Vertretung einer Kirche

Vielleicht gibt es ja noch Kollegen, die mit dieser Kirche schon zu tun hatten? Bei unseren "normalen" evangelischen Kirchengemeinden brauche ich immer die Zustimmung des Konsistoriums als Aufsichtsbehörde.

Unsere Evangelisch-Lutherische Kirche auch, aber nur bei Verfügung oder Veräußerung.

Nachdem hier ein Erwerb vorliegt...?

Sichere Gewissheit bringt aber wohl die Vorlage der Rechtsquellen oder ein Anruf bei der Aufsichtsbehörde, die der Pfarrer jedenfalls benennen können müsste.

Hallo, ich hänge mich hier mal ran mit meinem Problem:

Mir liegt eine Urkunde vor, in welcher zunächst zwei Grundstücke vereinigt werden sollen und danach an diesen beiden Grundstücken ein Erbbaurecht bestellt werden soll. Im Augenblick ist nur die Vereinigung der Grundstücke beantragt.

Es tritt der GF der zukünftigen Erbbauberechtigten auf - und zwar auch vollmachtlos für die Evangelische Kirchengemeinde X.
Ich habe jetzt allerdings gleich mehrere Probleme:

1. die beiden zu vereinigenden Grundstücke sind in zwei verschiedenen Grundbuchblättern eingetragen und ich kann noch nicht mal ersehen, ob das die gleiche Eigentümerin ist, da im einen Blatt die Ev. Kirchengemeinde X (Pfarrfonds) und im zweiten Blatt die Ev. Kirchengemeinde X (Kirchenfonds) eingetragen ist
2. liegt mir lediglich die Genehmigung durch die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung der ev. Kirchen in Hessen und Nassau vor, meines Erachtens müsste doch aber auch die Kirchengemeinde X (in der Hoffnung, dass Problem 1 irgendwie erledigt wird!?) mitwirken!?

Hat jemand Ideen??? (ich hoffe, meine Sachverhaltsschilderung ist einigermaßen verständlich!!)

Zum zweiten Problem wäre es bei uns so, daß zunächst die vertretene Kirchengemeinde zustimmen müßte und diese dann der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfte.

Zitat von FED

Zum zweiten Problem wäre es bei uns so, daß zunächst die vertretene Kirchengemeinde zustimmen müßte und diese dann der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfte.

Möglicherweise handelt die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung auch in Vollmacht für die Kirchengemeinde, ohne dass es ausdrücklich erwähnt wird. Ich würde versuchen, die aufgeworfenen Fragen zunächst telefonisch mit der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung zu klären. Ich habe damit bislang ganz gute Erfahrungen gemacht.

Das mag sein, dann bräuchte man aber auch eine entsprechende Vollmacht. Ich persönlich habe aber noch nie gesehen, dass die kirchenrechtliche Aufsichtsbehörde rechtsgeschäftliche Erklärungen für eine Kirchengemeinde abgibt. Vielmehr erteilt sie nur Genehmigen. Aber: In NRW ist vielleicht alles anders.

Bzgl. Eigentümerstellung:
In Kirchenkreisen wird zwischen Pfarr- und Kirchenvermögen unterschieden. Ich gehe daher davon aus, dass Eigentümerin die Kirchengemeinde X ist. Man hat nur zur Unterscheidung Pfarr- bzw. Kirchenfonds drangehängt. Wird bei uns auch gemacht, allerdings mit anderen Bezeichnungen.

In meinem Fall stellte sich heraus, dass die Vollmacht bei den Generalakten verwahrt wurde.

Die Grundlage für eine mögliche Bevollmächtigung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 der Rechtsverordnung zum Kirchengesetz über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 29.04.1985 (ABl. 1985, 93), wonach die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung (ZPV) auch über die reine Verwaltung von Grundvermögen hinaus bevollmächtigt werden kann.

Zitat von AlissaKiu

In meinem Fall stellte sich heraus, dass die Vollmacht bei den Generalakten verwahrt wurde.

Die Grundlage für eine mögliche Bevollmächtigung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 der Rechtsverordnung zum Kirchengesetz über die treuhänderische Verwaltung von Pfarreivermögen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 29.04.1985 (ABl. 1985, 93), wonach die Zentrale Pfarreivermögensverwaltung (ZPV) auch über die reine Verwaltung von Grundvermögen hinaus bevollmächtigt werden kann.

Na, dann versuche ich doch erst mal herauszufinden, ob das bei mir evtl. auch so ist...

Das erste Problem werde ich ja auf jeden Fall auch noch klären müssen!

Ich möchte hier mal meine Frage anschließen:

Die evang. Kirche verkauft etwas, im Kaufvertrag treten der Pastor und ein Mitglied des Kirchenvorstandes auf.

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung liegt vor.

Ich meine ich benötige trotzdem noch die Vertretungsbescheinigung - aber wie kann mir das nachgewiesen werden. In den Generalakten befindet sich leider nichts.

Ich würde in diesem Falle eine Bescheinigung der Vertretung durch die Kirchenaufsicht (Form § 29 III GBO) genügen lassen.

Zitat von same

...

Die evang. Kirche verkauft etwas, im Kaufvertrag treten der Pastor und ein Mitglied des Kirchenvorstandes auf.

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung liegt vor.

...

Wie hier ausgeführt

kommt auch die gesiegelte Erklärung (Bestätigung) der Behörde selbst in Betracht (zur Behördeneigenschaft der Kirchengemeinde siehe etwa Volmer in Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht – Kommentar, 8. Auflage 2019, § 29 GBO RN 104 letzter Absatz). Die Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die kirchliche Aufsichtsbehörde stellt in der Regel keinen ausreichenden Nachweis dafür dar, dass die betreffende Behörde bei Vornahme des Geschäfts wirksam gesetzlich vertreten war (siehe zur kath. Pfarrpfründestiftung den Beschluss des BayObLG vom 22.05.2001, 2Z BR 49/01)