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Thema: bedingte Grunddienstbarkeit

  1. #21
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von Ryker Beitrag anzeigen
    Hallo,
    bei einem Wege- und Leitungsrecht soll (nur) das Wegerecht auflösend bedingt sein. Kann/muss ich das dann als "teilweise auflösend bedingt" eintragen?
    VG
    Das sind doch zwei Rechte?
    "Grunddienstbarkeit: Leitungsrecht und aufschiebend bedingtes Wegerecht, zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks ... unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom ... eingetragen am..."
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  2. #22
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    Wenn es zwei Rechte sind (aufgrund der etwaigen Annahme, dass ein Recht nur insgesamt bedingt sein kann oder gar nicht), müssen sie auch als solche zur Eintragung bewilligt und unter getrennten laufenden Nummern in Abt. II vorgetragen werden.

  3. #23
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    Zitat Zitat von tom Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Ryker Beitrag anzeigen
    Hallo,
    bei einem Wege- und Leitungsrecht soll (nur) das Wegerecht auflösend bedingt sein. Kann/muss ich das dann als "teilweise auflösend bedingt" eintragen?
    VG
    Das sind doch zwei Rechte?
    "Grunddienstbarkeit: Leitungsrecht und aufschiebend bedingtes Wegerecht, zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks ... unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom ... eingetragen am..."
    Danke für deine Antwort

    1. es geht um auflösende Bedingung (wobei "auflösend" ja meine ich nicht zwingend mit einzutragen ist)
    2.Es ist ja nur eine DB beantragt. Und so wie ich Schöner/Stöber RN 1149 (14.Aufl.) verstehe ist die dingliche Bedingung der DB möglich, nichts gesagt ist zur Bedingung nur einzelner Inhalte.

  4. #24
    Foren-Experte Avatar von Spaltenmuckel
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    Da eine Dienstbarkeit die Nutzung in (mehreren) einzelnen Beziehungen ermöglicht,
    halte ich eine Bedingung bei nur einer der Nutzungen für zulässig.
    Ich würde dann eintragen "Teilweise bedingte ... Dienstbarkeit ..... "
    Niemand ist unersetzbar. Die Friedhöfe liegen voll von Leuten, die sich für unersetzbar hielten (H.-J. Watzke).

  5. #25
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    Zitat Zitat von Spaltenmuckel Beitrag anzeigen
    Da eine Dienstbarkeit die Nutzung in (mehreren) einzelnen Beziehungen ermöglicht,
    halte ich eine Bedingung bei nur einer der Nutzungen für zulässig.
    Ich würde dann eintragen "Teilweise bedingte ... Dienstbarkeit ..... "
    Ebenso. Bei verschiedenen Rechtswirkungen kann die Bedingung auch nur einen Teil des Rechtsgeschäfts betreffen (vgl. Staudinger/Bork BGB § 158 Rn 12). Andernsfalls könnte man das Recht z.B. später auch nicht nur hinsichtlich des Wegerechts wieder aufheben. Dass nur ein Teil von der Bedingung betroffen ist, ist zu vermerken. Entweder so oder wie Tom.

  6. #26
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    Deshalb sprach ich ja auch von einer "etwaigen" Annahme in Bezug auf die vor meinem Statement anzutreffende Aussage, dass es sich um zwei Rechte handle.

  7. #27
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    von einer "etwaigen" Annahme
    Damit war die Frage aber noch offen. Und daher die Antwort von Spaltenmuckel.

  8. #28
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    Ich soll eine auflösend bedingte Grunddienstbarkeit mit Vermerk nach § 9 GBO eintragen. Grundsätzlich können GD ja bedingt bestellt werden.
    Auflösende Bedingung ist in meinem Fall jedoch, dass die Fa. XY (= derzeitiger Eigentümer des berechtigten Grundstücks) nicht mehr dessen Eigentümer ist.
    Also eigentlich eher eine bpD - aber wohl wegen des Herrschvermerks als GD ausgestaltet.

    Hat noch jemand Bedenken gegen die Eintragungsfähigkeit dieser Bedingung?
    Geändert von Elbin (18.04.2018 um 07:42 Uhr)

  9. #29
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    Zitat Zitat von Elbin Beitrag anzeigen
    Ich soll eine auflösend bedingte Grunddienstbarkeit mit Vermerk nach § 9 GBO eintragen. Grundsätzlich können GD ja bedingt bestellt werden.
    Auflösende Bedingung ist in meinem Fall jedoch, dass die Fa. XY (= derzeitiger Eigentümer des berechtigten Grundstücks) nicht mehr dessen Eigentümer ist.
    Also eigentlich eher eine bpD - aber wohl wegen des Herrschvermerks als GD ausgestaltet.

    Hat jemand Bedenken gegen die Eintragungsfähigkeit dieser Bedingung?

    mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für eine GDB die ihr Wesen durch die Bedingung verliert?

    PS: Herrschvermerke sind in der größte Unsinn und "schützen" nur die Gläubiger ich schätze mal, das ist den Parteien nicht klar

  10. #30
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Anders als die bpD ist die durch Eigentumswechsel auflösend bedingte Grunddienstbarkeit nicht nur an das Bestehen (bei natürlichen Personen: die Lebenszeit) des Berechtigten gebunden, sondern auch noch zusätzlich daran, dass er Eigentümer gerade auch des herrschenden Grundstücks ist. Da wird man das Rechtsschutzbedürfnis nicht so einfach bestreiten können.
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  11. #31
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    Mich störte aber, wie wohl auch Ryker, dass das Recht damit nicht mehr für den jeweiligen Eigentümer bestellt ist und damit nicht dem gesetzlichen Inhalt (§ 1018 BGB) entspricht.

  12. #32
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    Doch, schon. Ist eine normale Grunddienstbarkeit. Die Bedingung ist auch bestimmt genug. Sie könnte auch von der Eigentümerstellung in Bezug auf jedes x-beliebige Grundstück abhängig gemacht werden. Im vorliegenden Fall gibt es immerhin auch einen begrenzten Sinn.

  13. #33
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    Wenn die auflösende Bedingung eintreten würde, wenn die Fa. XY nicht mehr Eigentümer eines anderen Grundstücks (also nicht des berechtigten Grundstücks) ist, hätte ich damit kein Problem, denn dann könnte sich ja das Eigentum am berechtigten Grundstück ändern und die GD bestünde weiter.

    Ich finde die Bedingung jedenfalls merk-/denkwürdig.

  14. #34
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  15. #35
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    Wo hast du den Thread denn jetzt ausgegraben?

    Ich kann die Entscheidung (BayObLG KGJ 44, 356) nicht finden, aber das was im Staudinger steht, ist ja schon fast mein Fall.

    Danke!

  16. #36
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    Zitat Zitat von Elbin Beitrag anzeigen
    Wo hast du den Thread denn jetzt ausgegraben?
    Gelegentlich hab ich noch lichte Augenblicke.

  17. #37
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    Wenn man ein Problem daraus machen wollte, dann auch nicht wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, sondern wegen des dann fehlenden Bezugs des Rechts zum herrschenden Grundstück (s. Nachweise im Link).

  18. #38
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    Ihr habt mich - wenn auch nicht zu 100% - überzeugt und ich werde das Recht im Hinblick auf die Fundstelle im Staudinger eintragen.

  19. #39
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    Zitat Zitat von Elbin Beitrag anzeigen
    Ihr habt mich - wenn auch nicht zu 100% - überzeugt und ich werde das Recht im Hinblick auf die Fundstelle im Staudinger eintragen.
    ich halte das (ebenfalls) trotz Fundstelle für unsinnig.

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