Abtretungsverbot Grundschuld?

Hallo,

momentan wird ja heiß darüber diskutiert, wie man verhindern kann, dass Banken ihre "Kredite" und die diese absichernden Grundschulden abtreten.

Hierzu meine Frage:

Kann im Rahmen einer Grundschuldbestellung der vom Besteller einseitig erklärte Ausschluß der Abtretung im Grundbuch eingetragen werden?

Hier kurz die entsprechende Vorschrift im Wortlaut:

"§ 399 BGB

Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist."

Hat jemand schon mal eine solche Urkunde auf dem Tisch gehabt?

Gruß HansD

Zitat von HansD

Hallo,

momentan wird ja heiß darüber diskutiert

In der erwähnten jur. Diskussion wird auch das pactum de non cedendo als "Abhilfe" erwogen. Also muss es gehen.

Siehe dazu Schöner/Stöber R.-Nr. 2379. Die Abtretungsbeschränkung kann und soll in das Grundbuch eingetragen werden. Habe ich auch schon öfter gemacht.
Erfordert gemäß Schöner/Stöber Einigung und Eintragung ( §§ 873, 1115 Abs 1 BGB).

Zitat von Tarzan

Habe ich auch schon öfter gemacht.
Erfordert gemäß Schöner/Stöber Einigung und Eintragung ( §§ 873, 1115 Abs 1 BGB).

Hallo,

ist klar, erfordert Einigung.

Reicht es aus, wenn der Besteller erklärt: " Ich bin mit der Bank darüber einig, dass ..."

Gruß HansD

Wäre ich Kreditinstitut würde ich mich auf einen derartigen Ausschluss never ever einlassen, ohne an der Preisschraube deutlich zu drehen. Warum auch? Handelte ich heuschreckengleich, dann machte ich mich u. U. ja haftbar. Wenn dann sollte man vielleicht eher über ein Revival forderungsakzessorischer Rechte nachdenken und als Gesetzgeber für die Zukunft Grundschulden abschaffen. So lange es die gibt habe ich als Kreditinstitut eben die bessere Verhandungsposition.

Vlt. würde es auch schon reichen, die SicherungsGS als Regelfall zu normieren, so dass ein Auseinanderdriften von GS und Zweckerklärung nicht mehr möglich wäre?

Es gibt mit Sicherheit mehrere Möglichkeiten, die Eigenümer entsprechend zu sichern.
Nur die Frage, ob die Banken da mitmachen. Die erpressen einen ja ohnehin mit allen möglichen eigennützigen Bedingungen.

Erpressung ist ein hartes Wort. Aber sicher sind die Kreditinstitute bemüht, die Bedingungen so günstig wie möglich für sich zu gestalten.

Eine vernünftige Bank sollte eigentlich im Hinblick auf die laufende Diskussion keine Probleme mit einem Abtretungsverbot haben.

Ich habe aber Zweifel, ob es in der Praxis tatsächlich funktioniert. Da es von der bisherigen Handhabung bzw. der jeweiligen Regelbesicherung abweicht, müssen wahrscheinlich erst diverse Entscheidungsgremien bzw. Fachausschüsse der Verbände ihren Senf dazu geben.

Muss man wohl im Einzefall vorab mit dem Institut besprechen.

Aber sicher wird man das bezahlen müssen. Und warum auch nicht?

Zitat von Ulf

Zitat von HansD

ist klar, erfordert Einigung.

Reicht es aus, wenn der Besteller erklärt: " Ich bin mit der Bank darüber einig, dass ..."

Die ganze Grundschuld benötigt nach § 873 BGB eine Einigung. Uns als GBA interessiert jedoch nur die Bewilligung des Eigentümers.

Sofern das Recht also von Anfang an mit der Einschränkung bestellt wird, muss der Gl. im GB-Verfahren nicht mitwirken.

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Hätte ich nicht besser formulieren können.
Danke Ulf.

In meinem Bereich hatte ich bisher nur im Rahmen von Eigentümergrundschulden Einschränkungen eingetragen.

Zumest war, diese so gefasst:
"Zur Abtretung der Grundschuld bedarf es der Zustimmung des Eigentümers."

Dies wurdee auch so eingetragen.

Mal etwas anderes:
Wie kommt es eigentlich dazu, dass Forderung und Grundschuld, die ja durch den Sicherungsvertrag verbunden sind, auseinanderfallen.

Klar, die der Gläubiger A kann die Grundschuld ohne Forderung an einen Dritten B abtreten. Wenn nun B vollstreckt und mehr aus dem Grundschuld erhält als A eigentlich zustehen würde, hätte sich A doch Schadenersatzpflichtig gemacht. Oder sehe ich das falsch ?!

(Ok, nach einer Zwangsversteigerung hat kaum ein Eigentümer genügend Kohle, um seine Forderungen durchzusetzen, aber das ist ja etwas anderes)

Wenn nun B aber eine höhere Forderung gegen den Eigentümer hätte, und sich die Grundschuld für seine Forderung abtreten lässt. Kommt doch häufiger vor. Wie ist es eigentlich dann.

Jens