Vorsorgevollmacht

Ich hätte keine Bedenken, dass auch eine Unterwerfung nach § 800 ZPO von "allen Vermögensangelegeneheiten" erfasst ist.

Wenn der Bevollmächtigte das Grundstück sogar verkaufen (oder gar verschenken) kann, warum soll er dann keine Erklärung nach § 800 ZPO abgeben können?

Ich schließe mich daher Andreas an.

Ich hätte auch keine Bedenken.

Zitat von Line

Ich habe Bedenken. Eine Untervollmacht muss nach meiner Meinung ausdrücklich gestattet sein. Die Mutter hat ihren Sohn bevollmächtigt und niemand anderen.
Wurde die Vorsorgevollmacht beurkundet?

Offenbar muss die Fragestellerin zu der Auffassung gelangt sein, dass Unterbevollmächtigung möglich war. Sonst hätte die Beanstandung im Hinblick auf § 800 ZPO keinen Sinn gemacht.

Zitat von monstermaus

Ich denke auch, dass eine Untervollmacht nicht drin ist. Aber mein eigentliches Problem ist ja die Frage, ob der Sohn die Mutter nach § 800 ZPO unterwerfen kann.

Das verstehe ich nicht. Wenn Du zu dem Schluss kommst, dass der Sohn nicht wirksam Untervollmacht erteilen kann, kann er überhaupt keine Belastungsvollmacht erteilen - weder mit einer Bevollmächtigung zu Erklärungen nach § 800 ZPO noch ohne!

Dann wäre die Genehmigung der GS durch die Mutter hier schon aus diesem Grunde erforderlich!

Meiner Meinung nach kann er die GS genehmigen und auch die Unterwerfung nach § 800 ZPO erklären. die Vollmacht ist ja für alle Angelegenheiten erteilt worden.

Mir liegt ein ähnlicher Fall vor.
Die Vollmacht bezieht sich "auf alle Angelegenheiten, also auf persönliche und Vermögensangelegenheiten, in jeder rechtlich zulässigen Weise".
Im Anschluss folgt eine Auflistung, was insbesondere erfolgen darf. Laut Rechtsprechung soll ja das Wort "insbesondere" wirklich nur ein Anzeichen für eine nicht abschließende Aufzählung sein. Unter die Auflistung hier fallen viele Angelegenheiten, Grundbuchsachen werden jedoch nicht erwähnt.
Auf Grund dieser Vollmacht soll nun der Grundbesitz verkauft werden. Normalerweise hätte ich trotz der oben genannten Formulierung der Vollmacht kein Problem damit, hier wundert mich jetzt aber, dass bei der Vollmacht ein Wert des Gesamtvermögens angegeben wurde, der den jetzigen Kaufpreis laut Urkunde um 200.000€ unterschreitet... Jetzt komme ich ins Grübeln, ob die Vollmacht wohl wirklich ausreichend ist. Das Grundstück gehörte dem Vollmachtgeber auch schon im Zeitpunkt der Beurkundung der Vollmacht. Was meint ihr dazu?

Dazu kommt noch, dass der Vollmachtgeber seine Tochter und für den Fall, dass diese verhindert sein sollte, seinen Sohn bevollmächtigt hat. Der Sohn ist nun bei der notariellen Beurkung aufgetreten. Aus der Vollmacht ergibt sich nicht, dass dieser Passus nur im Innenverhältnis zu berücksichtigen ist. Muss ich jetzt diesbezüglich noch etwas prüfen?

Zum angegebenen Wert in der Vollmacht kann ich aus eigener Erfahrung soviel sagen, dass Mandanten die Jacke näher ist als die Hose und dem Notar in 90 % der Fälle den wahren Wert des Vermögens verschweigen. In den Fällen, wo das heraus kommt, berechne ich erbarmungslos nachträglich nach dem erhöhten Wert erneut ab. Das ist ein Phänomen, dass man auch bei Testementen hat. Den wahren Wert erfährt der Notar nur dann, wenn er zufällig den Wertermittlungsbogen des Finanzamtes in die Finger kriegt oder bei turnusmäßigen Nachfragen beim Nachlassgericht über den tatsächlichen Nachlasswert.

Sollte in der Vollmacht folgendes stehen

Die Feststellung, dass ich wegen Krankheit oder aufgrund meiner körperlichen oder geistigen Verfassung außerstande bin, meine Angelegenheiten ganz oder teilweisezu besorgen, muss in jedem Fall von einem Arzt getroffen werden. Dies gilt auch für die Feststellung, dass XY wegen Krankheit oder aufgrund seiner körperlichen oder geistigen Verfassung außerstande ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, und somit die Vollmacht für AB in Kraft tritt

bestehe ich auf Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, wenn der Ersatzbevollmächtigte mit seiner Vollmachtsausfertigung beurkunden will, Unbeschränktheit im Außenverhältnis hin oder her.

Zitat von uschi

Also Nachweis der Verhinderung (geht für Grundbuchzwecke wohl nur durch Sterbeurkunde der Tochter)

Nachweis, dass für die Tochter selbst eine Betreuung eingerichtet wurde fiele mir da spontan noch ein.

Ich habe folgende not. Vollmacht nebst Patientenverfügung und frage mich, ob sie zum Grundstücksverkauf ausreichend ist.

In § 1 heißt es:
" Wir erteilen A,B,C jeden für sich allein Vorsorgevollmacht uns in allen persönlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, umfassend zu vertreten."
In § 2 mit der Überschrift "Vollmachtsumfang" heißt es :
"Die Bevollmächtigten sind zur Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten befugt, insbesondere umfasst die Vollmacht nachfolgende persönliche Angelegenheiten:
a) ärztliche Maßnahmen .....
b) Unterbringung ...
c) Sonstiges Rechte gegenüber Ärzten, Krankenhäuser, Pflegeheimen ect. wahrzunehmen. ...Auskünfte zu verlangen, Einsicht in Krankenakte....

Fällt der Grundstücksverkauf in die persönlichen Angelegenheiten. Über wirtschaftliche oder finanzielle Angelegenheiten ist in der Vollmacht nichts gesagt.

Nein. Der Grundstücksverkauf gehört zu den vermögensrechtlichen Angelegenheiten (s. z.B. Kropp:, „Die Vorsorgevollmacht“, FPR 2012, 9) die in der Vollmacht nicht angesprochen sind.