Abschaffung des verbeamteten Gerichtsvollzieherwesens

  • Die Idee ist leider nicht neu. Der Vorgänger der zitierten Justizministerin aus M-V (damals noch SPD) war nicht minder stolz auf seine outsourcing-Versuche; eine grassierende Seuche auch hier im Lande.

  • Ich brauche nur den Namen der nds. Fachministerin und den Begriff "angespannte Haushaltslage" zu lesen und schon kann ich nach dem Kotzeimer suchen. Weshalb wird zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gleich die gesamte Justiz privatisiert, zumal Legislative und Exekutive diese ohnehin schon lange nicht mehr ernst nehmen. Meine Güte, von welchem fachkompetenten Elend wird unser Land eigentlich regiert?

  • Hallo 13,

    Du könntest meinen Kotzeimer haben wenn er nicht schon voll wäre.

    Unabhängig vom - mich betreffenden - Thema ist es mittlerweile wirklich unerträglich, welche Ergüsse aus gewissen Ebenen kommen und wie nebenbei auch noch die arbeitende Basis drangsaliert wird.

  • Interessant finde ich, dass die Legislative und die Exekutive in gewissen, höher angesiedelten Bereichen nie auf die Idee der Privatisierung kommen.

    Bei Politik und Staatsverwaltung scheint es sich also (noch) um Staatsaufgaben zu handeln.

    Es werden noch Wetten angenommen, wann wir die Steuerpächter wieder einführen...

    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  • mir scheint der gedanke relativ naheliegend; der GVZ ist doch schon jetzt nur äußerst lose mit übrigen justiz verbunden: arbeitet meist zuhause, hat sein privates office, ggf. eigenes personal, eigene arbeitsgeräte etc. - der unterschied zum beliehenen wäre insoweit gering.

    zweifelhaft erscheint mir allerdings, wie der "freie wettbewerb" und die "verstärkung der leistungsanreize" hier überhaupt aussehen soll; alle rennen los und wer zuerst vollstreckt, bekommt das geld?

  • @oL

    Wie ist denn das bei den Notaren? Haben die ein staatlich garantiertes Mindestgehalt, oder schwimmen die völlig frei im freien Wettbewerb?

    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  • Was bedeutet " ... das Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem Beleihungsmodell umzugestalten"?

    Wie sieht denn das "Beleihungsmodell" aus?

    Ist der "Gesetzesentwurf zur Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens" irdendwo abgedruckt?

  • @oL

    Wie ist denn das bei den Notaren? Haben die ein staatlich garantiertes Mindestgehalt, oder schwimmen die völlig frei im freien Wettbewerb?



    Ich meine mal gehört zu haben, daß R1 als garantiertes Einkommen gelten soll, wird dieses aus eigener Kraft durch entsprechende Beurkundungen nicht erreicht, werden auffüllende Zuschüsse durch die Notarkammer gezahlt.

  • Die Verantwortlichen dafür sollten sich mal daran erinnern, dass sie doch eigentlich " beliehene " Politiker sind......
    Spaß beiseite, ich weiß nicht, wie lange man einerseits uns als Betroffenen und andererseits der Öffentlichkeit noch die Legende dere Effizienzsteigerung dank Outsourcing verkaufen will ?
    Die Gerichtsvollzieher, mit denen ich über die doch schon recht lange geplanten Privatisierungsabsichten gesprochen habe, sehen recht deutlich die Gefahr, von Inkassobüros und Anwälten ausgenutzt und gegeneinander ausgespielt zu werden, alles unter der Adresse des freien Wettbewerbes und Marktes. Ob da jeder Gläubiger die gleiche Chance hat, zu seinem Geld zu kommen, wage ich zunächst mal zu bezweifeln. Aber freier Wettbewerb hört sich halt immer gut an und lässt sich vor allem immer gut verkaufen, vor allem dann wenn dann noch vordergründig Geld gespart wird..

  • Machen wir uns doch nichts vor: Was bei den GV mit "Effizienzsteigerung" bezeichnet wird, trägt im öffentlichen Dienst den Namen "Pebb§y". Ergebnis: Beschiss an den Leuten, die an der Front arbeiten und mittels "Anreizen" zu noch mehr Arbeit genötigt werden sollen, um angemessen zu verdienen. Hintergrund: Die Kassen sind leer, die Politikerköpfe sind leer und noch einiges mehr. Mich beschleicht das Gefühl, kein Land auf dem Erdball hat solch eine Abzocke- und Unfähigkeitsregierung wie das unserige. Das lässt hoffen. Hauptsache, oben ist man wohlgenährt und hat die Pfründe gesichert. Nee Leute, das Thema schadet ganz erheblich meinem Blutdruck!

  • Die Verantwortlichen dafür sollten sich mal daran erinnern, dass sie doch eigentlich " beliehene " Politiker sind......
    Spaß beiseite, ich weiß nicht, wie lange man einerseits uns als Betroffenen und andererseits der Öffentlichkeit noch die Legende dere Effizienzsteigerung dank Outsourcing verkaufen will ?
    Die Gerichtsvollzieher, mit denen ich über die doch schon recht lange geplanten Privatisierungsabsichten gesprochen habe, sehen recht deutlich die Gefahr, von Inkassobüros und Anwälten ausgenutzt und gegeneinander ausgespielt zu werden, alles unter der Adresse des freien Wettbewerbes und Marktes. Ob da jeder Gläubiger die gleiche Chance hat, zu seinem Geld zu kommen, wage ich zunächst mal zu bezweifeln. Aber freier Wettbewerb hört sich halt immer gut an und lässt sich vor allem immer gut verkaufen, vor allem dann wenn dann noch vordergründig Geld gespart wird..



    Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Die Gerichtsvollzieher kosten weniger als sie der Landeskasse einbringen. Durch die Deckelung der dem GV verbleibenden Gebührenanteile (die ständig verringert werden), fließen der Landeskasse erhebliche Beträge zu. Es handelt sich letztlich um das gleiche Problem wie bei Steuerprüfern. Die bringen dem niemals zu stopfenden Steuerschlund auch mehr ein als sie kosten, trotzdem werden viele (hunderte) Stellen nicht besetzt.:gruebel: :confused:
    Eine betriebswirtschaftliche Sicht bedeutet nicht nur, daß die Ausgabenseite zu überprüfen ist. Man könnte ja auch mal überprüfen, ob auf der Einnahmenseite alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft sind, aber das ist nicht opportun.:mad:

  • Eine betriebswirtschaftliche Sicht bedeutet nicht nur, daß die Ausgabenseite zu überprüfen ist. Man könnte ja auch mal überprüfen, ob auf der Einnahmenseite alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft sind, aber das ist nicht opportun.:mad:



    Das ist sehr gut erkannt. Würde man dementsprechend handeln, dann hätte man kein Argument mehr, die Steuern laufend zu erhöhen etc. . Es ist schon erstaunlich, wie blöd die Politik ihr Volk einschätzt. Da hat sich seit dem Beginn der Menschheit bis heute nichts geändert.
    Es sei bei dieser Gelegenheit gestattet, die wissenschaftliche Frage zu stellen, ob das weibliche Gehirn größenmäßig in der Tat dem männlichen entspricht... Weshalb ich Zweifel habe? Nds. JM'in, GesundheitsM'in, JustizM'in, FamM'in, Kanzl.'in... :sagnix:

  • Was bedeutet " ... das Gerichtsvollzieherwesen entsprechend dem Beleihungsmodell umzugestalten"?

    Wie sieht denn das "Beleihungsmodell" aus?

    Ist der "Gesetzesentwurf zur Umgestaltung des Gerichtsvollzieherwesens" irdendwo abgedruckt?




    Hallo.......???

    Oder ist die "Umgestaltung" so unsinnig, dass man sie gar nicht beschreiben kann?

    :nixweiss:

  • Habe in der Zeitung gelesen, dass im Zuge der Umsetzung dieses Gesetzes die Gebühren für die Zwangsvollstreckung um das 2 bis 3fache steigen sollen :eek: ....

    ... denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Römer 13,6

  • @oL

    Wie ist denn das bei den Notaren? Haben die ein staatlich garantiertes Mindestgehalt, oder schwimmen die völlig frei im freien Wettbewerb?



    Ich meine mal gehört zu haben, daß R1 als garantiertes Einkommen gelten soll, wird dieses aus eigener Kraft durch entsprechende Beurkundungen nicht erreicht, werden auffüllende Zuschüsse durch die Notarkammer gezahlt.



    das gilt meines wissens nur in den ländern mit nur-notariat, dort hat der notar ja auch keine andere einnahmequelle.

    im bereich des anwaltsnotariats habe ich jedenfalls schon von insolventen notaren gehört. da die notare aber auch dort nur begrenzt nach bedarf zugelassen werden und sich die mandanten damit auf eine überschaubare anzahl von notaren verteilen, ist die lage zumindest vom grundsatz her nicht allzu dramatisch.

    Habe in der Zeitung gelesen, dass im Zuge der Umsetzung dieses Gesetzes die Gebühren für die Zwangsvollstreckung um das 2 bis 3fache steigen sollen :eek: ....



    das erscheint mir gut vertretbar, wenn dem gläubiger dadurch eine schnellere (und damit effizientere) vollstreckung zur verfügung steht.



  • das erscheint mir gut vertretbar, wenn dem gläubiger dadurch eine schnellere (und damit effizientere) vollstreckung zur verfügung steht.

    Schnelligkeit bedeutet nicht immer Effizienz.

    Die gute Frau Ministerin sollte im übrigen mal darüber nachdenken, dass bei jemandem, der nichts hat, eben nichts zu holen ist.

    ...und dass der Griff mit der leeren Hand in eine leere Tasche eine leere Hand ergibt.

    ...und dass vollstreckungsrechtlich vielleicht deshalb einige Dinge nicht laufen, weil Rechtsprechung und Gesetzgebung den Schuldnerschutz übertrieben haben.


    DARAN wird ein anderes Gerichtsvollziehersystem nichts ändern.
    Es sei denn, man führt die Methoden eines Inkasso-Teams aus einem osteuropäischen Staat ein.


    Gleichwohl stehe ich Veränderungen offen gegenüber.
    Denn viele Gerichtsvollzieher würden wesentlicher effizienter arbeiten, wenn man sie denn ließe...
    Aber die Überwachungs- und Daumenschrauben-Arbeitsweise diverser Verwaltungsmitarbeiter wäre ein anderes Thema.

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