Eintragung von Eigentümern aufgrund Ausschlussurteils

Ich schieb mein Problem noch mal vorsichtig hoch. Vielleicht hat ja doch noch jemand eine Meinung dazu

Einmal versuch ich es noch. Hat jemand eine Idee zu meiner Fragestellung ?

Zitat von Heidi

....Das Grundstück geht mit Bestandskraft des Bescheides an die BRD (Entschädigungsfond) über. ....

Das ergibt sich so nach meiner Meinung nicht aus dem Gesetz. Sowohl in § 10 EntschG als auch in § 15 GBBerG steht "... ist abzuführen..." und eben nicht "... das Eigentum geht über...".

Daher würde ich im Interesse aller Beteiligter für die Voreintragung plädieren, auch wenn ich § 40 GBO für anwendbar halte. Laut RWS Kommentar: Eickmann "Sachenrechtsbereinigung" (leider Stand 11/2003) zu § 15 GBBerG ist dafür erforderlich: a) der bestandskräftige Ausschlussbescheid (Ausf. oder begl. Abschrift) und b)ein Eintragungsantrag in der Form § § 29, 30 GBO

Vielen Dank für deine Ausführungen :daumenrau. Das bestärkt mich in meiner Ansicht.

A ist im Grundbuch eingetragen.
B und C stellen Antrag auf Ausschließung und machen 30 Jahre Eigenbesitz glaubhaft geltend.

Mit der rechtskräftigen Ausschließung ist das Grundstück ja nun eigentlich herrenlos und könnte von B und C gemäß § 927 Abs. 2 BGB angeeignet werden.
Das Grundstück soll jetzt aber gleich von D übernommen werden, der es inzwischen auch nutzt.
Das geht ja nun aber nicht über § 927 Abs 2 BGB. Ich bräuchte doch hier die Aneignung von B und C (mit Voreintragung oder ohne?) und die Übertragung auf D oder?

Bin gerade ein wenig ratlos. Ausschließungsbeschlüsse sind (glücklicherweise) sehr selten.

Die Abtretung des Aneignungsrechtes ist formbedürftig (vgl. Palandt/Bassenge BGB § 927 Rn 4).

Also B und C schicke ich zum Notar, Aneignungsrecht an D abtreten und D erklärt gleich die Aneignung.

Und zum Finanzamt muß D auch noch.

OK. Vielen Dank.