Fahrkosten

Hallo liebe KollegInnen,

ich stehe auf der Leitung und brauche Hiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiilfe.

Partei hat PKH ohne bewilligt bekommen. Nach Scheidungsurteil (wie übl. Kosten gegeneinander aufgeh.) wird unter Vorlage einer Fahrkarte der DB die Erstattung der Fahrtkosten der zum Termin geladenen und auch erschienenen Partei verlangt. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage wird mitgeteilt, gem. § 122 ZPO (hierzu Thomas-Putzo, Rdn 1) seien die Fahrkosten zu erstatten. Lt. Schoreit-Dehn sieht's aber wohl anders aus.

Fragen:

1. Wer ist überhaupt funktionell zuständig? KostenbeamtIn??? Es ist kein PKH-Festsetzungs- aber auch KFB-Antrag nach §§ 104ff. ZPO.

2. Wie wäre zu entscheiden? Zahlen oder ablehnen?


Vielen Dank für eure Beiträge

LG

HuBo

Ich habe seit Gestern einen ähnlichen Fall auf dem Tisch. Ich werde nach entsprechender Zwischenverfügung zurückweisen. Auslagen hat die Partei selber aufzubringen, Zöller, Rdn 7 zu § 122 CPO.

Falls Sie sich die Reise nicht hätte leisten können, hätte Sie nach der Verordnung über die Übernahme von mittellosen Zeugen (oder so) ein DB-Ticket vor Antritt der Reise durch das Gericht bekommen. Diese Kosten wären dann Prozesskosten und fielen unter § 122 Abs. I Nr. 1 a CPO.

Hatse aber nich, also gibbet jetzt nix.:strecker

Nach Musielak, ZPO, 4. Auflage 2005 Rn. 7 zu § 119 ZPO (zu finden unter beck-online) ist eine Antragstellung vor dem Termin grundsätzlich nicht notwendig. Über nachträgliche Erstattung ist in einem Verfahren entsprechend §§ 45 ff RVG zu entscheiden.

Zitat

Zitat von jojo:
Falls Sie sich die Reise nicht hätte leisten können, hätte Sie nach der Verordnung über die Übernahme von mittellosen Zeugen (oder so) ein DB-Ticket vor Antritt der Reise durch das Gericht bekommen. Diese Kosten wären dann Prozesskosten und fielen unter § 122 Abs. I Nr. 1 a CPO.

Hatse aber nich, also gibbet jetzt nix

Dem kann ich mich nicht anschließen. Die genannte AV ist zutreffend und schließt m. E. nicht die nachträglich Geltendmachung der Kosten aus. Ich würde daher der Partei einen Antrag anheim stellen, auf welchen der Richter die Notwendigkeit der Reise i. S. d. AV feststellen soll. Tut ers, ab mit der Rechnung an den KB zur Anweisung.

Ich kann jojo nur zustimmen, haben wir hier schon mehrfach durchgezogen, und es hat sich danach nie ein RA beschwert. Allerhöchstens mal hat die Partei selbst angerufen und den üblichen Radau am Telefon veranstaltet. Da hilft dann nur kurzes abwürgen oder auflegen.

Ich neige ebenfalls zu der Ansicht von jojo. Sinn der Sache ist, die Fahrt zum Termin zu ermöglichen. Deshalb ist auch eine rechtzeitige Antragstellung vonnöten. Ist die Fahrt zum Termin anderweitig möglich gewesen, hat sich die Sache erledigt. Im Nachhinein abkassieren gibt es auch an unserem Gericht nicht.

@stolli: Wenn eine Partei zum Termin angereist ist, ist sie m.E. nicht mittellos im Sinne der AV. Denn die soll ja ermöglichen, dass eine Partei u.ä. den Termin auch dann wahrnehmen kann, wenn sie kein Geld für die Anreise hat. Ist die Partei da, hat sie auch Geld gehabt

Eine Kostenerstattung durch die Gegenseite ist u.U. auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich.

