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Thema: rückständig - laufend - zukünftig

  1. #1
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    rückständig - laufend - zukünftig

    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    Nehmen wir mal an, der Antrag ging am 15.10.2007 bei Gericht ein...

    Im Antrag wurden Rückstände ab 01.04.2007 geltend gemacht und ab 01.10.2007 die dynamische Festsetzung von 100% des Regelbetrags beantragt. In Folge wurde der Antrag abgeändert, mit dem Ziel ab 01.01.2008 100% des Mindestbetrages festzusetzen.

    Rückständiger Unterhalt ist der Unterhalt, der vor dem zum Antragszeitpunkt laufenden Unterhaltsbetrag fällig geworden ist. Diesen Unterhalt kann man auch m.E. nur als betragsmäßigen Rückstand festsetzen.
    Laufender Unterhalt ist der Unterhalt, der weder rückständig noch zukünftig ist. Hier wäre das der Unterhalt für Oktober 2007. Dieser Unterhalt kann m.E. zwar als bezifferter Betrag, jedoch nicht als Rückstand festgesetzt werden.
    @tommy Kleine Rückfrage zu deinem Nettigkeitsanfallbespiel:

    Warum ist deiner Meinung nach der Unterhalt für Oktober kein Rückstand ? Unterhalt wird nach dem Gesetz doch immer ab 01. eines jeden Monats fällig (§§ 1612 Abs. 3, 1613 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wenn er daher am 01.10. nicht gezahlt war (bzw. mir aus der Akte eine Zahlung nicht bekannt ist) setze ich ihn als bezifferten Betrag im Rahmen der Rückstände mit fest. Ich würde laufenden Unterhalt im Beispiel daher ab dem 01.11.2007 titulieren... Beschwert hat sich bei dieser Verfahrensweise noch niemand, was natürlich nicht heißt, dass sie richtig ist.
    Geändert von Ernst P. (23.10.2008 um 11:45 Uhr)
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  2. #2
    Moderator Avatar von Tommy
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    Er ist m.E. so lange laufend, bis der nächste Unterhalt fällig wird. Bis dahin ist der nächste Unterhalt noch zukünftig und der vorherige rückständig. Sonst gäbe es ja gar keinen laufenden Unterhalt bzw. nur eine logische Sekunde lang.
    So ist das auch bei Zinsfälligkeiten.

    In der Praxis dürfte das aber nicht viel ausmachen.
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  3. #3
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    Zitat Zitat von Tommy Beitrag anzeigen
    Sonst gäbe es ja gar keinen laufenden Unterhalt bzw. nur eine logische Sekunde lang.



    In der Praxis dürfte das aber nicht viel ausmachen.
    Stimmt, so sehe ich das.


    Daher werde ich meine Verfahrensweise auch beibehalten.
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  4. #4
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Ich sehe das wie Ernst P.:

    Der Unterhalt ist am 01. des Monats fällig und ist bereits am folgenden Tag rückständig.

    In der Praxis wird sich die Unterschiedliche Sichtweise aber nur bei der Streitwertfestsetzung auswirken.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  5. #5
    Moderator Avatar von Tommy
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    Zitat Zitat von Ulf Beitrag anzeigen
    Ich sehe das wie Ernst P.:

    Der Unterhalt ist am 01. des Monats fällig und ist bereits am folgenden Tag rückständig.

    In der Praxis wird sich die Unterschiedliche Sichtweise aber nur bei der Streitwertfestsetzung auswirken.
    Dem liegt - glaube ich - eine Begriffsverwirrung zu Grunde.
    Der Unterhalt ist wie gesagt am 1. des Monats fällig. Wird er bis dahin nicht gezahlt, ist der Schuldner im (Zahlungs-)Rückstand und zwar bzgl. des laufenden Unterhalts .
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  6. #6
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    Gibt es denn im Gesetz (BGB) eine Def. von "laufendem" Unterhalt (und rückständigen bzw. zukünftigen Unterhalt) ?

    Sollte jemand, da mittlerweil offtopic, die Beiträge ab Tommys "Hatte einen Nettigkeitsanfall..." ggf. abtrennen wollen ?
    Geändert von Ernst P. (25.02.2008 um 11:37 Uhr)
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  7. #7
    Moderator Avatar von Tommy
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    Zitat Zitat von Ernst P. Beitrag anzeigen
    Gibt es denn im Gesetz (BGB) eine Def. von "laufendem" Unterhalt (und rückständigen bzw. zukünftigen Unterhalt) ?

    Sollte jemand, da mittlerweil offtopic, die Beiträge ab "Tommys hatte einen Nettigkeitsanfall..." ggf. abtrennen wollen ?
    Auf Anhieb fällt mir da nur § 13 ZVG ein.
    Ich halte meine Darstellung allerdings für einen semantischen Grundkonsens.
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  8. #8
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    Einigen wir uns darauf, dass jeder seine eigene Def. hat...
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  9. #9
    Noch neu hier
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    Hallo!

    Daran anknüpfend würde ich gerne von euch wissen wollen, wann für euch die rückständigen Leistungen beginnen.

    Dies richtet sich ja schließlich nach § 1613 BGB, also nach dem Zeitpunkt, wann die Aufforderung an den Antragsgegner zugestellt wurde.

    In meinem Fall wird rückständiger Unterhalt wegen UVG ab dem 01.07.2017 beantragt.
    Die Zustellung wg. UVG erfolgte erst am 02.08.2017, weswegen die rückständigen m.E. frühestens ab dem 01.08.2017 beginnen könnten.

    Nach Ansicht der Stadt genügt jedoch die Zustellung der Aufforderung wegen des höheren Anspruches (SGB), was bereits im Juli erfolgt ist und also die Festsetzung seit dem 01.07.2017 erfolgen kann.

    Wie seht ihr das? UVG und SGB getrennt behandeln oder genügt die Inverzugsetzung wegen des höheren Anspruchs?


    Liebe Grüße

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