Russland-Zeugenladung

Also, ich hatte mal eine ZU in die Russische Föderation. Habe ein Anschreiben an die zuständige zentrale Behörde (Ministerium) gemacht, dies 4-fach und ein Anschreiben an die zuständige Gerichtsbehörde auch 4-fach. Die Anschreiben habe ich sodann mit den Anlagen (Ladung o.ä.)übersetzen lassen und übers LG- Prüfstelle nebst ZRH1 abgesandt. Schau mal nach bei: http://www.datenbanken.justiz.nrw.de (Internationaler Rechtsverkehr in Zivilsachen-Länderteil).

Zitat von 4zwerge

(Internationaler Rechtsverkehr in Zivilsachen-Länderteil).

Es handelt sich aber vorliegend um eine Strafsache, siehe #1.

Oh, sorry, naja, wer lesen kann, ist eben eindeutig im Vorteil.
Tut mir leid, heute ist wohl nicht mein Tag.

Hier gibt es die entsprechende Ratifikation Russlands im Bezug auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1959.

Hier ist der vollständige Text des Übereinkommens in deutscher Sprache.

Artikel 10

1. Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies in dem Ersuchen um Zustellung der Vorladung; der ersuchte Staat fordert dann den Zeugen oder Sachverständigen auf zu erscheinen.
   Der ersuchte Staat gibt die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen dem ersuchenden Staat bekannt.
2. Im Falle des Absatzes 1 muß das Ersuchen oder die Vorladung die annähernde Höhe der zu zahlenden Entschädigungen sowie der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten angeben.
3. Auf besonderes Ersuchen kann der ersuchte Staat dem Zeugen oder Sachverständigen einen Vorschuß gewähren. Dieser wird auf der Vorladung vermerkt und vom ersuchenden Staat erstattet.

Artikel 14

1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
   
   1. die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
   2. den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
   3. soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
   4. soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
2. Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben außerdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.

Ich denke erforderlich sit zum einen ein Schreiben an das Russische Justizminsterium in Moskau:

The Ministry of Justice of the Russian Federation
ul. Voronsovo Pole, 4a
Moscow
109830, GSP, Gh-28
Russische Föderation

Zum zweiten ist erforderlich ein Schreiben an das für den Wohnsitz des Zeugen zuständige Gericht mit dem Ersuchen um Zustellung der Ladung und Übersendung eines Zustellungsnachweises.

Entsprechende Übersetzungen (auch der beigefügten Schriftstücke) fertigen lassen und das ganze dann über die Prüfungsstelle nach Russland senden.

Denk auch daran, dass die ganze Chose wahrscheinlich länger dauert.

Zitat von hoppel82

Danke.....ich habe der Richterin auch gesagt, dass es länger dauert....sie will für September 2008 terminieren....

Die Frist sollte normalerweise ausreichend sein. Die Frist in Nr. 4 der Erklärung Russlands zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1959 ("Nach Artikel 7 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Vorladungen nicht weniger als 50 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zu übermitteln sind"), ist damit auf jeden Fall auch gewahrt.

Halte uns über den Fortgang des Ersuchens auf dem Laufenden ...