Seite 3 von 3 ErsteErste 1 2 3
Ergebnis 41 bis 44 von 44

Thema: Festsetzung nach Aufhebung

  1. #41
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    16.01.2008
    Ort
    NRW
    Beiträge
    3.316
    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Sicherlich besteht ein Unterschied zwischen Bewilligung und Beiordnung. Allerdings ist eine Beiordnung immer an eine Bewilligung geknüpft. Wenn die PKH jedoch aufgehoben ist, sprich eine Bewilligung nicht mehr vorliegt, kann ab diesem Zeitpunkt auch keine Beiordnung mehr gegeben sein, mit der Folge, dass Gebühren, die nach der Aufhebung der PKH erstmals entstanden sind, zwar entstanden seien mögen, jedoch seitens des RA nicht mehr ggü. der Landeskasse abgerechnet werden können, da sie nicht (mehr) von einer PKH-Bewilligung und der damit zusammenhängenden Beiordnung abgedeckt sind.

    Den Hinweis auf § 54 RVG verstehe ich nicht.Er verwirrt mich. Einen solchen Fall haben wir doch vorliegend nicht, oder ?
    § 54 RVG stellt eine Ausnahme dar - will sagen diese Gründen befreien die Landeskasse von Ihrer mit der Beiordnung eingegangenen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anwalt. Weitere Ausnahmen finde ich nicht im RVG.
    Noch ein Gedanke, wenn das (m.E. zutreffende) Argument Vertrauensschutz nicht überzeugt:
    Handelt es sich bei der Beiordnung um einen Vertrag, der nicht einseitig rückwirkend aufgehoben sondern nur für die Zukunft aufgekündigt werden kann?
    "Ich glaube daran, dass man in einem offenen, fairen Diskurs zu besseren Lösungen kommt. Wenn man bei einer Entscheidung zur Minderheit gehört, seine Argumente aber stark und einleuchtend präsentiert, zwingt man die Mehrheit dazu, ihre Begründung zu verbessern. Es geht eben nicht um Sieg und Niederlage, sondern um gemeinsame, qualitativ hochwertige Entscheidungen." (Prof. Dr. Andreas Voßkuhle * 1963)

  2. #42
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.07.2006
    Beiträge
    6.230
    Weil ich die letzten Tage drüber gestolpert bin, hier nochmals eine aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen dieses Threads zzgl. weiterer. Jeweils ergänzt um die Aktenzeichen für einen evtl. Schnellzugriff

    Zöller/Philippi, ZPO, 27. A., § 124 Rn. 25 unter Hinweis u. a. auf OLG Köln, Beschluss 21.03.2005, 14 WF 33/05, FamRZ 2005, 2007

    Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH/VKH/BerH, 5. A., Rdn. 773, 855 unter Hinweis auf
    1. OLG Koblenz, Beschl. 24.04.1996, 13 WF 363/96, FamRZ 1997, 755; 2. OLG Düsseldorf, Beschl. 04.05.1982, 10 W 50/82, Rpfleger 1982, 396;
    3. OLG Zweibrücken, Beschl. 03.11.1983, 2 WF 163/83, 2 WF 168/83, Rpfleger 1984, 115;
    4. OLG Hamburg, Beschl. 09.02.1983, 16 WF 1/83, JurBüro 1983, 720;
    5. KG, Beschl. 06.12.1983, 1 WF 4843/83, JurBüro 1984, 1417

    Zimmermann, PKH, 3. A., Rz 488

    Schoreit/Groß, BerH/PKH/VKH, 10. A., § 124 ZPO, Rn. 32 wohl auch
    Thomas-Putzo, Anm. 3 zu § 124

    Anders ist die Sache lt. den vorgenannten Kommentaren nur zu sehen, wenn der RA den falschen Sachvortrag (mit)veranlasst hat (LAG Düsseldorf, Beschl. 08.02.1990, 7 Ta 421/89, JurBüro 1990, 763).
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  3. #43
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.218
    Möchte mich hier mit meinem Fall mal anschließen:

    VKH-Bewilligung bei Beiordnung erfolgte und Einlegung der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeschluss durch Revisor im laufenden Hauptverfahren (wegen unrichtiger Angaben der VKH-Partei)

    Falls der Beschwerde entsprochen wird, hat der RA dann noch Anspruch gegen die Staatskasse auf die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung entstandenen Gebühren?

  4. #44
    Fortgeschrittener Avatar von Schneewittchen
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.05.2015
    Ort
    Hinter den 7 Bergen
    Beiträge
    146
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Möchte mich hier mit meinem Fall mal anschließen:

    VKH-Bewilligung bei Beiordnung erfolgte und Einlegung der Beschwerde gegen den Bewilligungsbeschluss durch Revisor im laufenden Hauptverfahren (wegen unrichtiger Angaben der VKH-Partei)

    Falls der Beschwerde entsprochen wird, hat der RA dann noch Anspruch gegen die Staatskasse auf die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung entstandenen Gebühren?
    Die Aufhebung bringt bereits begründete Honoraransprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (grundsätzlich) nicht zum Erlöschen, vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, Rnr. 25 zu §124.
    Ausnahmen bestehen z.B., wenn der Rechtsanwalt bei der Irreführung des Gerichts mitgewirkt hat.

    Ich schließe mich in solchen Fällen (Zähne knirschend) dem Zöller an und zahle auf eine Liquidation noch aus. Die Gegenmeinung ist m.W.n. auch populär, allerdings kann ich dazu im Moment keine Fundstellen nennen.

    Fröhliche Weihnachten,
    Schneewittchen
    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •