Ausländische Gesellschaften (GbR)

Weder Bauer/v.Oefele, noch das Würzburger Notarhandbuch geben Auskunft darüber, wie die GbR niederländischen Rechts zu behandeln ist. Zum Glück gibt es ja noch den Tagungsband des Deutschen Notarinstituts, "Notarielle Fragen des internationalen Rechtsverkehrs"; dort gibt es auch einen Abschnitt zum niederländischen Gesellschaftsrecht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich nach Art. 1655 Buch 7 A des Bürgerlichen Gesetzbuches, so Tagungsband, Seite 285. Sie ähnelt sehr der deutschen GbR, denn auch hier liegt eine Vereinbarung zugrunde, bei welcher sich zwei oder mehrere Personen verpflichten, eine Einlage zu leisten, mit dem Ziel, die hieraus resultierenden Vorteile zu teilen. Als Gesellschaftsform wird sie vor allem von den Freiberuflern genutzt, so S. 285 des Tagungsbandes.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts niederländischen Rechts besitzt jedoch keine Rechtsfähigkeit, so S. 286 des Tagungsbandes. Das bedeutet, dass weder die Gesellschaft als solche, noch das Berechtigungsverhältnis "in Gesellschaft" lauten darf. Ob hier eine ähnliche Entwicklung stattgefunden hat wie in Deutschland (rechts- aber nicht grundbuchfähig), kann ich von hier aus leider nicht beurteilen.
Abgesehen davon, dass ich Richtervorlage empfehle, wegen der Anwendbarkeit ausländischen Rechts, kommt m.E. nur die Eintragung der einzelnen Gesellschafter in Betracht, und zwar mit dem Zusatz "als Gesellschafter bürgerlichen Rechts nach niederländischem Recht." Viel Glück bei der Richtervorlage !

Zitat von Franziska

Könnte diese GbR als Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 47 GBO eingetragen werden? Also etwa:
a) x
b) y
- in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach niederländischen Recht -

Ich würde diese Eintragung so vornehmen, wenn Antrag und Bewilligung entsprechend vorliegen bzw. abgeändert werden.
Die niederl. GbR an sich würde ich nicht eintragen, da ich - nach den Ausführungen von Harald - von der Nicht-Rechtsfähigkeit ausgehe.