Dienstbarkeit für katholische Kirche

Kenn so Formulierungen eigentlich nur aus Erbbaurechtsverträgen:

"...der Eigent. des Grundstücks ist verpfl. alle Handlungen/Nutzungen zu
unterlassen, die gegen die kath. Kirche, Glaubensbetätigung u. Wirken in der Gesellschaft gerichtet sind, oder das Ansehen und Glaubenslehre der Kirche zu bekämpfen/öfftl. herabzusetzen..."

Soll ich als Inhalt einer beschr. pers. Dienstbarkeit eintragen. Hat jemand schon mal so was gehabt ? Ist das zu unbestimmt oder sittenwidrig ? Glaub eher nicht, oder ?

(auf dem herrschenden Grundstück steht eine Kirche)

Ah ja, war mein Fehler. Natürlich ist es eine beschr. pers. Dienstbarkeit.

Zitat von Della

Kenn so Formulierungen eigentlich nur aus Erbbaurechtsverträgen:

"...der Eigent. des Grundstücks ist verpfl. alle Handlungen/Nutzungen zu
unterlassen, die gegen die kath. Kirche, Glaubensbetätigung u. Wirken in der Gesellschaft gerichtet sind, oder das Ansehen und Glaubenslehre der Kirche zu bekämpfen/öfftl. herabzusetzen..."


(auf dem herrschenden Grundstück steht eine Kirche)

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Nutzungsbeschränkungen diese Art habe ich schon öfters eingetragen. Hier wäre mir der Inhalt allerdings nicht bestimmt genug. Was ist eine Handlung gegen die kath. Kirche. Das Betreiben eine Diskothek oder ein Bordellbetrieb usw.
Der Inhalt muss nach meiner Ansicht wohl genauer gefasst werden.

Der Eigentümer soll sich also z. B. verpflichten, keine Heavy-Metall-T-Shirts mit "666" drauf zu tragen, es unterlassen Nietzsches "Gott ist tot." herauszuposaunen, zukünftig dem um sich greifenden Relativismus abschwören und die AIDS-Politik der Kirche in Afrika als contraproduktiv zu bezeichnen? Nur zu. Sittenwidrigkeit vermag ich da nicht zu erkennen, derartige Regelungen sind im Rahmen der Vertragsfreiheit absolut gesellschaftsfähig und zulässig. Selbst gegenüber Scientology oder dem Creationismus hätte ich da keine Bedenken.
Eine inhaltliche Prüfung hinsichtlich des Sinns der Vereinbarungen kommt m. E. dem Grundbuchamt nicht zu, nur hinsichtlich der Individualisierung der Unterlassungsansprüche. Was sogar für die Begründung eines Heimfallanspruches zulässig ist kann nicht im im Rahmen einer schnöden Dienstbarkeit unzulässig sein.

"Herabsetzung des Ansehens und der Glaubenslehre der Kirche" ist keine bestimmbare Definition. Der Bau einer Moschee oder einer evangelischen Begegnungsstätte wären wohl kaum im Sinne der Kirche.

Der Inhalt ist viel zu unbestimmt bezeichnet. Die Eintragung ist abzulehnen.

@ HorstSergio Sittenwidrig wird s wohl nicht sein, wie Du richtig sagst, weil s ja schon in Erbbaurechtsverträgen zulässig ist.

Einziger Punkt ist die Bestimmtheit der Formulierung. Diese Diskussion war hier aber glaub ich schon öfter und die "besonderen Experten" wie juris2112 oder Harald waren da nicht so streng (wie z.B. der ALTEMANN)

Ich selbst bin seit fast 40 Jahren in GB-Sachen tätig und ich hatte deshalb schon oft das Vergnügen, solche ungenauen und schlampig formulierten Eintragungen zu ver- und bearbeiten. Die Folgen dieser Großzügigkeit sind in den meisten Fällen erst nach Jahren relevant und im Moment ist natürlich die Akte vom Tisch.
Auch in der Zwangsversteigerung habe ich oft genug deshalb vor Problemen gesessen, die rechtlich einwandfrei überhaupt nicht mehr lösbar waren.

Glaubt mir - man kann bei der Grundbucheintragung gar nicht pingelig genug sein.

Zitat AlterMann "....solche ungenauen und schlampig formulierten Eintragungen zu ver- und bearbeiten. Die Folgen dieser Großzügigkeit sind in den meisten Fällen erst nach Jahren relevant ..."

Kann ich nur zustimmen. Meistens ist aber der Schuldige schon in Pension (oder in der Zwangsversteigerung :D) und die Nachfolger müssens richten...

Nun hat es mich doch erwischt. Folgende beschr. pers. Dienstbarkeit soll ich eintragen:
"Der Eigentümer des Vertragsobjektes hat es zu unterlassen, das Grundstück und die Gebäude zu Handlungen und Zwecken zu verwenden, die gegen die kath. Kirche, ihre Glaubensbetätigung und ihr Wirken in der Gesellschaft gerichtet sind oder bestimmt bzw. geeignet sind, besonders in ihrer Eigenschaft als Eigentümer des Grundstücks, das Ansehen der Kirche sowie ihre Glaubens- und Sittenlehre zu bekämpfen oder öffentlich herabzusetzen."
Meiner Meinung nach ist das nicht ausreichend bestimmt bzw. bestimmbar.
Hat jemand so ein Recht eingetragen und mit welchen Schlagworten?

@ Zaphod

Nach dem ich dem Notar meine Bedenken mitgeteilt habe, wird die Dienstbarkeit konkreter gefasst werden.

Zitat von karlchen

"Der Eigentümer des Vertragsobjektes hat es zu unterlassen, das Grundstück und die Gebäude zu Handlungen und Zwecken zu verwenden, die gegen die kath. Kirche, ihre Glaubensbetätigung und ihr Wirken in der Gesellschaft gerichtet sind oder bestimmt bzw. geeignet sind, besonders in ihrer Eigenschaft als Eigentümer des Grundstücks, das Ansehen der Kirche sowie ihre Glaubens- und Sittenlehre zu bekämpfen oder öffentlich herabzusetzen."

Wir haben den Notar dazu gebracht, diesen Passus zu streichen. Wie soll man denn genau bestimmen können, was zum Bsp. schon ein "Bekämpfen" der Sittenlehre ist?!

Ich als Notar soll den Kaufvertrag über eine ehemalige Kirche beurkunden, schuldrechtlich kann man (fast) vereinbaren, was man will. Es soll natürlich auch eine beschr. pers. Dienstbarkeit eingetragen werden. Hat jemand schon eine derartige Dienstbarkeit mit welchem Wortlaut eingetragen? Man könnte natürlich sagen, dass man es zu unterlassen hat, auf dem Grundstück den Betrieb eines Bordells, Spielhallen zu betreiben (aber das sieht doch etwas komisch aus) und alles zu unterlassen, was der kath. Sittenlehre zuwider ist. Und hier fehlt es Bestimmheitsgrundsatz -oder? Hat jemand einen Vorschlag? Danke schon jetzt - Ad.Vocat

Teil einfach mit, was der Auftraggeber wünscht, dann zerpflücken wir das schon:D