Wir weisen in unseren Ladungen drauf hin, sollen sich die Parteien diese durchlesen. Im übrigen bin ich gehalten, DB-Fahrkarten über ein zentrales Reisebüro zu ordern. Wie das in Eilfällen "Ich habe aber Morgen Termin in Müchburg" funktionieren soll, ist noch nicht geklärt (Falls die Obrigkeit mitlesen sollte, ist das der dezente Hinweis darauf, dass auf die entsprechenden Berichte noch keine Vfg ergangen ist)

Wenn die Partei den Termin wahrnimmt, bedeutet dies nicht unbedingt, dass Sie nicht mittellos sei. Übliches vorkommendes Beispiel: die Partei verpennt es rechtzeitig den Antrag auf Fahrkartengestelltung durch das ladende Gericht zu stellen; Eilantrag an das AG ihres Wohnortes klappt auch nicht mehr, weil sie selbst dorthin wegen mangelnder Mittel nicht hinfahren kann. Sie leiht sich daher die Kohle um die Fahrkarte zunächst selbst zu erwerben und den Termin wahrzunehmen. Da sie die Kosten rückzuerstatten hat, ist sie weiterhin mittellos. Diese Prüfung/Feststellung ist allerdings Aufgabe des Richters, schließt aber nicht per se einen erfolgreichen nachträglichen Antrag aus.

@stolli: Partei ist gekommen, hatte also, woher auch immer, Geld. Das bedeutet für mich, nicht mittellos. Also gibts nix.

Und wenn die Partei nicht liest, was wir ihr schreiben, ist das wohl persönliches Pech.

Aus Erfahrung kann ich im übrigen sagen, dass sich die meisten Anträge sowieso erledigen, sobald man das Wort DB-Fahrkarte in den Mund nimmt........(kann ich irgendwo verstehen )

Noch eine kurze Frage Frage zu dem Thema Reisekostenentschädigung:

Wie ist den in den Fällen, in denen die Partei rechtzeitig den Antrag auf eine Reisekostenentschädigung stellt (bzw. auf Übermittlung einer Fahrkarte) die Zuständigkeit bei Euch geregelt?
Macht das die Geschäftsstelle oder der Rechtspfleger???

Gruß
und vorab vielen Dank!

Zitat von jojo

Ich habe seit Gestern einen ähnlichen Fall auf dem Tisch. Ich werde nach entsprechender Zwischenverfügung zurückweisen. Auslagen hat die Partei selber aufzubringen, Zöller, Rdn 7 zu § 122 CPO.

Falls Sie sich die Reise nicht hätte leisten können, hätte Sie nach der Verordnung über die Übernahme von mittellosen Zeugen (oder so) ein DB-Ticket vor Antritt der Reise durch das Gericht bekommen. Diese Kosten wären dann Prozesskosten und fielen unter § 122 Abs. I Nr. 1 a CPO.

Hatse aber nich, also gibbet jetzt nix.:strecker

So sehe ich das auch!

Zitat von li_li

Wenn's rechtzeitig ist, dann die Geschäftsstelle für Zeugen- und Sachverständigenentschädigung. Wenn's knapp ist (ab 3 Tage vorher) und die Leute bei ihrem AG am Wohnort vorsprechen, dann der Rpfl. Wo das geregelt ist, weiß ich allerdings nicht.

Das ist die von Petrosilius genannte Fundstelle:
Ansonsten BW: AV des JM vom 01.08.1977 ( 5110-III/199) Die Justiz Seite 342 und früher AV d.JuM vom 20.11.1958 ( 5110-III/116) Die Justiz Seite 389) sowie einer Änderung ( ich galub in den Neunzigern) , die aber inhaltlich keine Änderung darstellte.

Partei kosten macht aber m.E. immer der Rpfleger. Nur Zeugen etc. der Anweisungsbeamte

Vielen Dank für die schnellen Antworten!!!:daumenrau

@ diabolo: Gibt's für die Zuständigkeit des Rechtspflegers vielleicht eine gesetzliche Grundlage???
Ich habe bisher nämlich nirgends etwas dazu gefunden.
Und die o.g. AV spricht nur vom UdG als zuständiger Person.

Zitat von Icemen

Vielen Dank für die schnellen Antworten!!!:daumenrau

@ diabolo: Gibt's für die Zuständigkeit des Rechtspflegers vielleicht eine gesetzliche Grundlage???
Ich habe bisher nämlich nirgends etwas dazu gefunden.
Und die o.g. AV spricht nur vom UdG als zuständiger Person.

Muß das auch mal erst nachschlagen. Ich mach es hier so, weil"es halt schon immer so war."
Deswegen: kein Verlass zu 100% auf Rpfl-Zuständigkeit!
Vielleicht finde ich mal was.

