Vorläufige Entziehung polnischer Führerschein

Heute war ein Angeschuldigter (Erwachsener) bei mir am AG und legte auf Grund einer vorläufigen Entziehung nach § 111 a StPO seinen Führerschein (Scheckkartenformat) vor zwecks Anbringen des Sperrvermerks. Er wohnt in Polen und holt ihn morgen wieder ab. Frage wie ist der Sperrvermerk anzubringen: Aufkleber mit siegel oder Lochen und Verbinden mit Schnur? Was ist sonst noch zu beachten? Habe zwar den HRP aber der gibt nicht viel her. Sperrvermerk direkt anbringen geht nicht da der Führerschein sehr klein und eben aus Plastik ist.

das habe ich mal von Olli-Da ( ) geklaut:

... das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat eine Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es:

"§ 69b Abs. 2 StGB normiert die Möglichkeit, die Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis im EU-/EWR-ausländischen Führerschein zu vermerken. Rein technisch lässt sich dies nach hiesigem Verständnis sinnvoll nur wie folgt vornehmen:
- Weist der Führerschein einen beschreibbaren Bereich auf (so wie im deutschen Führerschein - Felder 13/14) besteht die Möglichkeit, in diesen einen entsprechenden Vermerk einzutragen.
- Ist der betreffende Führerschein vollständig laminiert, so lässt sich im gleichen Bereich (Felder 13/14) ein entsprechender Aufkleber anbringen.
- Ist der zur "freien Verfügung" stehende Bereich für den technisch erforderlichen Eintrag zu gering bemessen, so besteht sowohl nach der geltenden als auch nach der zukünftig geltenden EU-Führerscheinrichtlinie rechtlich die Möglichkeit, den Führerschein zum Zwecke der Anwendung nationalen Rechts umzutauschen. In diesem Zusammenhang lässt sich dann ein "Aberkennungseintrag" auch in Feld 12 direkt durch die Bundesdruckerei eintragen, so dass in Feld 13/14 ggf. nur noch das Gerichtssiegel (sinnvoller Weise als kleines Siegel) aufzubringen/aufzukleben wäre."

Das wäre der offizielle Weg in Hessen, wie das technisch umzusetzen ist, weiß kein Mensch.

Wir haben das früher mit einer Art selbstklebender Zettel + Aufkleber hingeklebt + gesiegelt. Ist zwar klar, dass das Ding schneller weggerissen ist, als man denken kann, aber das ist ja nicht mein Problem und im übrigen in Dtl ja auch eine Straftat. Die Sperre wird ja ohnehin dem KBA und der Polizei mitgeteilt. Letztendlich tut er sich damit ja selbst keinen Gefallen

Ja, ich tacker immer einen Zettel an, auf dem mein Vermerk steht und siegel den dann. Wenn er ihn abreißt, sind immer noch die Tackerlöcher am Rand zu erkennen...

das mit den Tackerlöchern wird bei der Polizei einen fragenden aber sonst keinen Eindruck hinterlassen. Finde einen kleinen Zettel mit dem Vermerk und kl. Siegel (hat das AG überhaupt kl. Siegel) wie beim Personalausweis wenn der Wohnsitzwechsel eingetragen wird recht sinnvoll. Hätte Bedenken das Ding zu Lochen und mit Schnur und Siegel zu verbinden......

Zitat von iceman

das mit den Tackerlöchern wird bei der Polizei einen fragenden aber sonst keinen Eindruck hinterlassen. Finde einen kleinen Zettel mit dem Vermerk und kl. Siegel (hat das AG überhaupt kl. Siegel) wie beim Personalausweis wenn der Wohnsitzwechsel eingetragen wird recht sinnvoll. Hätte Bedenken das Ding zu Lochen und mit Schnur und Siegel zu verbinden......

Das KBA hat ja eh eine entsprechende Nachricht erhalten und die örtliche Polizei auch. Lochen würde ich daher nicht. Wir haben extra ein kleines "Siegelchen", damit gehts. Sieht zwar nicht unbedingt toll aus, aber was solls. Reißt er das Ding ab, können wir es eh nicht verhindern. Wenn er kontrolliert wird und die Polizei ne Anfrage stellt, kommt es eh raus.

