Zwischenbericht Aufgabenübertragung auf Notare

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Zitat von bal

stimmt, jetzt funzt es, dankeschön:D

Jau, bei mir auch! [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/midi/froehlich/k010.gif] 

bischen arrogant der bayrische vortragende: der notar ist auch unabhängiger amtsträger. und überhaupt: die erbverträge und testamente materiell-rechtlich gestalten, den erbscheinsantrag beurkunden soll er können, aber das sich daraus ergebene zeugnis über das erbrecht nicht ausstellen können? wer soll mit soner begründung überzeugt werden?

und dort, wo der richter nicht mehr nachlaß macht, wird sich die ganze argumentation noch weniger tragen lassen. dann heisst es nämlich mal wieder volljurist (= notar) vs. rechtspfleger. und wir wissen ja alle, wen die öffentliche und politische meinung für befähigter hält.

Zitat

die erbverträge und testamente materiell-rechtlich gestalten, den erbscheinsantrag beurkunden soll er können, aber das sich daraus ergebene zeugnis über das erbrecht nicht ausstellen können? wer soll mit soner begründung überzeugt werden?

Niemand, denn jeder Praktiker bei Nachlassgerichten weiß, wie häufig zumindest Nebenher-Notare daneben liegen, und die Politik wird sich nicht überzeugen lassen.

Zitat

dann heisst es nämlich mal wieder volljurist (= notar) vs. rechtspfleger. und wir wissen ja alle, wen die öffentliche und politische meinung für befähigter hält.

Wenn der Maßstab jetzt nicht Informierte oder politisch motiviert Handelnde sind, ...

Auflösung der Nachlassgerichte?
Viel wichtiger scheint es mir zu sein, darüber zu reden, dass die Nachlaßgerichte künftig wohl aufgelöst werden sollen, weil die Nachlaßsachen auf die Notare übertragen werden. Das ist doch Irrsinn!! Die Nachlasssachen wurden bisher nachweislich von den Amtsgerichten mehr als kostendeckend und sehr gut bearbeitet.
Fehler von Anwaltsnotaren oder sonstigen schwächeren Notaren konnten dann beim Nachlaßgericht aufgedeckt werden. Will man hier den Notaren nur eine weitere Einnahmequelle zuschustern? Das Aufgabengebiet des Rechspflegers wird um ein wichtiges Feld eingeschränkt!! Auch der einfache Bürger konnte bisher ohne Barriere beim Nachlaßgericht allgemeine Auskünfte zu nachlassrechtlichen Fragen erhalten ohne extra einen kostenpflichtigen Notar oder Anwalt aufsuchen zu müssen. Hier sollten sich die Rechtspflegerverbände schnellstmöglichst für die Interessen der Bürger einsetzen und damit auch für die Belange der Rpfl. Und zwar schnellstmöglich und sehr effektiv.

interesse des bürgers? m. E. fraglich.

wenn der bürger beim notar wg. erbschein vorstellig wird, kann er auch fragen, was er wissen muss, ohne dass es extra kostet. insgesamt dürfte der bürger den service beim notar als angenehmer empfinden. einziger vorteil bei gericht ist, dass er die USt. spart.

und die überzeugungsarbeit der rechtspflegerverbände ist m. E. bisher mehr als untauglich. ausser kostendeckung und bürgernähe zu rufen, hab ich noch nix konstrutiv-sinnvolles gelesen.

Und welche qualifizierten Aufgaben bleiben für den Rechtspfleger übrig, wenn die Nachlaßsachen weg sind.
Jetzt wo auch die Erteilung des Erbscheins bei testamentarischer Erbfolge auf den Rpfl. übertragen wurde.
Wenn ein notarielles Testament vorhanden ist, dann wird ja eh kein Erbschein erteilt sondern nur dieses Testament eröffnet etc.
Der Rpfl. kann zukünftig als "Schreibkraft" beim Notar arbeiten oder bei Gericht Formblätter zwecks Bescheinigung als "Europäischer Vollstreckungstitel" ausstellen. Das machen in Österreich zwar die Richter, in Deutschland aber die braven Rechtspfleger in A 9.
Die haben ja genug Zeit. In Bayern gibts ja für die
bayerischen Beamten schon seit Jahren die 42 Stundenwoche!

