Löschungserleichterungsklausel

Einwohnermeldeamt sprich Stadt oder Gemeinde ist doch siegelführende Behörde nach § 29 Abs. 3 GBO.

Ein solcher Vermerk ist als Löschungserleichterungsklausel meines Erachtens nicht eintragbar und hat auch in der Bewilligung nichts zu suchen. Die Bewilligung müßte sonst geändert werden.

Wie lautet denn die Bewilligung hinsichtlich der auflösenden Bedingung. Erlischt das Recht bei Auszug aus der Wohnung oder Wohnsitzwechsel?

M.E. ist die Bewilligung so zu verstehen, dass ein auflösend bedingtes Recht bewilligt und beantragt ist. Dass das als "Vorlöschklausel" bezeichnet wird, ist in meinen Augen zwar nicht korrekt aber unschädlich, da man zweifelsfrei erkennen kann, was die Beteiligten wollen.

Ich würde die Bedingung als zulässig ansehen und ein (auflösend) bedingtes Recht eintragen.

Zitat von JOS

Laut Urkunde ruht das Recht solange der Berechtigte das überlassene Hausanwesen verlassen hat, es erlischt sobald der Berechtigte auf Dauer in ein Alten-/Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung umgezogen ist.

Ich hätte damit bei der Eintragung erst mal kein Problem. Welche Nachweise man dann später benötigen würde, um aufgrund Unrichtigkeitsnachweis löschen zu können, ist mir bei Eintragung völlig egal. Und wenn der Nachweis später gar nicht formgerecht geführt werden kann, muss halt eine Bewilligung zur Löschung beigebracht werden.

Was unter Ruhen eines Rechts gemeint ist, verstehe ich nicht.
Die auflösende Bedingung ist allerdings hinreichend bestimmbar und daher eintragungsfähig.

Die Löschungserleichterungsklausel dürfte aber nicht zulässig sein. Das Verzeichnis des Einwohnermeldeamtes ist meines Wissens kein mit öffentlichem Glauben versehenes Register, das geeignet ist, eine Grundbuchunrichtigkeit nachzuweisen. Auch dann nicht, wenn der EMA-Auskunft ein Siegel beigedrückt wird.
Der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit wird aber bei Löschung des Rechts zwingend zu erbringen sein. § 22 GBO ist insoweit wohl nicht durch die Beteiligten einschränkbar.

Wenn die Löschungserleichterungsklausel aber gar nicht eingetragen werden soll, also auch nicht Gegenstand der Bewilligung ist, dann sehe ich das wie Ulf #7.

Eine Löschungserleichterungsklausel ist grundsätzlich zulässig, jedoch muß doch der Gegenstand, welcher die Erleichterung bringt auch geeignet sein, um sicher Auskunft darüber zu geben, ob das Recht erloschen ist.
Bei einer EMA-Auskunft habe ich da Bedenken. Dieses wäre z.B. anders für den Fall der Vorlage von Personenstandsurkunden über eine Verheiratung oder Geburt von Personen, sollten diese Ereignisse für das Erlöschen eines Rechts maßgeblich sein.
Ohne dieses nachgelesen zu haben, gehe ich nicht davon aus, dass einer EMA-Auskunft eine Beweiskraft zukommt.

Zitat von DietmarG

Eine Löschungserleichterungsklausel ist grundsätzlich zulässig, jedoch muß doch der Gegenstand, welcher die Erleichterung bringt auch geeignet sein, um sicher Auskunft darüber zu geben, ob das Recht erloschen ist.
Bei einer EMA-Auskunft habe ich da Bedenken. Dieses wäre z.B. anders für den Fall der Vorlage von Personenstandsurkunden über eine Verheiratung oder Geburt von Personen, sollten diese Ereignisse für das Erlöschen eines Rechts maßgeblich sein.
Ohne dieses nachgelesen zu haben, gehe ich nicht davon aus, dass einer EMA-Auskunft eine Beweiskraft zukommt.

Warum sollte die Beweiskraft nicht ausreichen. Standesamt und EMA siegeln mit dem gleichen Siegel.

Und warum muss man sich überhaupt darüber jetzt schon den Kopf zerbrechen?!

In den üblichen Fällen heißt es doch auch nur "löschbar bei Todesnachweis". In welcher Weise der Nachweis dann zu führen ist, interessiert doch erst bei der Löschung und nicht bei Eintragung des Rechts.

Wenn hier also bewilligt wäre, dass das Recht "bei Nachweis des endgültigen Wegzugs" löschbar sein soll, könnte man das doch erst mal so eintragen. Ich muss mir doch bei Eintragung eines Rechts noch keine Gedanken machen, wie man es später wieder raus bekommt, oder!?

Der "Todesnachweis" bei dieser Löschungserleichterung wird doch auch ab und an (nach meiner Kenntnis) durch gesiegelte EMA geführt, warum soll das jetzt hier nicht ausreichen?

Guten Morgen allerseits,

bei dem dargestellten Sachverhalt gehe ich davon aus, daß eingetragen werden soll, "ein Wohnungsrecht, auflösend bedingt durch den dauerhaften Auszug der Berechtigten in ein Alten-/Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung; löschbar durch Vorlage einer EMA-Bescheinigung".

Die auflösende Bedingung ist m.E. in Ordnung. Eine Löschungserleichterungsklausel kann grundsätzlich eingetragen werden, wenn Rückstände bei dem Recht nicht ausgeschlossen sind und sie sich im Rahmen der §§ 22, 29 GBO hält ( Unrichtigkeitsnachweis durch öffentliche Urkunden ).
Dies wäre der Fall, wenn eingetragen werden soll: "Löschbar bei Nachweis des dauerhaften Auszugs in ein Pflegeheim".
Dieser Nachweis wäre, wie auch immer das geschehen soll, gemäß § 24 GBO durch öffenliche Urkunde zu führen. Eine öffentliche Urkunde muß aber Beweiskraft haben. Eine Behörde kann eine solche Urkunden nur dann ausstellen, wenn sie hierzu auch ermächtigt ist. Ich habe große Zweifel, daß das Einwohnermeldeamt dazu ermächtigt ist, einen dauerhaften Umzug in ein Pflegeheim oder gar den Tod einer Person zu bezeugen. Für letzteres ist der Standesbeamte zuständig. Die EMA-Auskünfte, die mir gelegentlich vorgelegt werden besagen meist nur, wo eine Person gemeldet ist. Daraus wird dann geschlossen, daß dort wohl auch die Wohnung wäre. Hierbei handelt es sich aber nur um eine Vermutung, nicht um den Nachweis einer Tatsache.
Sollte sich eine Ermächtigung der Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes zur Ausstellung derart bezeugender Urkunden nicht finden, so wäre die Löschungserleichterungsklausel gemäß der Bewilligung nicht eintragbar und schon heute zu beanstanden.