Eben! Und zudem bekommt er dann gleich das nächste Verfahren

Zitat von Diabolo

Eben! Und zudem bekommt er dann gleich das nächste Verfahren

Und dann kommt die große Schere!

Zitat von Himmel

Zitat von Diabolo

Eben! Und zudem bekommt er dann gleich das nächste Verfahren

Und dann kommt die große Schere!

In Tateinheit mit Urkundenfälschung!

Ich würde mit dem zuständigen Richter bzw. Amtsanwalt oder Staatsanwalt sprechen. ggf. wird ja umgehend der § 111 a Beschluss erlassen.

Zitat von Thorescha

Ja, ich tacker immer einen Zettel an, auf dem mein Vermerk steht und siegel den dann. Wenn er ihn abreißt, sind immer noch die Tackerlöcher am Rand zu erkennen...

Tacker und Scheckkartenformat? Mit Scheckkartenformat ist doch der Plastikführerschein gemeint, oder bin ich jetzt falsch?

Also wir kleben hier beim "Plastikführerschein", d. h. Aufkleber mit Vermerk und Unterschrift rauf auf den FS, dann siegeln und weg das Ding.

Zitat von rpfl_nds

Zitat von jarf

Zitat von Thorescha

Ja, ich tacker immer einen Zettel an, auf dem mein Vermerk steht und siegel den dann. Wenn er ihn abreißt, sind immer noch die Tackerlöcher am Rand zu erkennen...

Tacker und Scheckkartenformat? Mit Scheckkartenformat ist doch der Plastikführerschein gemeint, oder bin ich jetzt falsch?

Also wir kleben hier beim "Plastikführerschein", d. h. Aufkleber mit Vermerk und Unterschrift rauf auf den FS, dann siegeln und weg das Ding.

Hab jetzt mal bei uns rumgefragt.
Der wird hier noch gelocht. So richtig mit Öse, damit nix einreißen kann. (Natürlich so, dass das Bild nicht beschädigt wird). Und durch die Öse wissen die Polizisten dann auch gleich, dass das was faul ist, falls er da was abreißt...

Ein älterer Kollege hat erzählt, dass bei den alten grauen Führerscheinen irgendwie ein "Säuferstreifen" draufgekommen ist...

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Richtig mit Öse im Plastikführerschein.... Loch für immer???
Oder reden wir gerade aneinander vorbei?

Das ist ja mutig. Hätte ich mich bestimmt nicht getraut, aber das ist immer so wenn es heißt: "Das machen wir schon immer so..." Da will man natürlich nichts gegen sagen. Dann zieh es durch, wenn Du eh nicht lange in der Abteilung bleibst. ...

Hier läuft immernoch der "ermittlungsprozess", wie zukünftig verfahren werden soll... vorerst wird mit Aufkleber gearbeitet...

Zitat von rpfl_nds

Zitat von jarf

Das ist ja mutig. Hätte ich mich bestimmt nicht getraut, aber das ist immer so wenn es heißt: "Das machen wir schon immer so..." Da will man natürlich nichts gegen sagen. Dann zieh es durch, wenn Du eh nicht lange in der Abteilung bleibst. ...

So mutig ist das nicht. Mutig wäre, wenn ich es anders machen würde und es anders mache als die älteren Kollegen... Aber vielleicht mach ich das auch noch...

Ja, da hast du eigentlich auch recht. Ich stelle mir nur gerade vor, wie das in der Praxis aussieht - im Führerschein für immer ein Loch. Der Eintrag in Flensburg wird ja nach einer gewissen Zeit gelöscht, aber das Loch ist immer da und man "outet" sich damit als ehemaliger Verkehrssünder. Mmmh....

Aber ich würde es sonst wohl auch so übernehmen, wie es bisher in den entsprechenden Abteilungen gehandhabt wird. Man will ja nicht "auffallen"...