Mir fällt beim zufälligen Lesen dieser Beiträge auf, dass hier doch recht leichtfertig Urteile darüber gefällt werden, ob jemand mittellos ist oder nicht. Insofern schließe ich mich stolli an! Wenn jemand es - wie auch immer - geschafft hat, zu dem Termin zu kommen, so heißt dies noch lange nicht, dass er die Fahrt auch selber (also aus eigenen Mitteln) finanzieren konnte. Es ist sehr gut denkbar, dass er sich das Geld in der Erwartung geliehen hat, es nach der Erstattung der Kosten durch das Gericht zurückzahlen zu können. Nach dem Leihen des Geldes ist er noch mittelloser als zuvor ohnehin schon, da er nun (noch eine weitere) Verbindlichkeit begründet hat.
Ich kann dementsprechend nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich hier lese "wenn er bei dem Termin war, dann hat er ja die Mittel dazu gehabt und ist demnach nicht mittellos". Es waren ja eben womöglich gar nicht seine Mittel! Dies sollte in entsprechenden Fällen doch wohl zumindest geprüft werden, bevor (leichtfertig) entschieden wird!
Sinn der Vorschriften ist nämlich vor allem, Armen gleichberechtigten Zugang zum Recht zu gewähren. Dies sollte man sich zu allererst vor Augen halten, bevor man an die Schonung des Staatshaushaltes denkt, da die sozialen Zugangsbarrieren zum Recht für Arme ohnehin bereits ungleich höher sind als für jene, die sowieso "ihren" Hausanwalt haben und bezahlen können.
Dies musste ich nur mal loswerden, da ich das Gefühl hatte, dass hier einige sehr leichtfertig so entscheiden, dass man den Eindruck bekommen könnte, es ginge um ihr eigenes Geld. Noch dazu, wenn solche Terminologie wie von Manfred gewählt wird, als hätte das Gericht einen Kampf gegen die Partei zu führen. Gerichte und Rechtspfleger sollten sich vielmehr - anders als Manfred - als Dienstleister für den Bürger begreifen und dies verinnerlichen! "Da hilft dann nur kurzes Abwürgen oder Auflegen" halte ich nicht nur für äußerst unhöflich, sondern noch dazu für grundgesetzwidrig (Stichwort rechtliches Gehör und Organ der Rechtspflege)!

Zitat

(Stichwort rechtliches Gehör und Organ der Rechtspflege)!

@ RA Helm:

Ich denke, dass die gewählte Terminologie mit den persönlich gemachten Erfahrungen zusammenhängt.
Wenn man häufig die Erfahrung macht, dass einige der Bürger welche PKH und Beratungshilfe oder eben auch Reisekostenentschädigung in Anspruch nehmen die neuesten und teuersten Handys, Klamotten und das unentberliche "Premiere-Fernsehen" haben, dann kann einem ab und zu schon einmal die Galle hochkommen.
Es mag sein, dass deshalb auch der ein oder andere Antragsteller mal eine etwas barsche Antwort erhält, obwohl er tatsächlich bedürftig ist.

All: Um nochmal auf meine Frage zurückzukommen:

Falls jemand zufällig eine Begründung für die Zuständigkeit des Rechtspflegers (oder eben des UdG) parat hat, wäre ich für einen Hinweis sehr dankbar.

Zitat von Icemen

@ RA Helm:

Ich denke, dass die gewählte Terminologie mit den persönlich gemachten Erfahrungen zusammenhängt.
Wenn man häufig die Erfahrung macht, dass einige der Bürger welche PKH und Beratungshilfe oder eben auch Reisekostenentschädigung in Anspruch nehmen die neuesten und teuersten Handys, Klamotten und das unentberliche "Premiere-Fernsehen" haben, dann kann einem ab und zu schon einmal die Galle hochkommen.
Es mag sein, dass deshalb auch der ein oder andere Antragsteller mal eine etwas barsche Antwort erhält, obwohl er tatsächlich bedürftig ist.

...wenn Missbrauch vorkommt, ist dies sicher ärgerlich - Ja.
Grund, seine Position im Rechtsstaat und die hoffentlich gute Erziehung zu vergessen, aber sicher - Nein!
Und allen Antragstellern, die ohne vorherigen Antrag zum Termin erschienen von vornherin Missbrauch zu unterstellen - sicher auch Nein!

Die Antwort auf meinen Kommentar klingt zudem so, als wäre die Mehrzahl der Antragsteller nicht bedürftig und "der eine oder andere, der tatsächlich bedürftig ist" müsse dann eben mit der Unfreundlichkeit und Rechtsverweigerung leben. Wenn diese Verteilung tatsächlich "erfahrungsgemäß" so ist, dass die Missbrauchsfälle überwiegen, dann wäre die richtige Reaktion doch wohl eine entsprechende Strafanzeige wegen Betruges bzw. versuchten Betruges in den entsprechenden Fällen!