zu dem empfehlungen der bund-länder-gruppe frage ich mich, was das bringen soll:

die zentrale testamentskartei ist sicher sinnvoll und die will die justiz sich nicht aufladen, soweit ok. aber :

"Notare sollen künftig allein für die Aufnahme von Nachlassverzeichnissen und für Nachlassauseinandersetzungen nach §§ 86 ff. FGG zuständig sein."
- ist doch voll der exot, diese zuständigkeit, hab ich in der praxis noch nicht erlebt.

dann: "notarielle Vollmachtsbescheinigungen als Eintragungsgrundlage erstellen, neben dem Grundbuchamt Grundbucheinsicht gewähren und Grundbuchausdrucke erstellen."

- vertretungsbescheinigungen macht der notar auch jetzt schon und ins online-grundbuch leute einsehen zu lassen, entlastet allenfalls die geschäftsstellen.

"über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden entscheiden."

- macht zwar sinn, kommt aber auch nur sehr selten vor.

"Notare sollen allein befugt sein, Scheck- und Wechselproteste aufzunehmen. "

- proteste kommen heute auch so gut wie gar nicht mehr vor. ist zudem neben GVZ sowieso schon jetzt der notar zuständig.

alles in allem nahezu wertlose reformvorschläge.

Hoi, da hast Du was nicht verstanden, es soll künftig kein Nachlaßgericht mehr geben, weil diese Aufgaben insgesamt auf die Notare übertragen werden und nicht nur die von dir genannten Exotenaufgaben. Die wären ja das wenigste. Aber der Erbschein soll künftig vom Notar erteilt werden und nicht mehr vom Nachlaßgericht
(Rechtspfleger). Es wird also künftig weder einen Nachlaßrichter noch einen Nachlaßrechtspfleger samt
Geschäftsstellenpersonal geben und auch die Einnahmen werden dem Fiskus fehlen,weil künftig die Notare kassieren plus Mwst. (Mwst. dann für Fiskus).

ach so. kam aus dem artikel nicht so klar raus.

interessant finde ich, dass seitens der rpfl. in den reformgesprächen immer die wirtschaftlichkeit als argument hervorgebracht wird, die bisher komischer weise keinen groß interessiert hat. denn wenn ein rpfl. z. b. einen pfüb auch nur anfasst, hat die justiz schon verlust gemacht. das register mit seinen eher bescheidenen festgebühren ist auch nicht mehr der große wurf. betreuung/vormundschaft ist eh nicht lukrativ.

ich denke, qualitative oder zweckmäßigkeitsargumente wären eine bessere diskussionsgrundlage. schließlich ist die justiz ja kein wirtschaftsunternehmen - der justizgewährungsanspruch folgt aus dem rechtsstaatsprinzip und muss auch erfüllt werden, wenn für die staatskasse keine kohle mit zu machen ist.

Zitat

denn wenn ein rpfl. z. b. einen pfüb auch nur anfasst, hat die justiz schon verlust gemacht. das register mit seinen eher bescheidenen festgebühren ist auch nicht mehr der große wurf. betreuung/vormundschaft ist eh nicht lukrativ

Eben. Wobei "nicht lukrativ" eine schöne Umschreibung für die aus justiz-fiskalischer Sicht desaströsen Betreuungsverfahren sind. Deswegen braucht die Justiz auch zwingend ein paar Verfahren, die mehr als kostentragend sind. Ich will hier jetzt keinen Vortrag über Refinanzierungsquoten etc. halten, die über kurz oder lang den Bach runter gehen. Fakt ist aber: wenn die Entwicklung tatsächlich in die Richtung geht, die "lukrativen Verfahren" allesamt auf Pontius und Pilatus zu übertragen, wird mittelfristig eine drastische Erhöhung der Gebühren in den dann verbliebenen Verfahren die logische Konsequenz sein. Und ob das das gewünschte Ergebnis sein kann ?