vertretbare Handlung § 887 BGB

Hallo zusammen,

ich hab' hier folgenden Fall:

In einem Versäumnisurteil wurde der Schuldner verurteilt der Gläubigerin Sicherheit in Höhe von ..... € zu leisten.

Der Schuldner wurde aufgefordert bis zum xx.xx.xxxx die Art der Sicherheitsleistung nach § 232 Abs. 1 BGB zu bestimmen und bis dahin nachzuweisen, dass er der Gläubigerin Sicherheit geleistet hat. Das Aufforderungsschreiben wurde zusgestellt.

Bis jetzt hat der Schuldner nichts unternommen um die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung zu erfüllen.

Der Rechtsanwalt der Gläubigerin hat beim Prozessgericht folgenden Antrag gestellt:

Die Gläubiger wird ermächtigt zur Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils vom ...... an die Gläubigerin Sicherheit in Höhe von ........ zu leisten durch das Amtsgericht xy -Grundbuchamt-, auf dem Grundstück des Schuldners ...... eine Sicherungshypothek eintragen zu lassen.

So und nun meine Frage:
Was ist dem Grundbuchamt alles vorzulegen, damit die Sicherungshypothek eingetragen werden kann????

Ist der Beschluss des Prozessgerichtes ausreichend oder ist eine weitere Erklärung in Form des § 29 GBO erforderlich?

Jetzt wird's akut!!!!!

Vielleicht hab' ich diesmal mehr Glück und jemand kann mir helfen.

Der oben geschilderte Fall hat sich wie folgt entwickelt:

Das Prozessgericht hat einen Beschluss erlassen in dem die Gläubigerin wie folgt ermächtigt wird (§ 887 ZPO):

Die Gläubigerin wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtung des Schuldners aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils vom... , an den Gläubigerin Sicherheit in Höhe von xy Euro zu leisten, durch das Grundbuchamt auf dem Grundstück des Schuldners Flst. xy, Grundbuchblatt xx eine Sicherungshypothek eintragen zu lassen.

Rechtsmittelfrist ist abgelaufen, der Beschluss somit rechtskräftig.

Mir wird jetzt dieser Beschluss vorgelegt, mit dem Antrag der Gläubigerin auf Eintragung der Sicherungshypothek.

Jetzt nochmal meine Frage - reicht der Ermächtigungsbeschluss zur Eintragung der Sicherungshypothek aus, d. h. ersetzt dieser die Bewilligung des Schuldners oder muss sich die Gläubigerin zusätzlich noch ein Urteil nach § 894 ZPO beschaffen???

Ich befürchte, ich versteh den Fall nicht.
In der Kommentierung zu § 887 ZPO steht doch, dass der zu vollstreckende Anspruch in der Verpflichtung bestehen muss, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die nicht in einer Geldleistung besteht.

Der Beklagte wurde ja auch verurteilt der Gläubigerin Sicherheit in Höhe von xy zu leisten. Er wurde nicht zu einer Geldleistung verurteilt.
Nach Zöller, 22. Auflage Rn 3 ist eine derartige Sicherheitsleistung als vertretbare Handlung nach § 887 zu vollstrecken.

Es geht hier wohl um einen Anspruch nach § 887 Abs. 2 ZPO. Der Normalfall ist die "Verurteilung" zur Zahlung eines Vorschusses der Kosten, die durch die Vornahme der Handlung entstehen. Der Beschluss ist Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 3 ZPO (Zöller 25. Aufl., § 887 Rdn 11). Es gelten die Vorschriften für die Zwangsvollstreckung. Der hier dargestellte Sachverhalt erscheint mir etwas ungewöhnlich.
Wenn ein Zahlungsanspruch vorliegt, eine Vollstreckungklausel erteilt wurde und die Zustellung erfolgte, würde ich eintragen.

Wohl doch Abs. 1, #4 hatte ich nicht gesehen. Aber auch dann benötigt man Titel, Klausel und Zustellung zur Eintragung des Rechts.

Zitat von DietmarG

Ich sehe in dem Beschluß des Prozeßgerichts nicht die inhaltlich bestimmte Willenserklärung (Bewilligung) im Sinne des § 894 ZPO, die zur Eintragung einer Sicherungshypothek führen soll.

Ausdrücklich wird nur die Erteilung einer Ermächtigung des Eigentümers zur Bewilligung einer Hypothekeneintragung fingiert. Mit dieser Ermächtigung kann der Gläubiger zum Notar gehen und im eigenen Namen die Bewilligung zur Eintragung der Hypothek auf dem Grundstück des Schuldners erklären.
Mit der Bewilligung kann das GBA dann eintragen.

:daemlichJa klar, die Handlung ist die Bestellung der Sicherungshypothek. Aber zum Nachweis der Berechtigung braucht man Titel, Klausel und Zustellung!?

Die Meinung eines meiner Kollegen lautet wie folgt:

Der Ermächtigungsbeschluss nach § 887 ZPO sei zwar Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. 3 ZPO, ersetze aber nicht die nach § 19 GBO notwendige Bewilligung des Schuldners als Eigentümer des Grundstücks. Folglich könne aufgrund des Beschlusses allein die Sicherungshypotek nicht eingetragen werden. Notwendig wäre noch ein die Bewilligung des Schuldners/Eigentümers ersetzendes Urteil nach § 894 ZPO. Anspruchsgrundlage für den Erlass eines solchen Urteils wäre dann der Ermächtigungsbeschluss. Eine Bewilligung des Eigentümers sei notwendig, weil in der Kommentierung zu § 232 BGB (Palandt 62. Auflage § 232 Rn 2) die Hypothek nach den dafür maßgebenden Vorschriften zu bestellen ist.

Was haltet ihr davon!? Kann das sein, dass die Gläubigerin zuerst ein VU, dann den Ermächtigungsbeschluss und zu guter letzt nochmal ein Urteil nach § 894 ZPO erwirken muss, damit diese Sicherungshypothek eingetragen werden kann?

Nachdem ich nun durchgestiegen bin, würde ich mich DietmarG anschließen. Und dann braucht man nicht noch ein Urteil.

Neues zum Fall:

Nachdem ich auch der Meinung war/bin wie in #7 dargestellt, hab' ich beim RA die fehlende Klausel beanstandet.
Dieser teilt nun mit, dass das FamG die Klausel nicht erteilen werde, da kein vollstreckungsfähiger Inhalt vorhanden sei.

Was nun

In welcher Funktion handelt denn das Grundbuchamt hier? ´

Wenn es sich bei der Eintragung nicht um einen Vollstreckungsakt handelt kann ich doch auch keine Zwangshypothek eintragen sondern nur eine "normale" Hypothek.

So langsam weiß ich überhaupt nichts mehr

Ja, natürlich....ich kenn' schon meinen eigenen Fall nicht mehr .

Hatte heute schon zwei Zwangshypotheken zu prüfen.....und bin irgendwie in der Materie hängen geblieben.

Hier hat das nichts mit Zwangsvollstreckung zu tun.

Dann reicht Antrag und Bewilligung der Gläubigerin, wobei die Gläubigerin zur Abgabe der Bewilligung durch Beschluss ermächtigt wurde.