Löschung Amtswiderspruch

Guten Morgen!

Hab auch eine Frage zur Löschung eines Amtswiderspruchs, und da die Überschrift so gut paßt, häng ich mich hier mal mit dran.

Folgender Sachverhalt:

Abt. III:
Nr. 1: SichHyp zug. A
Nr. 2: SichHyp zug. B (gelöscht)

Veränd.-spalte:
Nr. 2: Amtswiderspruch gegen den Rang des Rechts III/1 vor III/2 zug. des Gläubigers III/2 (B).

Jetzt soll auch III/1 auf Grund Löschungsbewilligung des A gelöscht werden. Sehe ich es richtig, dass ich den Amtswiderspruch jetzt - ohne weitere Erklärung hierzu - ebenfalls löschen kann? Eine Bewilligung habe ich für die Löschung des Amtswiderspruchs zwar nicht, meine aber, dass in der Löschungsbewilligung des B bzgl. III/2 so eine Art "Unrichtigkeitsnachweis", der ja auch zur Löschung des Amtswiderspruchs genügt, gesehen werden kann. Ein Sicherungsinteresse besteht m. E. hier nicht mehr.

Was meint Ihr?

Der Widerspruch richtet sich gegen den Rang von III/1. Wenn III/1 jetzt gelöscht wird, existiert es nicht mehr und hat auch keinen Rang mehr. Demnach ist der Widerspruch m.E. gegenstandslos und kann vAw mit gelöscht werden.

Stimme daher zu.

:wow, seid Ihr schnell...

Zitat von Tati

... mehrere Zwangssicherungshypotheken nach Inso-Eröffnung eingetragen worden ...

Wilsch (Hügel GBO Sonderbereich "Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren" Rn. 87) zieht wegen der Folgen die Parallele zur Rückschlagsperre. Eine Heilung aufgrund der Beendigung des Verfahrens tritt bei den Hypotheken nicht ein (vgl. MünchKomm/Breuer § 89 Rn. 33 m.w.N.).

Die Eintragung des Insolvenzvermerks hat nur deklaratorische Bedeutung. Wenn das Insolvenzverfahren definitiv beendet ist, können die Zwangshypotheken auch schon vor der Löschung des Vermerks neu beantragt und neu eingetragen werden, weil die durch das Insolvenzverfahren eingetretene gesetzliche Beschränkung des § 89 InsO nicht mehr besteht.

Zum Amtswiderspruch: Hatte das Grundbuchamt bei der Eintragung der Zwangshypotheken vom Insolvenzverfahren Kenntnis?

Zitat von Tati

... erst nach Löschung des Inso-Vermerks. ...

Streng genommen geht es wegen der restlichen Forderungen um die Beendigung des Verfahrens (§ 201 InsO) und nicht um die Löschung des Vermerks. (Der Rest wird erledigt)

Dann lag jedenfalls eine Gesetzesverletzung i.S. des § 53 Abs.1 S.1 GBO vor. Interessanter ist die Frage, ob sich an die Eintragung der Zwangshypothek auch ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann oder ob sich die auf § 89 InsO beruhende Unrichtigkeit des Grundbuchs hier nicht schon -einen gutgläubigen Erwerb ausschließend- aus dem Grundbuch selbst ergab.

Ich habe in der Abt. III u.a. zwei Zwasis eingetragen, lastend an dem 1/2 Anteil eines Eigentümers; obwohl die Eigentümer damals (mittlerweile in diversen Erbengemeinschaften) und unverändert in "ehelicher Vermögensgemeinschaft" (ist eine Gesamthandsgemeinschaft aus der DDR) eingetragen waren, eine Berichtigung auf Anteile zu 1/2 kann nicht erfolgen, da einer der Eheleute bereits vor 1990 verstorben war.
Weil die Zwasis also an einem nicht existierenden Anteil eingetragen wurden wurde kurz später (1994) ein Amtswiderspruch dagegen eingetragen. Der Gläubiger (GmbH) existiert schon lange nicht mehr; für einen Nachtragsliquidator wird laut nachfolgendem Gläubiger keinen Grund gesehen, da ja vermutlich kein Recht entstanden ist. Soweit , so (nicht) gut:
Kann ich die Zwasi mitsamt den Widersprüchen (nach Anhörung der vielen Eigentümer) von Amts wegen löschen? (Wäre nach Durchsicht aller Unterlagen meine Idee, da die Zwasis nicht wirksam entstanden sind) Was mache ich mit der Anhörung des Gläubigers? Puh...
Das Grundstück ist in der Zwangsversteigerung und daher ist nun Handlungsbedarf, der nachfolgende Gläubiger ist am Verzweifeln und hier ist einiges schiefgelaufen, was nun zu bereinigen ist - nur wie am Besten? Danke schon mal für Eure Mühe!

Tati #16: Das wäre insoweit ein Unterschied, als die Amtswidersprüche dann gar nicht zulässig gewesen wären und sie deshalb auf Beschwerde im Wege der Abhilfe gelöscht werden könnten.

Perlentaucher #17: Die Amtswidersprüche waren nach meiner Ansicht hier nicht der richtige Weg, weil die Eintragung einer Hypothek an einem Gesamthandsanteil nicht zur Grundbuchunrichtigkeit, sondern zur inhaltlichen Unzulässigkeit der Eintragung i.S. des § 53 Abs.1 S.2 GBO führt. Genauso gut könntest Du eine Grundschuld an einem Erbanteil eintragen.

Ja, der Meinung bin ich auch, deswegen wäre meine Idee eben die Löschung von Amts wegen. Bin mir halt nicht sicher, weil die Kollegen sich damals auch irgendwas dachten... und ich mit der notwendigen Anhörung dafür nicht so richtig weiter weiß.

Wenn man ein Grundpfandrecht an einem Gesamthandsanteil einträgt und dann hiergegen später einen Amtswiderspruch, dann hat man sich wohl bei beiden Eintragungen wenig -oder jedenfalls das Falsche- gedacht. Das ist für Dich kein Maßstab. Entscheidend ist die objektive Rechtslage.

Wenn der Gläubiger nicht mehr existiert, kann man ihn auch nicht anhören, zumal die Gläubigerin mangels wirksamer Grundbucheintragung ohnehin kein Recht erworben hat und diese Rechtslage klar wie Kloßbrühe erscheint.