Schuldner verschwindet vor Schlusstermin spurlos

Bist Du im laufenden Verfahren oder in der WVP?

@ chick:
Wenn das Verfahren noch läuft besser die Kostenstundung nach § 4c Nr. 4 InsO aufheben, da das Gericht nicht überprüfen kann, ober der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt.
Dann nach § 207 InsO einstellen. Für RSB ist dann kein Raum mehr. Wurde hier schon irgendwo mal durchdiskutiert.

@ chick:
Wenn das Verfahren noch läuft besser die Kostenstundung nach § 4c Nr. 4 InsO aufheben, da das Gericht nicht überprüfen kann, ober der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt.
Dann nach § 207 InsO einstellen. Für RSB ist dann kein Raum mehr. Wurdde hier schon irgendwo mal durchdiskutiert.

Zitat von AG MT2

Die Briefe an die letzte Anschrift kommen zurück. Verstorben ist er nicht. Hat das Einwohnermeldeamt gesagt. Die hätten ihn auf Grund Ihrer Vorschriften zwangsweise abgemeldet. Naja fragen kann ich ja mal. (Siehe Frage: mein Verfahren steht vor Anberaumung des Schlusstermins!)

Dann verfahren, wie in #5 erläutert. Den Aufhebungsbeschluss für die Kostenstundung öffentlich zustellen lassen. Das Verfahren dann nach § 207 einstellen. Abschließende Gläubigerversammlung zur Anhörung über beabsichtigte Einstellung des Verfahrens terminieren und im Protokoll dann vermerken, dass für die Erteilung der RSB kein Raum mehr ist und fertig.

Einstellung nach § 207 wurde hier bereits erörtert.

Würden wir auch ähnlich machen. Erklärung nach § 4 Nr. 1 InsO anfordern ( Erklärung über Verhältnisse), wenn eh schon klar ist, dass der Schuldner da nicht mehr wohnt ( scheint mir so zu sein bei Dir) unterlassen, gleich Aufhebungsbeschluss erlassen mit Passus, ZU konnte unterbleiben, da der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ( in Ersetzung der öffentlichen Zustellung) Einstellung ins Internet. Vermutlich ist das rechtlich nicht so koscher, aber ich habe mir immer gedacht: Er hat das Verfahren doch beantragt und weiß das es läuft. Wenn wir ihn auf normalem Weg nicht erreichen können- wer guckt schon auf die Gerichtstafel? Ins Internet wohl auch nicht, aber da sind die Chancen größer. Wobei wir uns, ebenso wie ich es bei Dir herauslese, große Mühe geben, den Schuldner irgendwo zu erwischen. ( Auch telefonisch, z. B. Handy, Telefonbuch, e-mailadresse, ist zwar keine ZU, aber vielleicht meldet der Schuldner sich ja.)

@amandaLina
hatten wir glaube ich auch schon einmal. Lösungsansatz:
zunächst Widerruf der Verfahrenskostenstundung nach §4c Nr1, letzter HS;

dann TH wegen § 298 InsO Versagungsantrag stellen lassen.

Ja, so machen wir das auch in der WVP. Aufforderung, Erklärung über Verhältnisse abzugeben an die letzte Adresse, kommt (logischerweise, da der Brief nicht angekommen ist) nichts, Aufhebung der Stundung, zugestellt durch VÖ im Internet ( § 9 Abs. 3 InsO),dann Antrag des Th nach § 298, dem wir aber nicht abverlangen, (wie es eigentlich erforderlich wäre) zunächst seine Zahlungsaufforderung sinnloserweise dem entschwunden Schuldner zu schicken, dann Versagung RSB ohne vorherige Anhörung des Schuldners mit Zusatz: (sinngemäß) Eine Anhörung des Schuldners konnte unterbleiben , da er unbekannten Aufenthalts ist.
Nach dem Motto: Wenn ich Personen unbekannten Aufenthalts nicht zustellen muss (§ 8 Abs.2), muss ich auch keine Mahnbriefe schicken, die eh den Empfänger nicht erreichen.
ZU der RSB -Versagung via Internet ( § 300 Abs. 3, 9 Abs. 3) und Abschrift an den TH direkt.

Kommt drauf an.
Gelegentlich hat der TH die Mindestvergütung ja bereits aus der Staatskasse erhalten und erst danach kommt hoch, dass der Schuldner nicht mehr aufzutreiben ist. Dann müssen wir natürlich warten.
Aber meist (vor allem, weil wir sie darum gebeten haben) stellen die TH´s erst zum Schluss der WVP einen Festsetzungsantrag, wenn kein Geld reinkommt. Dann ist die Mindestgebühr jedenfalls nicht durch an diesen abgeführte Beträge gedeckt und Stundung ist dann ja auch aufgehoben.
Sein Geld kriegt der Th natürlich hinterher aus der Staatskasse.

Das passt m.E. aber nicht zu § 298 InsO. Wenn die Stundung mitten im Verfahren aufgehoben wird, wäre es doch unnötig noch weitere Jahre abzuwarten. Außerdem müsste der TH in der Wohlverhaltensperiode den Schuldner doch jährlich auffordern, seine Mindestvergütung zu zahlen. Tut er dies und es kommt nix, wird versagt. Bis zum Verfahrensende zu warten, wäre m.E. nicht gerechtfertigt, wenn die Stundung aufgehoben ist, sondern allenfalls bis das nächste Jahr abgelaufen ist. So lese ich zumindest den § 298 InsO.

Da habe ich mich anscheinend missverständlich ausgedrückt. Wir warten natürlich nicht das Ende der RSB ab, wenn die Stundung schon lange aufgehoben ist und der TH kriegt auch nicht das Geld für die ganze Zeit. Ob die TH´s den Schuldner bei Stundung auffordern, den jährlichen Mindestbetrag zu zahlen, weiss ich nicht, glaube es aber nicht.
Es geht mir nur darum, wenn die Mindestvergütung des TH aufgrund der bis vor kurzem bestehenden Stundung aus der Staatskasse gezahlt wurde und diese dann aufgehoben wurde, ist die Mindestvergütung des TH bis dahin gedeckt. Dann kann der TH erst nach einem weiteren Jahr WVP seine Mindestvergütung vom (verschwundenen) Schuldner anfordern. Und das Ergebnis warten wir ab.