Beschwerdefrist nach Aufhebung der PKH

Nach der Änderung durch das ZPO-RG gilt nunmehr, dass gegen alle Entscheidungen im Rahmen der PKH nur noch die sofortige Beschwerde gegeben ist.
Zum FGG-Verfahren vgl. Decker NJW 2003, 2291 ff. m. weit. Nachw.

Diese muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat eingelegt werden (§ 127 Abs. 2 S. 3). Die Abweichung von der sonst üblichen Frist von zwei Wochen (§ 569 Abs. 1 S. 1) ist damit zu begründen, dass die Ablehnung der PKH für den Antragsteller eine ähnliche Auswirkung hat wie ein ihn beschwerendes Urteil. Bei einem solchen Urteil hätte die vermögende Partei jedoch einen Monat Zeit, um sich für oder gegen eine Anfechtung zu entscheiden. Es ist deswegen angezeigt, der PKH-Partei dieselbe Frist einzuräumen, um sie nicht schlechter zu stellen als die vermögende Partei.

Nunmehr gilt im Wesentlichen, dass der Rechtszug in der Nebensache PKH nicht weiter geht als in der Hauptsache, jedenfalls, wenn es um die Erfolgsaussicht geht. Im Einzelnen verhält es sich wie folgt: Es gilt der Grundsatz, dass gegen jede Entscheidung im Rahmen der PKH die sofortige Beschwerde möglich ist .Eine Ausnahme, dh. eine sofortige Beschwerde ist nicht möglich, liegt jedoch vor, wenn der Streitwert der Hauptsache 600 Euro (neue Berufungsbeschwer, § 511 Abs. 2 Nr. 1) nicht übersteigt. Hierdurch sollen widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden.
(Amtl. Begr. des ZPO-RG (BT-Drucks. 14/4722 S. 75 f.).

Nach § 569 Abs. 1 S. 2 beginnt die Notfrist von einem Monat spätestens fünf Monate nach Verkündung des Beschlusses, der Beschluss wird also sechs Monate nach Verkündung bestandskräftig. Nicht verkündete Beschlüsse werden entsprechend dieser Regelung sowie den §§ 517, 548 in analoger Anwendung sechs Monate nach Mitteilung derselben an die Partei bestandskräftig.
OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1079,1080; BayObLG NJW-RR 1992,597 m. weit. Nachw. (zur alten – aber entsprechenden – Rechtslage); s. a. § 569 Rn. 4; aA OLG Brandenburg Rpfleger 2004, 53 f. (Fristlauf beginnt nicht).

Die Frist beginnt jedenfalls dann, wenn der Partei der Beschluss (irgendwie) bekannt geworden ist.

Bzgl. der angesprochenden 3-Monatsfrist:

Die Frist für die sofortige Beschwerde beträgt auch für die Staatskasse einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses an die Staatskasse (Abs. 3 S. 3 iVm. § 569 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2). Dies bedeutet zunächst, dass der Beschluss – entgegen § 329 Abs. 3 – an die Staatskasse nicht zuzustellen ist. Aus Abs. 3 S. 6 folgt weiterhin, dass der Beschluss der Staatskasse nicht einmal formlos mitgeteilt werden muss. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass sich die derzeit vorherrschende Praxis fortsetzen wird, wonach der Bezirksrevisor lediglich durch Stichproben Kenntnis von PKH-Beschlüssen erhält, was als ausreichend angesehen wird. Amtl. Begr. des ZPO-RG (BT-Drucks. 14/4722 S. 76).

In solchen Fällen beginnt die einmonatige Frist, wenn der Bezirksrevisor den Beschluss gelesen hat, was er in der Akte vermerken sollte. Wird der Beschluss – aus welchen Gründen auch immer – der Staatskasse gleichwohl mitgeteilt oder zugestellt, beginnt der Lauf der einmonatigen Beschwerdefrist mit Eingang der Beschlussausfertigung oder Abschrift beim Bezirksrevisor. Unberührt von dem Vorstehenden gilt nach wie vor die bisherige Regelung weiter, wonach eine sofortige Beschwerde der Staatskasse drei Monate nach Verkündung (Abs. 3 S. 4) oder – falls die Entscheidung nicht verkündet wird – nach Übergabe der unterschriebenen Entscheidung an die Geschäftsstelle (Abs. 3 S. 5) unstatthaft ist. Dies gilt gerade auch für den Fall, dass der Staatskasse die Entscheidung überhaupt nicht bekannt geworden ist. Diese Regelung bewirkt einen Bestandsschutz im Interesse der PKH-Partei, die sich auf die gerichtliche Bewilligung einrichtet.

Der BGH hat in seiner Entscheidung ( IX ZB 195/05 ) bereits entschieden, dass eine RMB nicht notwendig ist:

"Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels trifft im Zivilprozess auch eine juristisch nicht geschulte Partei grundsätzlich allein; sie hat keinen Anspruch auf Rechtsmittelbelehrung, sondern muss sich von sich aus rechtzeitig über Form und Frist eines Rechtsmittels gegen eine für sie nachteilige Entscheidung zu erkundigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989)."

Deshalb verschicken wir – in Zivilsachen – keine RMB.