Rechtsnachfolge im laufenden Verfahren

Habt Ihr schon die neueste BGH-Entscheidung gelesen?
(BGH, Beschluss vom 25.01.2007- V ZB 47/06 edit by Kai: Link ergänzt))

Mir ist heute der erste Versteigerungstermin geplatzt, weil das Verfahren ursprünglich von der Bank A betrieben worden ist. Im laufenden Verfahren wurde diese dann mit der Bank B vereinigt, wobei die Bank B die aufnehmende Bank war.
Nunmehr sagt der BGH, dass auch im laufenden Verfahren der Wortlaut des § 750 Abs. 1 ZPO beachtet werden muss und nicht nur für den Beginn.
Ich habe das Verfahren nach § 28 Abs. 2 ZVG nun eingestellt mit Fristsetzung in der der Titel auf die Gesamtrechtsnachfolgerin umzuschreiben ist und dies nach § 727 ZPO zuzustellen ist.

Würdet Ihr auch hier bei Einreichung des umgeschriebenen Titels den §798 ZPO beachten?

Viele Grüsse.

Man mag von den neusten BGH-Entscheidungen halten was man will, aber endlich hat sich mal jemand mit der Frage auseinander gesetzt, was im laufenden Verfahren passiert, wenn die Gläubiger mit Fusionen, Ausgliederungen oder ähnlichem Blödsinn ankommen. Zuletzt hatte ich den Termin in einem ähnlichen Fall (ob die Forderung von der Ausgliederung erfasst war, war jedoch nicht eindeutig ersichtlich) für den bisherigen Gläubiger (der m. E. noch existent war) durchgezogen und im Verkündungstermin zugeschlagen. Damit ist jetzt wohl bei eindeutiger Rechtsnachfolge Schluss.

§ 798 ZPO würde ich nach Vorlage des umgeschriebenen Titels unbedingt beachten.

Zitat von jörg

(der m. E. noch existent war)
...
Damit ist jetzt wohl bei eindeutiger Rechtsnachfolge Schluss.

Dass das ganze auch gelten soll, wenn der alte Gläubiger noch existent ist (Abtretung), Titel noch nicht umgeschrieben ist und der alte Gläubiger im Termin Anträge stellt, kann ich der Entscheidung nicht entnehmen.

Hier wurde doch nur entschieden, dass unbeidngt der umgeschriebene Titel vorgelegt werden muss, wenn der neue Gläubiger zum Verfahren kommt.

Oder???

Wie versteht ihr das Ganze eigentlich im laufenden Verfahren, Termin ist schon bestimmt, danach Rechtsnachfolge, Titel noch nicht umngeschrieben --- Muss ich sofort mit Rechtsnachfolge Termin aufheben und nach § 28 einstweilen einstellen oder kann ich noch abwarten, ob der Gläubiger Umschreiberei usw. bis Termin schafft??

Zitat von Stefan

Zitat von Kuni

Dass das ganze auch gelten soll, wenn der alte Gläubiger noch existent ist (Abtretung), Titel noch nicht umgeschrieben ist und der alte Gläubiger im Termin Anträge stellt, kann ich der Entscheidung nicht entnehmen.

Das Kann ich der Entscheidung auch nicht entnehmen. Es ging ja ausschließlich um Gesamtrechtsnachfolge.

Ich befürchte, dass man die Entscheidung auch auf die Abtretung von GrundpfandR im laufenden ZV-Verfahren wird übertragen müssen: der BGH bezieht sich ausdrücklich seine Entscheidung vom 14.3.1963 = WM 1963, 754/756. In dieser Entscheidung ging es um eine Abtretung; auch dort vertrat der BGH die Auffassung, dass § 750 I ZPO über seinen Wortlaut hinaus nicht nur für den Beginn der Vollstreckung, sondern während der gesamten Dauer des Verfahrens gilt.

Also Rechtsfreunde: in Verfahren mit (dinglichem!) Gl.-Wechsel: alle Termine aufheben.

Aber: wem ist damit eigentlich geholfen? Dem Versteigerungsverhinderer?

wie schon öfter sorgt der BGH wieder einmal für Klarheit...

allerdings nicht so ganz widerspruchsfrei:

der ohne Nachfolgeklausel versehene Gläubiger kann den Antrag zurücknehmen oder das Verfahren einstellen .

Das verstehe wer will.

Im übrige denke ich auch ,um Aufhebung von anstehenden Terminen,wo Rechtsnachfolge ohne Klausel vorliegt ,kommen wir nicht drum herum .

Also ich vertrat bisher die Rechtsauffassung, dass bei Rechtsnachfolge (nicht bei Abtretung) im laufenden Verfahren keine Klauselumschreibung nebst Zustellung nötig war.
Nunmehr ist laut BGH die Rechtslage anders, so dass ich der Meinung bin, in jedem Verfahrensstand muss ich, wenn Rechtsnachfolge eintritt, nach § 28 II ZVG einstellen und mit Fristsetzung auf die Klauselumschreibung nebst Zustellung hinwirken.

Bei Abtretung ist dies anders zu sehen, da ja bis zur Klauselumschreibung, Zustellung und Erklärung der Verfahrensfortführung der alte Gläubiger noch für mich maßgebend ist.

Zitat von hiro

Zitat von 1556

Also Rechtsfreunde: in Verfahren mit (dinglichem!) Gl.-Wechsel: alle Termine aufheben.

Wieso?
Wenn der Gläubiger die Umschreibung noch rechtzeitig hinbekommt, muss ich nicht aufheben.

So hatte ich es doch gemeint; allerdings ist eine Klauselumschreibung mit erneuter ZU und Einhaltung der Wartefrist nach § 798 ZPO eine recht zeitaufwändige Angelegenheit, so dass der ein oder andere Termin wohl kippen wird.

@Kuni, Stefan:

In dem von mir angedeuteten Fall war die Gl. der Meinung, dass Gesamtrechtsnachfolge vorliegt und daher der Termin aufzuheben sei. Die "alte Firma" war aber im HR noch nicht gelöscht. Es war bloß ersichtlich, dass das Vermögen überwiegend (sinngemäß) auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen ist. Dem konnte ich keine Gesamtrechtsnachfolge entnehmen und auch nicht, dass "meine" Forderung miterfasst war. Hier könnte man sicher streiten, ob ein Einstellungs- oder Zuschlagsversagungsgrund gegeben war.

Für mich ist die Entscheidung des BGH klar. Ich muss in jedem Verfahrensstadium v.A.w. die Rechtsnachfolge beachten und ggf. nach § 28 II einstellen, egal ob es sich um eine Einzel- oder eine Gesamtrechtsnachfolge handelt (S. 7. der Entscheidung: das ist im Fall der Gesamtrechtsnachf. nicht anders). Auf S. 7 unten: "Der Nachweis der Rechtsnachfolge und die Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel sind daher Voraussetzung jeder weiteren Maßnahme gegen den Schuldner und nicht erst dann notwendig, wenn der Rechtsnachfolger des Titelgläubigers durch einen Antrag auf das Verfahren einwirkt." Auf S. 8 steht, dass nur bei Aufhebung oder Einstellung das nicht erforderlich ist, da dies keine Handlungen gegen den Schuldner sind.
Ich finde die Entscheidung sehr hilfreich (dank Forum auch so früh gefunden), da wir hier mit sehr vielen Forderungsverkäufen zu tun haben, meistens gerade in den problematischsten Sachen.