BGH zur Vergütung

Ich häng mich mal kurz dran, weil das hier der einzige Thread ist, der bei der Schlagwortsuche ausgespuckt wurde (wobei ich meine, mich zu erinnern, dass das hier schonmal besprochen wurde). Und zwar folgende kurze Frage:

Sind die Kosten einer Häuserverwaltung (wie z.B. Nebenkosten für Strom/Gas/Wasser) bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage in Abzug zu bringen? Geklärt ist das nur für den Fall, dass eine kalte Zwangsverwaltung vereinbart wurde (IX ZB 31/14), den Fall habe ich hier aber nicht. Ich habe eine Häuserverwaltung ohne kalte Zwangsverwaltung. Führt das dazu, dass dann die Kosten nicht von der Berechnungsgrundlage in Abzug zu bringen sind? Wie macht Ihr das? Ist das höchstrichterlich geklärt?

das kommt drauf an.

Ist Geschäftszweck der Gesellschaft die Verwaltung und Vermietung von Immobilien, liegt eine Betriebsfortführung vor und es ist abzusetzen.

Ist nur die eine Immobilie da, sind es normale Masseverbindlichkeiten, die nicht abzusetzen sind.

Nach meiner Kenntnis ist dies nicht höchstrichterlich geklärt.

ME geht das aber nicht anders, selbst wenn sich § 1 II Nr. 4 b. InsVV nicht ausdrücklich auf die Hausverwaltung bezieht. In den Fällen einer GmbH, AG,...., die Verwaltung von Immobilien Geschäftsgegenstand ist, ist man dann ja wieder bei § 1 II Nr. 4 b. InsVV. Das Ergebnis wäre ansonsten auch etwas strange: Wenn die Einnahmen nur gerade die Ausgaben decken, gleichwohl aber nur die Einnahmen bei er Berechnungsgrundlage Berücksichtigung finden sollen.

Auch wenn in beiden Rn. jeweils der Begriff der"kalten" Zwangsverwaltung vorangestellt wird, so halte ich in IX ZB 31/14 folgende Aussagen für berücksichtigungswert:

Rn. 33: Die stille Zwangsverwaltung ist, auch wenn sie nicht im Rahmen einer Betriebsfortführung vorgenommen wird, einer solchen ohne weiteres vergleichbar.Letztlich kommt nur der Überschuss der Masse zugute, nur der Überschuss steht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger und derjenigen Masseverbindlichkeiten zur Verfügung, die außerhalb der Umsatzgenerierung entstehen.Auch§ 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV behandelt hinsichtlich der Zuschlagsbemessung die Unternehmensfortführung und die Häuserverwaltung gleich.

Rn. 34:...Hier könnte bei der Berechnungsgrundlage direkt oder analog § 1Abs. 2 Nr. 1 InsVV angewandt werden. Wie im Fall des §1 Abs. 2 Nr. 1 und § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV besteht jedoch in hohem Maß die Gefahr der Masseauszehrung, wenn die (hier außerordentlich) hohen Kosten der von der Masse zu zahlenden Fremdverwaltung zugleich der Regelvergütung als Berechnungsgrundlage zugrunde gelegt würden...

Insoweit hätte ich keine Bedenken, die mit der Bewirtschaftung einhergehenden Kosten abzusetzen.

Immer wieder interessant, wie unterschiedlich die Dinge gehandhabt werden. Dann entscheide ich mich jetzt einfach für eine Alternative. Kommt eigentlich irgendwann mal eine InsVV, die man auch gebrauchen kann?

so unterschiedlich waren die beiden Antworten doch gar nicht

Ich hatte La Flor de Cano so verstanden, dass er nicht nach Geschäftsbetrieb ja/nein unterscheiden würde, Du aber schon, oder?

Mittlerweile würde ich nur den Überschuss (nebst Vergleichsrechnung unter Berücksichtigung von §18 Z...) in die Vergütung nehmen. Alles andere scheint mir unseriös. Der BGH hat schon soviele Deckel eingezogen, warum sollte er, bloß weil es keine kalte ZV ist, komplett von der Schiene abweichen? Zumal die o.g. Begründung, Erlöse werden durch hieraus bedingte Kosten generiert, nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Gefühlt würde ich auch eher nur den Überschuss nehmen. Aber im Gesetz steht etwas anderes (jedenfalls für den Fall, dass Häuserverwaltung keine Unternehmensfortführung ist).
Naja, kommt ja auch nicht so oft vor. Vielen Dank für Eure Meinungen.

Solange die Hausverwaltung der einzige Zuschlagstatbestand ist, spielt es bei der Vergütung auch keine Rolle, ob man die Kosten abzieht oder nicht, da der Zuschlag um den entsprechenden Überschuss angepasst werden muss.

Anders sieht es aus, wenn weitere Zuschläge hinzukommen.

Gleiches kann bei den pauschalen Auslagen gelten. Dies hängt davon ab, ob die Berechnungsmasse auch ohne den Überschuss aus der Hausverwaltung bereits die Deckel des § 8 InsVV erreicht (oder nicht).