Wie läuft die PKH-Überprüfung bei Euch am Gericht? 33
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Es wird generell überprüft (14) 42%
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Es wird nicht überprüft (1) 3%
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Der zuständige Sachbearbeiter kann entscheiden (18) 55%
ich bin entsetzt
Die Geschäftsleitung bei uns im Haus hat zum Jahreswechsel die PKH-Überprüfungen komplett abgeschafft (nicht mal ins Ermessen des zuständigen Rechtspflegers gelegt).
Die Serviceeinheiten sind angewiesen, alle entsprechenden Wiedervorlagen rauszusuchen und wegzulegen (noch eine sehr sinnvolle Nebenbeschäftigung für die unterbeschäftigten SEen).
Ich hatte bis Anfang Dezember noch ein knapp 50 %iges Familienreferat bei dem alleine ich im letzten halben Jahr so gut 60.000,-- bis 80.000,-- Euronen für die Staatskasse/RAe zurückgeholt/reingeholt habe.
Das weiß unsere Geschäftsleitung auch, und wie mir die beiden anderen FAM-Kolleginnen gesagt haben, ist bei Ihnen das "PKH-Geschäft" auch blendend gelaufen.
Es tut mir wirklich leid, aber so ein Vorgehen der Geschäftsleitung verstehe ich in keinster Weise.
Von der Kohle, die da reinkommt, kann ich längerfristig ganz locker mindestens einen ganzen Rechtspfleger (der würde bei uns für die Überprüfungsverfahren langen) komplett (incl. Ausbildung und allen sonstigen Nebenkosten wie Beihilfe etc.) bezahlen.
Was soll das denn
Gibt's solche - wie ich finde - sinnbefreite Anordnungen auch bei anderen Gerichten, oder dürfen die Rpfls. selbst entscheiden?