Verjährung Erzwingungshaft?

Die E-Haft verjährt nicht. Sie darf allerdings nach Verjährung der Buße (s. § 34 OWiG) nicht mehr vollstreckt werden.

Die Vollstreckungsverjährung in Bußgeldsachen regelt § 34 OWiG:

§ 34 Abs. 1 OWiG: Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

§ 34 Abs. 2 Nr. 1 OWiG: Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro.

§ 34 Abs. 2 Nr. 2 OWiG: Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

§ 34 Abs. 3 OWiG: Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

§ 34 Abs. 4 Nr. 3 OWiG: Die Verjährung ruht, solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

Viel Spaß bei der Vollstreckung ...

Da dürfte § 34 Abs. 4 OWiG einschlägig sein; nach Weller Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006 könnte Abs. 4 Nr. 1
(gesetzliches Vollstreckungshindernis ) vorliegen. In einem Beispiel führt er einen Auslandsaufenthalt des Betroffenen an: "....und dort eine Vollstreckung gegen ihn nicht in Frage kommt, weil der betreffende Staat bei der Vollstreckung in Bußgeldsachen keine Rechts- oder Amtshilfe leistet....." Ob Drogenentzug dem entspricht?

Nein, eine Therapie führt nicht zum Ruhen der OWi-Verjährung. Aber evtl. Stundung oder Ratenzahlung gewährt? In den Zeiten der Bewilligung ruht die Verjährung.

Zitat von Hieko

.... Aber die Verjährung war doch eigentlich auch schon zum Zeitpunkt des Erzwingungshaftbesschlusses gegeben, oder...?

Ja; Verjährung war bereits eingetreten. In der Akte vermerken, dass Vollstreckung verjährt ist und weglegen.

Häng mich hier mal an:

Hab heute vier E-Haftbeschlüsse gg. die selbe Person vorliegen.
Bezüglich dreier ist kürzlich Vollstreckungsverjährung eingetreten. Beim vierten in 9 Tagen!
Würdet Ihr so kurz vor Verjährung noch die Ladung nebst AE fertigen und zustellen??
Käme frühestens in 2-3 Tagen an, dann hätte der Geladene eine Woche Zeit zum Strafantritt und wenn er da ist, kann er evl. wieder gehen, weil Vollstreckungsverjährung eingetreten ist
Irgendwie erscheint mir das Ganze nicht sinnvoll (und es geht um stolze 5,- € Bußgeld...)

Eigentlich müsste man noch laden. Verbüßen kann er die E-Haft ja noch vor der Verjährung. Zur Sicherheit sollte man den Verjährungseintritt (auch für die JVA) in der Ladung deutlich vermerken, was natürlich auch wieder die Wahrscheinlichkeit verrignert, dass der Betroffene sich überhaupt stellt.

Wahrscheinlich ist die Arbeit also eh für die Katz...

Ich würde hier nicht laden. Noch während des Laufes der Antrittsfrist wird die Verjährung eintreten. Das wäre mir zu gefährlich (Freiheitsberaubung im Amt). Die Verwaltungsbehörde hätte den E-Haftantrag auch früher stellen können.

Es ist natürlich immer blöd, eine Frist zu notieren, wenn man theoretisch noch vollstrecken könnte.

Man könnte vielleicht die Bußgeldbehörde bitten, den Verjährungseintritt mitzuteilen. Die ist ja schließlich für die Berechnung zuständig. Bis die Antwort da ist, ist man in der Verjährung....

Zitat von Dirk

Ich würde hier nicht laden. Noch während des Laufes der Antrittsfrist wird die Verjährung eintreten. Das wäre mir zu gefährlich (Freiheitsberaubung im Amt). Die Verwaltungsbehörde hätte den E-Haftantrag auch früher stellen können.

Haben sie schon mal gemacht, vor einem Jahr - dann wurde Ratenzahlung gewährt, keine Raten gezahlt, neuer Antrag auf E-Haft und nun stehe ich vor dem Problem mit der Vollstreckungsverjährung...

p.s. die Zeit der Stundung d. Ratenzahlungsvereinbarung hab ich berücksichtigt.

Die Idee, die Verwaltungbehörde um Mitteilung des Verjährungseintritts zu bitten gefällt mir Woraus ergibt sich denn deren Zuständigkeit für die Mitteilung?

Die Frage nach der Zuständigkeit ist gut. Ich habe das, ehrlich gesagt, so gesagt bekommen und nie in Frage gestellt.

Es ist deren Bescheid. Die StA ist lediglich Hilfsbehörde bei der Vollstreckung. Letztlich sind ja nur der Bußgeldbehörde alle Tatsachen bekannt, die bei der Beitreibung des zu vollstreckenden Betrages zu berücksichtigen sind.

Es hat sich auch noch nie eine Behörde darüber beklagt.

Zitat von august august

Die Frage nach der Zuständigkeit ist gut. Ich habe das, ehrlich gesagt, so gesagt bekommen und nie in Frage gestellt.

Es ist deren Bescheid. Die StA ist lediglich Hilfsbehörde bei der Vollstreckung. Letztlich sind ja nur der Bußgeldbehörde alle Tatsachen bekannt, die bei der Beitreibung des zu vollstreckenden Betrages zu berücksichtigen sind.

Es hat sich auch noch nie eine Behörde darüber beklagt.

hmmm Überzeugt mich nicht so ganz...
Ich bin hier beim AG (Heranwachsender) und es liegt die komplette Akte der Verwaltungsbehörde in meinem Vorgang. Ich kann also ohne hin und her schicken selber rechnen...

Hier (NRW) ist die Verwaltungsbehörde zuständig für die Angabe des Verjährungseintritts. (Wo stehts? Keine Ahnung ).
Der Verjährungseintritt wird zusammen mit dem Antrag auf Vollstreckung der Erzwingungshaft mitgeteilt.
Ist -wie hier- die Zeit zwischen Antragseingang und Verjährungseintritt nur äußerst gering, würde ich es aus Sicht der Praxis auch als wenig praktikabel ansehen, tatsächlich noch zu laden. Da hätte halt die Verwaltungsbehörde den Antrag früher einreichen sollen.