Ich greife das Thema noch einmal auf und verweise auf den Aufsatz von I. Rakete-Dombek " Entwurf eines Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetzes aus Sicht des Familienrechts".
NJW 44, S. 3162
Ist ganz interessant.
Prozeßkostenhilfebegrenzungsgesetz...
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heidi_witzka -
17. Oktober 2007 um 17:20
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Aufsatz von I. Rakete-Dombek
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Ich wollte bewusst nicht darauf eingehen (und sei es nur mit einem Smiley:D).
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Der Aufsatz ist auch bei beck-online abrufbar und enthält tatsächlich noch ein paar neue Aspekte. Letztendlich können wir alle sowieso schreiben was wir wollen, wir müssen es so nehmen, wie es kommt.
Nur zur Klarstellung Folgendes: Die Autorin Ingeborg Rakete-Dombek ist Fachanwältin für Familienrecht in Berlin und Mitherausgeberin der NJW. -
Am 14. November gibt es eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a0…en/a06_80to.pdf
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Am 14. November gibt es eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a0…en/a06_80to.pdf
Au prima, machen wir eine Dienstreise und fahren wir alle hin (und legen mal kurz den Ausschuss mit unseren Zwischenfragen lahm). -
Bei den Sachverständigen kann ja nur gutes dabei rauskommen. Wenn ich in einer PKH-Sache nicht weiter komme frage ich auch immer meine Richter, die mir dann jederzeit erschöpfend Auskunft geben und insbesondere jederzeit überzeugend darlegen können, warum 90% der Partein PKH ohne Raten erhalten obwohl es bei mir gerademal ein Anteil von 50% wäre.
Nee, is schon klar. -
Wie gesagt: es ist schon an der Zeit, dass dem teilweisen Mißbrauch der PKH ein Riegel vorgeschoben wird. Auch hier gilt: Mißbrauch führt dazu, dass nachher alle ( insbesondere die tatsächlich Bedürftigen ) darunter zu leiden haben. Daher kann ich an dieser Stelle wirklich nur allen raten, die Voraussetzungen streng zu prüfen. Wobei dies auf Rpflegerseite für gewöhnlich eh gemacht wird. Das Problem sehe ich eher bei den Richtern.
Seh' ich auch so, obwohl ich glaube, dass sich schneller etwas ändern würde,
wenn alle Rechtspfleger PKH und BerH bewilligen würden, dass es kracht! -
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