§ 13 a FGG

Hallo, liebes Forum Ich tappe hier im Dunkel und brauche mal (wieder) eure Hinweise:
In eine NL Sache ist über mehrere Beschwerden und Entscheidungen beim AG und LG nunmehr entschieden, dass der TV im Amt verbleit und im übrigen die Testamente keine Erbeinsetzung und somit gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommt. Die vier Kinder der Erblasserin waren alle jeweils durch eien RA vertreten. Nun habe ich die Anträge auf Kostenfestsetzung . Drei von vier Entscheidungen des LG enthalten keine Kostenentscheidung .
Ich habe nun vier Anträge auf Kostenfestsetzung nach ZPO mit dem Antrag, jeweils die beantragten Kosten gegen das andere Mitglied der Erbengemeinschaft( als den oder die jeweilige Beschwerdeführerin) festzusetzen.
ich habe nun schon gelernt, dass ich eine Kostenentscheidung nicht verlangen kann, wegen § 13 a FGG, aber kann mir mal jemand sagen, wie dieses Verfahren zur Kostenfestsetzung nach § 13 a FGG abläuft und warum der RPfleger das macht ???

In einer Entscheidung hat das LG gesagt, der Beschwerdeführer ist dran.
Eine Kostenentscheidung für das AG wollte ich von dem NLRichter schon haben, der hat mit Hinweis auf 13 a FGG abgelehnt, da 13 a FGG die Auffangnorm wäre und es insoweit keiner Kostenentscheidung bedarf. ( ich war da auch in meiner C-Schiene steckengeblieben)

Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten im FGG-Verfahren setzt nach § 13 a FGG immer eine Kostenentscheidung voraus, und zwar sowohl für die erste als auch für die zweite Instanz. Es ist also zunächst zu prüfen, für welche Instanz die jeweiligen Festsetzungen beantragt wurden und ob entsprechende Kostenentscheidungen vorliegen. Bei der genannten landgerichtlichen Kostenentscheidung ist zu beachten, dass die bloße "kostenpflichtige Zurückweisung" der Beschwerde nicht bedeutet, dass der Beschwerdeführer auch die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei in der ersten Instanz zu tragen hat.

Also:

Festsetzen, soweit eine Kostenentscheidung vorliegt, im übrigen darauf verweisen, eine nachträgliche Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts für das jeweilige Beschwerdeverfahren herbeizuführen. Erst nach dem Vorliegenden dieser nachgeholten Kostenentscheidungen kann nämlich beurteilt werden, ob für eine Kostenauferlegung (oder ihre Ablehnung) seitens des erstinstanzlichen Gerichts überhaupt noch Raum ist.

ich habe drei Beschwerden, die über das AG vom LG entschieden worden sind. In allen sechs Entscheidungen ( 3 AG 3 LG) liegen Anträge auf Kostenfestsetzung vor. in einer LG Entscheidung sind dem Beschwerdeführer die Kosten auferlegt.
Ich hatte bereits eine Kostenentscheidung ( erst mal nur für eine Entscheidung AG, da hatte ich den ersten KFA) verlangt, mit Hinwéis auf § 13 a FGG ist diese vom ersuchten Richter nicht erteilt worden. ... insoweit wollte ich die KFAnträge, die die Festsetzung gegen jeweils den anderen beantragt habe, aufgrund fehlender Kostenentscheidung zurückweisen......Die KGE ist auf meinen Hinweis von den Beteiligten erbeten worden, aber wie gesagt, ist darüber nicht entschieden worden...... ich bin sozusagen ziemlich verwirrt.....

Und bitte prüfen, in welchem Umfang das LG dem Beschwerdeführer in der besagten einzigen Kostengrundentscheidung die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei auferlegt hat (nur für die Beschwerdeinstanz oder auch für das betreffende erstinstanzliche Verfahren).

Zitat von juris2112

Und bitte prüfen, in welchem Umfang das LG dem Beschwerdeführer in der besagten einzigen Kostengrundentscheidung die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei auferlegt hat (nur für die Beschwerdeinstanz oder auch für das betreffende erstinstanzliche Verfahren).

Leider nur für die Beschwerdeinstanz....
ich werde also noch einmal die Antragsteller auf die fehlende KGE hinweisen, und dann schaun wir mal

Die NL Richterin hatte bei der ersten Bitte um KGE mitgeteilt, dass eine isolierte Kostengrundentscheidung nicht ergehen wird, da die Frist des § 321 TPO ( analog) verstrichen ist und im übrigen sich die Kostenfolge aus § 13 a FGG ergibt. Eine gesonderte Kostenentscheidung kann also nur ergehen, wenn abweichend von § 13 a FGG eine Kostenfestsetzugn erfolgen soll. Die ist aber hier mit der Antragstellung ja schon erklärt, aus meiner Sicht. Sie meint, in der unterlassenene KGE liegt kein Versäumnis, sondern der Verweis auf die gesetzlich vorgesehene Kostenregelung, nämlich § 13 a

Eine Kostenfolge ergibt sich aus § 13 a FGG schon, nämlich der von der Norm als selbstverständlich vorausgesetzte Grundsatz, dass im erstinstanzlichen Verfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.

Zitat von juris2112

, dass im erstinstanzlichen Verfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.

Und dies ist ja bereits mit der beantragten abweichenden Kostenfestsetzung nicht einschlägig, denn jeder Antrag lautet auf Festsetzung gegen den jeweils anderen Beteiligten....
Demnach müßte ich die mir vorliegenden Kostenfestsetzungsanträge alle zurückweisen, da mir keine KGE vorgelegt und auch nach Hinweis darauf von den Parteien nicht vorgelegt wird......

Genauso ist es.

Du kannst nach jetzigem Stand nur die Kosten für das Beschwerdeverfahren festsetzen, für welches das LG die Kostenerstattung angeordnet hat.

Wenn ich euch nicht hätte, vielen Dank fürs Mitdenken!!!