vereinfachte Umlegung

Hallo Leute,

folgendes Problem:

Mir wurde ein Ersuchen der Stadt auf Eintragung einer umfangreichen vereinfachten Umlegung eingereicht.

Nach Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen (Bekanntmachung, beglaubigter Beschluss, Siegel etc.) hab ich mit der Eintragung begonnen.
Ich hab also nicht den gesamten Plan (= 2 Ordner) durchgeprüft, bevor ich begonnen hab.
Jetzt bin ich auf 3 Ordnungsnummern des Plans gestoßen, in denen Auflassungsvormerkungen für Teilflächen gelöscht werden sollen mit der Begründung, dass diese durch den Vollzug der Umlegung gegenstandslos werden.
§ 80 IV BauGB sieht es aber nicht vor, dass die Stadt Regelungen zu Vormerkungen machen kann. Der Wortlaut ist ziemlich eindeutig und der Kommentar zum BauGB bestätigt dies nochmal.

Da schon etliche Nachvollzüge ausstehen, hab ich mich gefragt, ob ich vielleicht die Grenzregelung an sich eintragen und die Löschung der AV´s zurückweisen könnte, also nen Teilvollzug mache:
Da die Stadt über Vormerkungen nichts beschließen kann in der vereinfachten Umlegung, sind die Regelungen hierzu doch gegenstandslos. Auswirkungen auf die übrige Umlegung gibt es wohl nicht, oder?

Ne Zurückweisung insgesamt, kommt nich mehr in Frage, da ich nen Teil ja schon vollzogen hab.

Was würdet ihr machen?

Nur zur Erinnerung: Die Vormerkung folgt dem Anspruch. Wenn dieser also in der Umlegung befriedigt wurde...
Du wirst also wohl oder übel etwas genauer hinsehen müssen.

Die vereinfachte Umlegung ist ziemlich ineinander verschachtelt, so dass man nicht genau feststellen kann, ob genau die Fläche jetzt übergegangen ist, die durch die AV abgesichert ist.
Aus einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Stadt hab ich erfahren, dass die Flächen eben nicht den Verträgen entsprechen, aber für die Abweichungen durch entsprechende Geldentschädigungen geleistet wurden.

Im Plan/Grundbuch sind zwei verschiedene Arten von AV´s:

1. Stadt ist Eigentümer des belasteten Grundstücks Flst. 100 zu 50 qm. Flst. 100 neu zu 40 qm wird an Privatperson A übertragen --> lastenfrei § 83 Abs. 3 BauGB.
Die Restfläche (also die übrigen 10 qm) werden einem anderen Flst. der Stadt zugemessen (Flst. 200).
Kann man auch bei der Restfläche von lastenfreiem Übergang gem. § 83 Abs. 3 BauGB ausgehen?
Die Restfläche werden hier ja nur im Eigentum der Stadt übertragen. Ist § 83 Abs. 3 dennoch auch hier anwendbar?

2. Das Flst. 200 selbst ist auch mit AV´s belastet. Hier werden Teilflächen weggemessen und an andere Eigentümer übertragen. Diese weggemessenen Teilflächen gehen ganz klar lastenfrei über gem. § 83 Abs. 3 BauGB. Beim Flst. 200 kann die AV dagegen nicht einfach gelöscht werden.

Also das Ersuchen auf Löschung der AV hins. Nr. 2 muss mir die Stadt zurücknehmen.
Aber was ist mit den AV´s der Nr. 1?

Wenn die Stadt nich mitspielt und ich das ganze zurückweisen muss, für wen trag ich denn dann bei den bereits unterschriebenen Blättern den Widerspruch ein? In meinem Fall haben die Eigentümer Flächen dazubekommen. Berechtigte sind dann wohl die umliegenden Grenznachbarn, die ne Fläche abgeben mussten, oder?

Und wie kriegt man den Widerspruch wieder raus?

kleine Zwischenfrage:
Wie formuliert Ihr denn die Eintragungen im BVZ bzw. in Abt. I ?
"Beaknntmachung der Umlegungsstelle vom..." oder so ähnlich??

In BVZ:
"FN 100:
BVNr. 1 nach Veränderungen in der vereinfachten Umlegung XY (Ord.Nr. 1) unter BVNr. 2 neu vorgetragen am..."

In Abt. I:
"vereinfachte Umlegung XY:
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Musterstadt vom <Datum der öff. Bekanntmachung>; eingetragen am..."

