Aufhebung Erbbaurecht

Guten Morgen,

ich habe ein unbelastetes Erbbaurecht, der Erbbauberechtigter ist auch Grundstückseigentümer.

Nunmehr liegt in öffentlich beglaubigter Form folgende Bewilligung seinerseits vor: "Das Erbbaurecht wird aufgehoben werden. Entsprechender Grundbuchvollzug wird bewilligt und beantragt".

Das schuldrechtliche Grundgeschäft zur Aufhebung ist nach h.M. beurkundungspflichtig (§ 311b BGB).
Ich meine nun, dass ich mir das nicht nachweisen lassen muss (weil schuldrechtlich, § 20 GBO passt nicht). Bewilligung und Antrag sind formgerecht nach § 29 GBO. Oder sehe ich das falsch?

Wenn Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigter die gleiche Person sind, dann gibt es kein schuldrechtliches Grundgeschäft zur Aufhebung des Erbbaurechts, weil man sich nicht gegenüber sich selbst verpflichten kann, ein einem selbst zustehendes Recht aufzuheben. Die Aufhebung ist im vorliegenden Fall somit eine abstrakte sachenrechtliche Erklärung i.S. des § 875 BGB, sodass verfahrensrechtlich die einseitige Bewilligung genügt.

Weitere Beispiele für abstrakt-dingliche Erklärungen des Eigentümers sind die Teilung, Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung von Grundstücken oder die Bestellung einer Eigentümergrundschuld. Auch hier gibt es kein schuldrechtliches Geschäft, aufgrund dessen sich der Eigentümer gegenüber sich selbst zur betreffenden dinglichen Rechtsänderung verpflichtet.

Eieiei, so hab ich das noch gar nicht gesehen...Dann ist's ja ganz einfach und logisch
Vielen Dank

Für die grundbuchverfahrensrechtliche Seite noch folgende Fundstelle:

Demharter Anh. zu § 8 RdNr.52:

Materiellrechtlich: Rechtsgeschäftliche Aufhebungserklärung nach § 875 BGB mit Zustimmung des Eigentümers (§ 26 ErbbauVO).

Hier alles kein Problem, da Erbbauberechtigter und Grundstückseigentümer identisch sind. Verfahrensrechtlich genügt somit dessen einseitige Bewilligung, die im Rechtssinne sowohl eine Bewilligung als Erbbauberechtigter als auch eine solche als Grundstückseigentümer ist.

Zitat von juris2112

Wenn Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigter die gleiche Person sind, dann gibt es kein schuldrechtliches Grundgeschäft zur Aufhebung des Erbbaurechts, weil man sich nicht gegenüber sich selbst verpflichten kann, ein einem selbst zustehendes Recht aufzuheben. Die Aufhebung ist im vorliegenden Fall somit eine abstrakte sachenrechtliche Erklärung i.S. des § 875 BGB, sodass verfahrensrechtlich die einseitige Bewilligung genügt.

Weitere Beispiele für abstrakt-dingliche Erklärungen des Eigentümers sind die Teilung, Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung von Grundstücken oder die Bestellung einer Eigentümergrundschuld. Auch hier gibt es kein schuldrechtliches Geschäft, aufgrund dessen sich der Eigentümer gegenüber sich selbst zur betreffenden dinglichen Rechtsänderung verpflichtet.

Zitat von Sonnenschein01

Eieiei, so hab ich das noch gar nicht gesehen...Dann ist's ja ganz einfach und logisch
Vielen Dank

Ein Schuldverhältnis setzt zwei Personen voraus. Gläubiger und Schuldner müssen verschiedene Personen sein. Fallen Gläubiger- und Schuldnerposition zusammen (z.B. Schuldner stirbt und wird vom Gläubiger beerbt), erlischt das Schuldverhältnis. Im Schuldrecht bezeichnet man dieses Zusammenfallen als Konfusion. Aus diesem Grunde kann man mit sich selbst keinen schuldrechtlichen Vertrag schließen, da eine Forderung nicht entstehen kann. Und da keine Forderung entsteht, kann der Eigentümer auch keine Vormerkungen für sich selbst bewilligen, weil eine Vormerkung eine Forderung voraussetzt. Und weil derartige Anträge tatsächlich vorkommen, musste ich mich mit diesem Thema auch schon befassen.

Ich denke, dass das genügt - siehe v.Oefele-Winkler Rn. 5.174, 5.196 ff. -. Aber die Berechtigten am Erbbaurecht müssen nach § 11 Abs.1 S.1 ErbbauRG i.Vm. § 876 BGB ebenfalls zustimmen.