuchinke § 30 III 2). Eine Pfändung nach § 857 Abs.1 ZPO würde nämlich voraussetzen, dass der Begünstigte als Schuldner einen Anspruch gegen den Beschwerten als Drittschuldner hat, was bei der Auflage aber aus den genannten Gründen nicht der Fall ist. Der Zwangsvollstreckung von seiten der Gläubiger des Begünstigten unterliegt daher nur eine vom Beschwerten tatsächlich an den Begünstigten erbrachte und in dessen Vermögen gelangte Leistung.

Als nächstes ist zu prüfen, ob die vorgenannte grundsätzliche Pfändbarkeit der in das Vermögen des Auflagenbegünstigten gelangten Leistungen wegen des Eigengläubigervollstreckungsverbots des § 2214 BGB durch das Vorhandensein eines Testamentsvollstreckers ausgeschlossen ist. Das ist nach meiner Auffassung schon deshalb zu verneinen, weil die Testamentsvollstreckung nur den Erben (oder nach § 2223 BGB auch einen Vermächtnisnehmer) im Sinne der vom TV vorzunehmenden Vollziehung der Auflage aus dem Nachlass (bzw. aus dem Vermächtnisgegenstand) beschränkt und eine TV zu Lasten des Auflagebegünstigten im Sinne einer Dauerverwaltungs-TV über die erhalten Auflageleistungen vom Gesetz nicht vorgesehen und daher nicht möglich ist (arg. § 2223 BGB, wonach bereits ausnahmsweise kraft gesetzlicher Anordnung eine Vermächtnis-TV für zulässig erklärt ist und diese Ausnahme daher nicht auch noch zusätzlich im Wege der Analogie auf eine Auflagen-TV erstreckt werden kann). Damit unterliegen nach meinem Dafürhalten (nur) die vom Auflagebegünstigten zu seinem Vermögen vereinnahmten Leistungen dem Zugriff seiner Gläubiger, nicht aber die künftigen Leistungen, die vom Auflageverpflichteten noch nicht erbracht wurden.

Damit ist die vorliegende Problematik aber noch nicht abschließend erörtert. Denn wenn es -so der Sachverhalt- der Wille des Erblassers war, den Eigengläubigerzugriff auf die Auflageleistungen in jedem Falle auszuschließen, dann dürfte die Auslegung bzw. Umdeutung -bei insoweit misslungener oder unwirksamer Erblasseranordnung- ergeben, dass die letztwilligen Verfügungen des Erblassers in dem Sinne bei Bestand bleiben, dass der Auflagenbegünstigte in Wahrheit Vermächtnisnehmer ist und der TV nicht zum Dauerauflagen-TV, sondern zum Dauervermächtnis-TV i.S. des § 2223 BGB ernannt wurde, der die monatlichen Vermächtnisleistungen für den Vermächtnisnehmer verwaltet und sie dadurch wegen § 2214 BGB dem Zugriff der Eigengläubiger des Vermächtnisnehmers entzieht.

Damit hätten wir im Ergebnis einen Vermächtnisanspruch, der zwar grundsätzlich pfändbar wäre, aber infolge der angeordneten Vermächtnis-TV wegen § 2214 BGB dennoch dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff der Eigengläubiger des Vermächtnisnehmers entzogen ist.

Meines Erachtens war der Erblasser schlecht beraten, weil er ansonsten nicht den untauglichen Weg über die Auflage gewählt hätte. Und dass Eigengläubiger des Erben weder in den vom TV verwalteten Nachlass (2214 BGB) noch in Nachlassgegenstände vollstrecken können, die einer Nacherbfolge unterliegen (§ 2115 BGB), ist auch nichts sonderlich Neues.

Wie bereits in #8 ausgeführt wurde, ist die Anordnung einer Auflage nicht geeignet, den Vollstreckungszugriff der Eigengläubiger des Auflagebegünstigten auf die einzelnen zum Vermögen des Auflagebegünstigten vereinnahmten Leistungen zu verhindern. Auch wenn sich dieser Vollstreckungszugriff schwierig gestalten mag, so ist er doch immerhin möglich. Durch die Vermächtnislösung hätte dagegen selbst der Zugriff auf die einzelnen Leistungen verhindert werden können, weil sie vom TV verwaltet und für den Vermächtnisnehmer verwendet werden. Völlig "krisensicher" ist die Auflagen-Lösung demzufolge nicht.

Eine Beratung ist für mich nur dann eine gute Beratung, wenn sie keine Hintertürchen offen lässt, es sei denn, sie wären bedacht und in Kauf genommen worden.

Hey juris2112, vielen Dank für die ausführlichen Ausführungen, die muss ich jetzt erst mal mit meinem Kollegen und einem guten Tässchen Kaffee besprechen.