Antrag gem. § 850 h ZPO

Folgendes Problem: PÜ wurde erlassen. DS ist eine GmbH, Schuldner ist deren GF. Gepfändet wurden sämtliche Gesellschaftsanteile sowie Gehaltsansprüche.

Mittlerweile liegt dem Gläubiger die DS-Erklärung vor. Der Schuldner hat ein Einkommen von lediglich 850 EUR. Nun wird zur gleichen Akte ein Antrag gestellt, einen Pfändungsbeschluss gem. § 850 h ZPO im Hinblick auf die angemessene Vergütung zu erlassen.

Muss der Gläubiger nachweisen, dass der Schuldner ein verschleiertes Einkommen bezieht oder reicht die reine Vermutung da aus? Kann der ursprüngliche PÜ wie beantragt einfach durch Beschluss ergänzt werden? Meiner Ansicht nach ist eine Pfändung gem. § 850 h ZPO vom alten PÜ nicht umfasst.

Da die Pfändung nach § 829 ZPO erfolgt prüft das Gericht nicht nach ob die Voraussetzungen des § 850h ZPO vorliegen und ob die Forderung tatsächlich besteht. vgl. Thomas/Putzo zu § 850h

da es sich um die pfändung eines neuen anspruches handlet wird auch ein neuer pfüb benötigt

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 850 h Abs. 1 ZPO wird bei Erlass des Pfändungsbeschlusses materiell nicht geprüft. Vollstreckungsgericht legt dem Beschluss die schlüssig vorgetragenen Angaben des Gläubigers zugrunde und pfändet den angeblichen Anspruch des Schuldners, RdNr. 1217, Stöber, Forderungspfändung. So auch HRP Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen RdNr. 859 (stammt allerdings aus 1994).
Ich denke auch, dass ein neuer PfüB zu erlassen wäre.

Hallo

der Gläubiger muss dann den gepfändeten Anspruch (angemessenes GF-Gehalt) im Klageweg geltend machen. Der Pfüb dient hierzu als Grundlage.

Zitat von Babs

Eine vom Gläubiger veranlasste Lohnpfändung umfasst auch den Anspruch aus § 850 h Abs. 2 ZPO.

Das seh ich mal anders. Gepfändet ist nur das, was im Beschluß steht (sonst würde der ´h´ja auch keinen Sinn machen). Bei der Pfändung nach ´c´ist nur das tatsächliche Einkommen gepfändet. Ist der Chef der AG nur ein 1-Euro-Jobber mag das vielleicht unglaubwürdig sein, aber das angemessene Einkommen ist damit noch nicht gepfändet.

Doch, da gebe ich Babs recht.

Das Vollstreckungsgericht prüft bei Lohnverschleierung nicht, ob die Voraussetzungen des § 850h ZPO vorliegen. Es wird vielmehr ein "angeblicher" Anspruch gepfändet. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch für den Pfändungszugriff tatsächlich anzunehmen ist, muss im Streitfall das Prozessgericht entscheiden. Im Prozess trifft den Gläubiger die Beweislast (Stöber, Rdn. 1223).

Sogar wenn ein nachrangiger Gläubiger einen solchen Prozess führen würde, stände ihm der nach dem verschleierten Einkommen pfändbare Betrag nicht zu, da die Pfändung das gesamte Einkommen (unter Einschluss der fiktiven Bezüge) erfasst, nicht nur das Tatsächliche (Stöber, Rdn. 1279).

Das heißt also, dass hier durch die Feststellung der Höhe des angemessenen Einkommens keine Entscheidung für den Gläubiger allein getroffen wird, sondern für alle Gläubiger.

Der BGH hat im vergangenen Jahr eine Entscheidung zu § 850h ZPO getroffen, die die Steuerklassenwahl betrifft. In dem Fall würde ich das allerdings anders sehen.

Hallo,

bin auch der Meinung, daß kein neuer Pfüb ausgebracht
werden muß, vielmehr Klage zum Arbeitsgericht gegen den
DS auf Schadenersatz wegen Lohnverschleierung, Schuldner
muß dann der Streit verkündet werden.

Im ursprünglichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
ist dieser Anspruch zwar mitgepfändet (auch verschleiertes
Arbeitseinkommen ist ein solches), allerdings ist die Höhe des
fiktiven Einkommens nicht ohne weiteres feststellbar.

Zu diesem Zweck die Klage zum Arbeitsgericht gegen DS.

Muß aber gut vorbereitet sein, da bei Einreichung der Klage
vom Gläubiger der fiktive Lohnanspruch des Sch. bereits
genannt und -so gut es geht- belegt werden muß.

Ggf. bei IHK oder Handwerkskammern Vergütungsrichtlinien bzw.
bei Tariflohn -Tarifverträge-besorgen und dann den Einzelfall
vortragen.

Bei GF einer GmbH ist das nicht so einfach.

Habe mal eine Entscheidung gelesen, wonach das GF-Gehalt
an Hand des Jahresumsatzes der GmbH festgestellt bzw. in
einem Verhältnis festgelegt werden kann. Das ist zumindest
auch eine Bewertungsrichtlinie. Dann kommt es darauf an, wie-
viele Stunden er tätig ist usw.

Besonders wird hier getrickst, wenn verwandtschaftliche Ver-
hältnisse zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern be-
stehen. So z.B. Sohn Gesellschafter, Vater GF -dessen Gehalt
natürlich genau an der Pfändungsfreigrenze angelagert ist- .

Auf jeden Fall die ganzen Zwangsvollstreckungsunterlagen durch-
sehen und versuchen, möglichst viel über die Lebensumstände
des Schuldners und DS herauszufinden. Hier mögliche Beweisan-
gebote für den Prozeß gegen den DS sammeln.

Es kann auch eine Unverhältnismäßigkeit festgestellt werden, wenn
z.B. die Reinigungskraft den gleichen Lohn erhält, wie der Ange-
stellte bzw. -in diesem Fall der GF-; zumindest eine Argumentations-
hilfe.

Der "fiktive" Lohnanspruch des Schuldners kann so festgestellt werden.
An Hand der Pfändungstabelle ist der pfändbare zu entnehmen und der
vom DS -möglicherweise- an den Gläubiger bereits gezahlte pfändbare
Betrag abzuziehen.

Schadenersatzanspruch ist dann die Differenz und muß -seit Wirksamkeit
der Lohnpfändung - im Klageantrag geltend gemacht werden.

Im Falle des Obsiegens im Arbeitsgerichtsprozeß gegen den DS können
die Kosten dann gem. § 788 ZPO gegen den Schuldner festgesetzt werden.

Gruß Uffi

Uffi Das klingt so ein bischen nach Ermittlungen durch das Gericht. Ich sehe da den Gl darlegungspflichtig, der Sch kann entgegnen und dann wird entschieden.

Der Schuldner tritt meistens dem Rechtsstreit nicht bei!

Er kann aber als Zeuge benannt werden.

Das Gericht sehe ich nicht zu Ermittlungen veranlaßt.

Es muß doch nur entscheiden, ob der Kläger (Gläubiger)
ausreichend vorgetragen und belegt, sowie Zeugen ange-
boten hat. Dann könnte ggf. ein Beweisbeschluß -fall dies
das Gericht für notwendig erachtet - ergehen.

Finde, daß man als Gläubiger in die "Ausforschungschiene"
geraten kann und da ein bißchen aufpassen muß.

Gruß Uffi