Ich habe einen Antrag eines Rechtsanwaltes auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegen. Hierin macht er auch Zinsen für den rückständigen Unterhalt geltend. Er begründet dies mit §§ 1612 III, 286 II Nr. 1 und § 288 I BGB. Dass der Unterhalt verzinslich ist, war mir schon auch klar. Nur kann er die Zinsen auch vollstrecken, da sie ja nicht tituliert sind?
Verzinsung des Kindersunterhaltes
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Nein. Titel, Klausel, Zustellung sind die Grundlagen. Das VG ist nicht berufen, all das zu berücksichtigen, was im Erkenntnisverfahren nicht beantragt worden ist.
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Ob Zinsen geschuldet werden oder nicht, darf uns egal sein :
Vollstreckbar ist nur, was tituliert wurde. -
yap, genau so. Ggf. muss sich der Gläubiger einen weiteren Titel besorgen.
Das ist genau so wie mit den immer wieder mit aufgeführten Inkassokosten. Wenn die nicht mit tituliert sind, gibt es ja auch keine Aufnahme im PfÜB -
Wenn sie materiellrechtlich tatsächlich geschuldet werden, müssten sie auf Antrag m.E. auch tituliert werden können !
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Wenn auf dem KB-Antrag die Zinsen fehlen, setze ich sie auch nicht von Amts wegen hinzu. Und wenn Zinsen auf den Urkunden fehlen, liegt das Problem in der Urkunde, nicht beim Vollstreckungsgericht.
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Zinsen gibts net. Da können die Anwälte noch so argumentieren. Ich mach da immer ne kurze Teilzurückweisung: "Zinsen sind nicht tituliert und können daher nicht vollstreckt werden" und weg damit (wenn der Rest passt).
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Den geäußerten Ansichten schließe ich mich ebenfalls an. Was gewollt ist, muss beantragt und auch tituliert sein. Beim KFA passiert es des öfteren, dass der Zinsantrag fehlt. Dann fallen diese auch weg wegen "is´ nich". Jeder bekommt das, was beantragt worden ist. Eine Hinzusetzung von irgendwelchen Positionen v.A.w. kommt nicht in Betracht.
Für das Vollstreckungsgericht kann somit nur der Titel in seiner vorgelegten Form die Grundlage darstellen. Fehlt was, hätte man seinerzeit bei der Erwirkung aufpassen können und müssen. Basta!
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Ich sehe dass auch so wie die Vorposter. Alles was vollstreckt werden soll, muss tituliert sein, es sei denn es handelt sich um Kosten nach § 788 ZPO.
Sind die Zinsen nicht tituliert, kann auch keine Vollstreckung erfolgen. -
Was nicht tituliert ist, kann nicht gewährt werden. -
Hmm... das müsste dann eigentlich auch für das allgemein übliche Aufrunden des Unterhaltsbetrags gelten, oder?
Ist ja gesetzlich vorgesehen, aber nie tituliert. -
*hochschieb*
Jemand nen Vorschlag? Ich hab mich zwar nie dran aufgehängt, aber...
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