§ 765a ZPO durch Insolvenzschuldner

Ich habe derzeit folgenden Fall:
Zum VTermin lag ein Antrag nach §765a ZPO vor, von einem Anwalt den der Schuldner selbst beauftragt hatte. Der Schuldner ist aber in Insolvenz. Zum VTermin erschien der Insoverwalter und bezog sich inhaltlich auf den Antrag des Schuldnervertreters (hat also auch den Antrag nach §765a ZPO gestellt). Also habe ich Zuschlag erteilt unter Zurückweisung des gestellten Antrags nach §765a ZPO.

Jetzt legt der Schuldner durch seinen Anwalt Beschwerde ein.
Darf der das? Ist nicht eigentlich alleinig der Insolvenzverwalter antragsberechtigt nach § 765a ZPO und damit auch beschwerdebefugt?

ABER: Der Schuldner soll doch vor einer sittenwidrigen Härte geschützt werden - das dürfte doch ein ganz persönliches Recht sein, oder? Nicht immer kann der Insoverwalter die außergewöhnliche Härte beurteilen. Vorgetragen hat der Schuldner als ultimative Lösung übrigens einen angedachten Mietkauf, weil er dann im Objekt wohnen bleiben dürfte. Wegen der Begründetheit habe ich aber keine Probleme. Ich frage mich nur ob die Beschwerde so zulässig ist?

Wie seht ihr das?

Ich müsste nachlesen ob der Schuldner selbst beschwerdeberechtigt ist, denke aber unter gewissen Voraussetzungen schon.

Ich würde eine Kopie der Beschwerde an den Insolvenzverwalter schicken und ihn bitten mitzuteilen, ob er sich der Beschwerde anschließt.

Gute Frage. Ohne in der Kommentierung zu wühlen würde ich hier vermuten, dass der Insolvenschuldner die Verfahrenshandlung nur äußerst eingeschränkt selbst wirksam vornehmen kann.
Darauf kommt es hier m. E. aber gerade nicht an, weil § 765a ZPO ja kein strenges vollstreckungsrechtliches Antragsverfahrens ist, sondern eine Mischform mit Elementen eines amtswegigen Verfahrens (z. B. der Pflicht zur besonders gründlichen Sachverhaltsaufklärung). Auch jemand ohne eigene Prozeßführungsbefugnis hat Anspruch auf effektiven Grundrechtsschutz.
Wäre wirklich eine sittenwidrige Härte bekannt, dann dürfte das Vollstreckungsgericht schließlich auch nicht unter Hinweis auf einen fehlenden Antrag das Verfahren durchziehen.
Vielleicht hilft es hier wegen der klaren Unbegründetheit ja auch einfach, sich mit einer hilfsweisen Begründetheitsentscheidung aus der Affäre zu ziehen...

@ hiro:

für § 765a-Anträge sehe ich das genauso.

Aber es gibt eine Gegenmeinung: s. dazu Stöber Einl. Rn. 53.1 letzter Satz.
Ich würde mich wohl unter gewissen Umständen dieser Meinung anschließen.
In diesem Fall hat der InsO-Verwalter den § 765a-Antrag im Versteigerungstermin ja auch gestellt. Somit hätte ich keine Bedenken.

Ich vermute herrschende Meinung: Stefan, Zöller und das BVerfG, a. A. hiro und Stöber (& HorstSergio). Den Grundsatz des antragsgebundenen Vollstreckungsverfahrens seh ich im Fall des angestrebten Mietkaufs aber auch eher als nicht durchbrochen an, da das m. E. weniger einer höchstpersönlichen Grundrechtswahrung zuzuordnen wäre als der originären Kompetenz des Prozeßstandschafters. Die Ansicht, der Insolvenzschuldner habe im Versteigerungsverfahren keinerlei Rechte halte ich zumindest in ihrer Absolutheit für schwer haltbar, weil ja auch bereits durch den Zuschlag (Grund-)Rechtseingriffe mit Wirkung auf den Schuldner erfolgen.
Alles in allem ein Streit um des Kaisers Bart, denn auch die Begründetheitsentscheidung sollte sich in groben Zügen ja bereits aus der vorausgegangenen (gespeicherten) Entscheidung ergeben.

Zitat von Stefan

Interessant wird´s aber, wenn die Beschwerde des Insolvenzschuldners (im ZVG-Verfahren ist er ja nicht Schuldner) begründet sein sollte.

Stimmt, dann wird's richtig interessant. Unterstellen wir mal, die nach h.M. antragsberechtigten Beteiligten - insbesondere der Insolvenzverwalter - pennen einfach und der "unbeteiligte" Insolvenzschuldner legt ein sachlich begründetes, nach h.M. aber unzulässiges Rechtsmittel ein. Kann man ihn dann wirklich nur auf eine etwaige Haftung der Beteiligten verweisen? Und welche Beteiligten haften dann ggf.?

In einem solch schönen wie unwahrscheinlichen Fall unterstelle ich nach einem Blick in meine Glaskugel dann aber auch mal, dass eine Verfassungsbeschwerde durchkäme - aber da müßte die Fallvariante wohl noch mit etwas Bilanz-Suizid-Gefahr oder ähnlichen Spezereien angereichert sein. Und wenn wirklich etwas ernsthaft sittenwidriges im Busch ist, dann ist auch anzunehmen, dass auch der Insolvenzverwalter ohne Probleme Schutzantrag stellen würde.
Aus praktischen Erwägungen ist natürlich die Ansicht der h. M. vorzuziehen, weil man sich damit einiges an unnötigen Scherereien erspart.
Zu sagen: Eigentumsübergang ist machbar, Du kannst Dich ja später in der Vollstreckung wehren wird aber abstrakt betrachtet m. E. nicht allen denkbaren Fällen gerecht, weswegen ich ja z. B. auch der Meinung bin, § 765a ZPO sei auch ohne konkrete Vollstreckungsmaßnahme zulässig. Suizidgefahr kann ja z. B. auch für den Fall des Eigentumsverlusts zu besorgen sein.

Nach meiner Meinung ist nur der Inso-Verwalter antragsberechtigt. Er ist der Schuldner des Verfahrens über ein Grundstück, das der abgesonderten Befriedigung dient. Und nur der Schuldner des Verfahrens kann einen Antrag nach § 765a ZPO stellen.
Anders wäre es, wenn der Inso-Verwalter das Grundstück freigegeben hätte.
Der Inso-Verwalter hat auch den Antrag gestellt, aber offensichtlich mit einer Begründung, die aus dem persönlichen Bereich des Grundstückseigentümers/Inso-Schuldners stammt.
Die Fraqe lautet demnach, ob jemand seinen Antrag mit nicht ihn selbst betreffenden, also aus einer fremden Sphäre stammenden Argumenten stützen kann. Das wage ich stark zu bezweifeln.

Für die Zuschlagsbeschwerde ist der Inso-Schuldner nicht legitimiert. Er ist überhaupt nicht an dem Verfahren beteiligt.

Mit dem Fokus auf dem formellen Vollstreckungsrceht ist das sicherlich richtig. Im materiellen Recht ist er im Hinblick auf einen Verlust der Eigentümerstellung selbstverständlich betroffen und z. B. ein insoweit suizidaler Eigentümer muß m. E. in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Möglichkeit haben sich wehren zu können. Hat er die nicht, dann hat die ZPO an der Stelle einen verfassungsrechtlichen Mangel.