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Thema: Kosten Grundbuchberichtigung

  1. #21
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    Vielen Dank für eure Hinweise!

  2. #22
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    A wird von B und C beerbt. B und C setzen sich dahin auseinander, dass B und seine mit ihm in Gütergemeinschaft lebende Ehefrau ein Grundstück erhalten. Erbfolge ist nicht eingetragen. Gebührenfrei, oder muss man hinsichtlich der Ehefrau bewerten?

  3. #23
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    Man muß.

  4. #24
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    Ist es bei der Erbengemeinschaft, wenn einer der Miterben in Gütergemeinschaft lebt, noch so wie früher (BayObLG 25.02.1993 3Z BR 164/92) , dass die spätere Eintragung des Ehegatten gebührenfrei ist?

  5. #25
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    Korintenberg/Hey‘l GNotKG Rn. 47 zu KV 14110 sieht dies zumindest bei Eintragung des überlebenden Ehegatten und der gemeinsamen Kinder in fortgesetzter Gütergemeinschaft -unter Hinweis auf die genannte Entscheidung- weiterhin so.

    Ich verstehe die Entscheidung allerdings so, dass die Eintragung des Ehegatten zusammen mit dem Erben erfolgen muss ("Damit wird aber auch der unzulässigen Praxis, erst nach der Alleineintragung des Erben den (Berichtigungs-) Antrag wegen des Gesamtguts zu stellen (um wenigstens in den Genuß der Gebührenbegünstigung des §60 Abs.2 KostO zu kommen, (...)), der Boden entzogen.")
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #26
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    Hatte ich falsch geschrieben. Die Erbengemeinschaft wird jetzt erst eingetragen (wegen Vormerkung + Grundschuld für Erwerber) und Gütergem.-Ehegatte soll gleich mit eingetragen werden. Wenn es nichts neueres gibt, dann bleib ich einfach beim BayObLG. Sinn und Zweck der Gebührenbefreiung ist ja bei KostO und GNotKG gleich.

  7. #27
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    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Man muß.
    Das wären dann bei Grundstückswert 300.000 Euro 1,0 Gebühr aus 150.000 Euro.

  8. #28
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    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Man muß.
    Da hab ich jetzt eine Erinnerung.
    Wenn ich mir unsere Bezirksrevisorrichtlinie Nr. 227 anschaue, wo es heißt "Die Gebührenbefreiung gemäß Absatz 1 der Anmerkung zu KV 1410 GNotKG ist auch gegeben......für die gleichzeitige Eintragung des in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten....."
    dann bin ich mir nicht so sicher, ob man muß. In Abs. 1 ist auch die Erbauseinandersetzung genannt. Also müssten sich doch die Gebührenbefreiung auch auf den aufgrund Auseinandersetzung eingetragenen Erben samt seines Ehegatten beziehen.

  9. #29
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    Zitat Zitat von Martin Beitrag anzeigen
    Bezirksrevisorrichtlinie Nr. 227
    Jahreszahl "1994", oder. Dem liegt mit Sicherheit die o.g. Entscheidung des BayObLG zugrunde
    (Beschluß vom 25.02.01.1993, 3Z BR 164/92). Als Kostenbeamter ist man weisungsgebunden, weil da der § 9 RpflG nicht gilt. Stand im Korintenberg noch ausdrücklich beim § 14 KostO. Wo sie es in der neuen Auflage zum GNotKG versteckt haben, weiß ich nicht.

  10. #30
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    Hab im Kommentar auch nichts vergleichbares gefunden, auch im Skript vom Koll. Wilsch nicht.
    Genau, das ist die 1994, basierend auf der BayObLG Entscheidung. Dann zahl ich es halt zurück.

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