Einigungsgebühr nach VV 2608

Er bekommt für die Mitwirkung an einer solchen Vereinbarung schon die Gebühr, es muss jedoch eine Einigung vorliegen; wenn es nie streitig war, ist es lediglich ein Anerkenntnis

Nach 2608 (1) VV RVG sind die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 anzuwenden.

Nach 1000 (5) entsteht die Einigungsgebühr jedoch nicht in Ehesachen. Entstehen könnte ledigliche eine Aussöhnungsgebühr nach 1001. Diese wird m.E. über die BerH-Vorschriften jedoch nicht in Bezug genommen.

Oder habe ich was übersehen ?

Was die Einigung angeht ist im übrigen Tika zuzustimmen.

siehe ggf. auch hier

Zitat von redge

Im Hinblick darauf (ich mache hier auch F-Sachen) dass durch so eine Vereinbarung möglicherweise ein Ehestreit mit mehreren hundert Seiten Akteninhalt (so schon gesehen, Verfahren dauerte(n) 12(!!!) Jahre lang) verhindert werden kann (natürlich nicht der Normalfall) habe ich die Einigungsgebühr schon zugebilligt . . .

Zitat von redge

Im Hinblick darauf dass durch so eine Vereinbarung möglicherweise ein Ehestreit verhindert werden kann

Aber den Eheleute ist es doch unbenommen sich nicht an die außergerichtliche "Einigung" zu halten oder es sich später anders zu überlegen. Dann würde ich neben den dann doch entstehenden PKH-Kosten auch noch die BerH-Kosten rausgeschmissen haben...

Der von Ernst P. zitierte Abs. 5 der VV RVG Nr. 1000 befasst sich mit Ehesachen nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO, also insbesondere dem Verfahren auf Scheidung selbst.

Hier handelt es sich um Regelungen bzgl. des nachehelichen Unterhalt nach § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und des Ehewohnung nach Nr. 7, so dass aus meiner Sicht eine Einigungsgebühr entstehen kann und hier wohl auch entstanden ist.

Eine Aussöhnungsgebühr nach VV RVG Nr. 1001 kann wie Ernst P. richtig erwähnt hat in BerH-Sachen nicht entstehen und außerdem wollen die Ehegatten die Scheidung durchführen, so dass eine Aussöhnung nicht stattgefunden hat.

Ist die Scheidungsvereinbarung notariell beurkundet oder rein privatschriftlich erstellt und ergibt sich aus den Dir vorliegenden Unterlagen ein Nachweis darüber, dass der BerH-RA an der Einigung mitgewirkt hat und sein Mitwirken hierfür zumindest mitursächlich ist?

ja, meinen Schnellschuss unter #3 ziehe ich zurück, halte meine Bedenken unter #6 aber aufrecht.

Die Einigungsgebühr ist im übrigen eine Erfolgsgebühr. Wie da Silva zutreffend ausführt, muss die Mitwirkung des RA für die Einigung ursächlich gewesen sein. Dies hat der RA glaubhaft zu machen / nachzuweisen.

Die Daten sind mir nicht klar. Der Beratungshilfeschein ist danach im Juli ausgestellt, die Tätigkeit des Anwaltes stammt aber von Juni?
Vereinbarungen zum Nachscheidungsunterhalt sind grundsätzlich möglich. Verbleib in der ehemaligen Ehewohnung kann ebenfalls Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein, nach dem Sachverhalt kann es sich auch um eine Mietwohnung handeln. Vom Natar muss sowas nicht gemacht werden. Höchstwahrscheinlich hat der Anwalt die Vereinbarung entworfen und der Gegenseite zur Stellungnahme zugesandt. Bei uns ist sowas mit ziemlich viel Aufwand verbunden. Ich bin allerdings noch nie auf die Idee gekommen, dafür eine Einigungsgebühr über BerH abzurechnen. Man lernt eben nie aus.

Hallo

ichh hake hier einmal kurz nach. Bewilligt wurde Beratungshilfe für Trennung- und Trennungsfolgen (ist von unserem OLG so abgenickt). Nunmehr beantragt die RAin 4x 331,42 € als Vergütung. Sie hat an eine Notarin aufgeschrieben welche Scheidungsfolgevereinbarung zum Thema Sorge- und Umgangsrecht, Unterhalt, Zugewinn und Hausrat zwischen den Eheleuten getroffen wurde.

Würdet ihr hier wirklich 4x 331,42 € auszahlen? Aus der eingereichten Auflistung der einzelnen Punkte ist nicht ersichtlich inwiefern diese streitig waren.

Zitat von Anigi

Hallo

ichh hake hier einmal kurz nach. Bewilligt wurde Beratungshilfe für Trennung- und Trennungsfolgen (ist von unserem OLG so abgenickt). Nunmehr beantragt die RAin 4x 331,42 € als Vergütung. Sie hat an eine Notarin aufgeschrieben welche Scheidungsfolgevereinbarung zum Thema Sorge- und Umgangsrecht, Unterhalt, Zugewinn und Hausrat zwischen den Eheleuten getroffen wurde.

Würdet ihr hier wirklich 4x 331,42 € auszahlen? Aus der eingereichten Auflistung der einzelnen Punkte ist nicht ersichtlich inwiefern diese streitig waren.

Einen ähnlichen Fall habe ich hier auch.
Beratungshilfe ist bewilligt für 3 Angelegenheiten (Unterhalt, Umgang und Ehewohnungsangelegenheit). Jetzt kommt der RA mit seiner Vergütung und hat eine Trennungsvereinbarung eingereicht. In dieser sind auch alle Punkte geregelt worden. Unterschrieben haben die Vereinbarung lediglich die Ehepartner, nicht auch der RA. Der Vereinbarung beigefügt war aber eine anwaltliche Unterhaltsberechnung. Jetzt will er natürlich auch 3x die Einigungsgebühr.
Ich tendiere dahin, ihm diese nur 1x zu bewilligen, da ich nur in der Unterhaltsangelegenheit eine anwaltliche Beteiligung erkennen kann.

Was meint ihr?