Erledigung der Hauptsache-Kosten?

ich versteh ehrlich gesagt den Knackpunkt der wirtschaftlichen Identität nicht wirklich und werde morgen Chefe fragen, der heute leider nicht da war. Wenn der auch gegen mich ist, werd ich klein beigeben

hab aber auch keine Rechtsprechung bisher gefunden, die weder das eine noch das andere behandelt

@ Bine1:

Wir bleiben bei unseren unterschiedlichen Standpunkten und warten auf die Köppe des VIII. Senats...
Wer dann gewonnen hat, gibt den Verlierern einen Becher Eis aus...

ok, aber eigentlich will ich das schon irgendwie für mich begründet haben,um das zu verstehen... Ich kann ja nur was ansetzen/begründen hinter dem ich stehe?

Ich geb ja auch (ab und zu) gerne nach und für ein Eis zu verlieren, find ich noch weniger schlimm, also ist jetzt gut

hab Unterstützung bekommen und mir wurde die Fundstelle (die ich aber noch nicht selber geprüft habe) gegeben:
"Habe nur bei Schneider, RVG-Kommentar, 3. Auflage, bei VV 3305 - 3306 Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren Rdn. 41, S, 1463 gefunden:

"bb) Unterschiedliche Gegenstandswerte :
Zu beachten ist, dass eine Anrechung nur insofern vorzunehmen ist, als eine Gegenstandsidentität gegeben ist. Hieraus folgt, dass bei Gegenstandsverschiedenheit keine Anrechnungspflicht besteht. Insofern können dem Rechtsanwalt zusätzliche Gebührenteile erhalten bleiben".


Damit bin ich aber nicht weiter als bei # 41 weil es auf die Identität immer noch ankommt...

Kann man es vielleicht auch mit § 17 Nr. 2 RVG begründen?

Ehrlich gesagt verstehe ich das ganz hin und her Gerede um Rechtsprechung raussuchen und BGH nicht.

Wir sind uns doch alle einig, daß die Nebenforderungen bisher Bestandteil des Rechtsstreites waren, oder nicht? Sie sind bislang nur nicht streitwerterhöhend berücksichtigt worden, weil noch eine Hauptforderung anhängig war. Dies ist nun nicht mehr der Fall, jetzt greift demnach § 43 GKG. Es handelt sich doch, auch wenn die Wertberechnung unterschiedlich ist, um den selben Streitgegenstand - auch die Nebenforderungen wurden doch ursprünglich eingeklagt bzw. im Mahnverfahren geltend gemacht.

Man muß hier doch unterscheiden zwischen Wertvorschrift und Streitgegenstand. Nur weil ein Streitgegenstand nicht werterhöhend ist, heißt es doch lange nicht, daß er hinsichtlich anderer Vorschriften - hier eben Anrechnung gem. RVG - nicht zu berücksichtigen ist.

Zitat von Mondfee

Kann man es vielleicht auch mit § 17 Nr. 2 RVG begründen?

 Sorry! Klar sind Mahnverfahren und streitiges Verfahren gebührenrechtlich unterschiedliche Angelegenheiten. Es existieren aber auch entsprechende Anrechnungsvorschriften...

Zitat von KoMa

Wir sind uns doch alle einig, daß die Nebenforderungen bisher Bestandteil des Rechtsstreites waren, oder nicht? Sie sind bislang nur nicht streitwerterhöhend berücksichtigt worden, weil noch eine Hauptforderung anhängig war. Dies ist nun nicht mehr der Fall, jetzt greift demnach § 43 GKG. Es handelt sich doch, auch wenn die Wertberechnung unterschiedlich ist, um den selben Streitgegenstand - auch die Nebenforderungen wurden doch ursprünglich eingeklagt bzw. im Mahnverfahren geltend gemacht.

Den Teil verstehe ich auch und mit dem Argument desselben Streitgegenstandes hast du mich grad ziemlich überzeugt

ich war eigentlich auf dem Dampfer, dass die Wertberechnung ausschlaggebend für den "dahinterstehenden" Wert ist. D.h. dass der neue Wert nicht nur Berechnungsgrundlage ist, sondern eben auch einen reelen Wert als Streitgegenstand darstellt. Ich hab dabei übersehen, dass der Streitgegenstand schon da war...

Danke für die seitenlage Überzeugungs- und Nachhilfearbeit

Zitat von KoMa

Man muß hier doch unterscheiden zwischen Wertvorschrift und Streitgegenstand. Nur weil ein Streitgegenstand nicht werterhöhend ist, heißt es doch lange nicht, daß er hinsichtlich anderer Vorschriften - hier eben Anrechnung gem. RVG - nicht zu berücksichtigen ist.

Dass das RVG und seine (grundsätzlichen) Anrechnungsvorschriften gilt, hatte ich auch nie bezweifelt

Und das mit dem BGH ist wohl mittlerweile ein Spielchen geworden, weil wir uns gegenseitig auf dem Laufenden halten und die unterschiedlichen (und widersprüchlichen) Auffassungen "bewundern"

@ Mondfee: der 17-er ist hier wirklich fehl am Platz, weil es auf die Anrechnungsvorschrift ankommt.

ahh der § 43 GKG hat mir gefehlt.

Da steht es auch genau so drin im Hartmann unter Randziffer 5.

Wenn der Hauptanspruch wegfällt wird die Nebenforderung selbst zum Hauptsanspruch. Man muss die Kosten dann nach ihrem Wert berechnen.

Also ich bleibe dabei...um nicht alles doppelt zu schreiben: Siehe KoMa!

Sollte mein südlicher Motzkopf gegen meine Festsetzung vorgehen und es kommt zu einer Entscheidung, werde ich berichten - wie gesagt: Ich habe (für mich selbstredend) angerechnet.

Zitat von 13

Also ich bleibe dabei...um nicht alles doppelt zu schreiben: Siehe KoMa!

Sollte mein südlicher Motzkopf gegen meine Festsetzung vorgehen und es kommt zu einer Entscheidung, werde ich berichten - wie gesagt: Ich habe (für mich selbstredend) angerechnet.

Ich ja jetzt auch

übrigens der motzkopf war ich nicht, auch wenn ich südlich von Dir wohne

Zitat von Bine1

übrigens der motzkopf war ich nicht, auch wenn ich südlich von Dir wohne

Das wäre mir auch wahrscheinlich aufgefallen. Bei mir handelte es sich um einen querulatorischen RA gaaaanz weit unten im Süden...
Wir haben uns richtig angepfiffen - ganz nach meinem Geschmack!

ich habe hierzu einen Fall. Die Kostenentscheidung lautet:

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch den höheren Streitwert im Mahnverfahren verursachten zusätzlichen Kosten hat die Klägerin zu tragen.

Abrechnung Gerchtskosten: SW Mahverfahren 2.161,10 €, streitiges Verfahren 560,66 €

Kostenbeamter berechnet:

KV 1100 0,5 aus 2161,10 € 54,00 €

KV 1210 3,0 aus 560,66 € 127,00 €

zusammen: 181,00 €

Kläger 324,00 € Gerichtskostenvorschuss gezaht.

Kostenbeamter hat diesen Vorschuss in Höhe von 181,00 € verrechnet auf die Beklagte. Ist das so richtig laut Kostenentscheidung.

Es ist Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Anwalt nur im streitigen Verfahren tätig gewesen. Im Mahnverfahren Inkasso vertreten. Beklagtenvertreter will, dass seine Partei nur die Kosten aus dem Streitwert streitiges Verfahren zu tragen hat. Bei den Anwaltskosten kein Problem, aber die Gerichtskosten ?

Danke.