Vorschussrechnung, und jetzt Zuschlag....

Hallo.


Ich hab mir jetzt wohl selber in`s Bein geschnitzt:

Am 27.04. geht ein Antrag der Eigentümerin auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts ein. Da die Zwangsversteigerung angeordnet ist, habe ich ausnahmsweise zunächst die Kosten von der Eigentümerin als Vorschuss erfordert, habe aber in der Kostenrechnung nicht ausdrücklich abhängig gemacht, sondern diese ist nur als Vorschusskostenrechnung bezeichnet.
Natürlich hat die zahlungsunfähige Eigentümerin nicht gezahlt, und am 14.05. geht der Zuschlagsbeschluss ein, aber noch kein Ersuchen des ZV-Gerichts.
Was mach ich denn jetzt mit dem Antrag der (noch eingetragenen) Eigentümerin?? Es liegt bzw. lag ja kein wirkliches Eintragungshindernis vor.
Der Termin war übrigens am 25.04., der Antrag auf Eintragung des Nießbrauchs ist am 27.04. hier eingegangen.
Zudem liegt auch schon ein (später eingegangener) Antrag auf Eintragung einer Grundschuld des Erstehers vor, die aber ja eh noch nicht eingetragen werden kann

Naja, ich hätte ja eintragen können. Das Ding lag nur auf Frist wegen der Kosten. Von dem Zuschlagsbeschluss habe ich ja erst 3 Wochen später Kenntnis erlangt.

Angenommen, die Akte hätte hier nur so aus irgendwelchen Gründen länger gelegen, also ohne Kostenvorschussforderung, und die Situation wäre die gleiche von den Eingängen her. Dann hätte ich ja den Nießbrauch auch eingetragen, und dann erst 2 Wochen danach Kenntnis vom Zuschlag bekommen.......

Sehe es wie Anta und Kai.

wohl ähnlicher Fall im Grundbuch
Zwangshypo und Zuschlag letzter Beitrag 01.06.2007

Aus dem Sachverhalt ist zwar nicht ersichtlich, wann der Zuschlag erteilt worden ist, aber selbst wenn dies erst nach Eingang des Antrages auf Eintragung des Nießbrauchs in einem Verkündungstermin geschah und du noch vor Zuschlagserteilung eingetragen hättest, wäre der Nießbrauch durch den Zuschlag wieder erloschen. Du hast der Schuldnerin also lediglich unnötige Kosten und Dir unnötige Arbeit erspart. Bei einer Eintragung nach Zuschlagserteilung hätte lediglich der Ersteher jede Menge Ärger gehabt, wenn sich das Versteigerungsgericht geweigert hätte um die Löschung des nach Zuschlag eingetragenen Rechts zu ersuchen.

Wegen der Finanzieruzngsgrundschuld des Erstehers vergl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl. RN 1002.

Zu BeaF
"Da wir als Rechtspfleger auch verpflichtet sind, nicht mehr Kosten für die Beteiligten zu verursachen als notwendig, würde ich die Eigentümerin/Schulderin einfach nochmals anschreiben (mit Zustellung wegen Frist):
Es wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den erteilten Zuschlag die Eintragung des Nießbrauchs nach dem Zwangsversteigerungsvermerk aufgrund der Unwirksamkeit gegenüber dem betreibenden Gläubiger und dem Ersteher keinen Sinn mehr macht. Es wird anheim gestellt, den Antrag zurückzunehmen. Die Antragsrücknahme muss notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Sollten Ihrerseits binnen 2 Wochen hier weder der angeforderte Kostenvorschuss für die Eintragung des Nießbrauchs noch die formgerechte Antragsrücknahme eingehen, wird Ihr Antrag zurückgewiesen werden."

Eine Antragszurückweisung ist für die Antragstellerin eindeutig billiger wie die vorgeschlagene formelle Antragsrücknahme, daher kann man sich auch den Hinweis sparen! Es bleibt schließlich dem GBA überlassen, ob die Kosten für die Zurückweisung angesetzt werden, denn zu holen ist in den meisten Fällen sowieso nichts. Hier würde ich im Interesse des Staates sparen, nichts für Zurückweisung berechnen und damit auch keine Vollstreckungsmaschinerie in Lauf setzen wegen eines Minibetrages mit sicherlich 0 Erfolg.