Der Eigentumswechsel vollzieht sich durch die öffentliche Bekanntmachung. Daher ist diese Eintragungsgrundlage in Abt. I.
So wird´s zumindest bei uns gemacht.

Falls mir der Löschungsantrag hinsichtlich der AV´s nun in dem Ersuchen zurückgenommen wird, wie trag ich denn dann die Vormerkungen ein?

Hier nochmal der Sachverhalt:

Flst. 100 = 50 qm; Eigentümer ist die Stadt.
Hieran lastet AV bzgl. Teilfläche von 45 qm.
Eigentum geht über an Privatpersonen A (Ord.Nr. 2: Flst. 100 neu) und B (Ord.Nr. 3, Flst. 150). Restfläche wird dem Flst. 200 (= Eigentümer Stadt) zugemessen.

Da beim Übergang an Ord.Nr. 2 und 3 ein Eigentümerwechsel stattfindet, erlischt hier die AV kr. Gesetzes, § 83 Abs. 3 BauGB.

Problem also nur bei Restfläche, die dem anderen Flurstück der Stadt (Flst. 200) zugemessen wird, da hier kein Eigentumswechsel.

Welche Fläche aber hier genau zugemessen wird, seh ich aus dem Plan nicht. Hier werden nur die neuen Flurstücke mit den neuen Flächen ausgewiesen. Alle Restflächen, die irgendwo übrig bleiben werden immer dem Flst. 200 zugemessen. Aus den Angaben im Plan ist es nicht möglich nachzuvollziehen, welche Flächen woher kommen. Die Flurstücke ändern sich immer dergestalt, dass Flächen an verschiedene andere Flurstücke weggehen und Flächen von mehreren anderen Flurstücken zugemessen werden ohne genaue Angabe.

Beim Flst. 200 seh ich also nur: Alter Bestand 2.000 qm; Neuer Bestand 2.030 qm

Ich kann die Belastungen mit den AV´s also nicht so formulieren, dass jeweils nur die paar qm belastet sind, die in der Umlegung dem Flst. 200 je zugemessen wurden. Ich müsste die AVs je am gesamten Flst. eintragen, obwohl nur eine ganz kleine Fläche, nämlich die jeweils zugemessene, belastet ist.

Darf ich das dann?

(Ich hoffe ihr könnt das noch verstehen. Ist nicht ganz einfach das zu formulieren. ;))

Ich seh da noch ein Problem:

Wenn die Teilflächen, die nicht das Eigentum wechseln, aber einem anderen Flurstück desselben Eigentümers zugeschrieben werden, nicht lastenfrei übergehen, gibt´s ja immer Probleme mit dem Rang.

Die Rechte am dem Grundstück, dem die Teilflächen zugeschrieben werden, erstrecken sich kr. Gesetzes auf die zugeschriebenen Teilflächen. Die Rechte an den Teilflächen bleiben weiterhin bestehen.
Ich seh da das Problem der Rangverwirrung.

Was meinst Ihr dazu?

meine Kollegin meint, dass bei Rechten in Abt. II und III Erstreckungsvermerke anzubringen sind, wenn ein Grundstück im Rahmen einer vereinfachten Umlegung "größer wird".

Soweit klar, oder wird das nicht überall gemacht

Aber wie ist es, wenn ein Grundstück kleiner wird

Im Verzeichnis heißt es zu diesen Rechten: Die Rechte in Abt. II u. III der Grundstücke im alten Bestand gehen unverändert auf die Grundstücke im neuen Bestand über . . .

Dann macht doch ein Vermerk bei den Rechten, die künftig an einem kleineren Grundstück lasten, keinen Sinn, oder

Ich hätte da nämlich eine Briefgrundschuld, bei der ich sonst den Brief anfordern müßte . . .

Zitat von Andreas

1. Du brauchst m. E. keine Erstreckungsvermerke. Die Erstreckung erfolgt kraft Gesetzes, § 83 Abs. 3 S. 3 BauGB. Desgleichen werden die weggemessenen Flächen kraft Gesetzes von daran lastenden Rechten frei, § 83 Abs. 3 S. 1 BauGB. Etwas anderes geht nur, wenn sich aus einer Regelung nach § 80 Abs. 2 BauGB etwas anderes ergibt, § 83 Abs. 3 S. 4 BauGB.

besten Dank für den Hinweis

Oder tragt Ihr bei einer Erstreckung nach § 1131 BGB auch einen Erstreckungsvermerk ein?

Ich nicht

2. Der Brief ist zum Nachweis vorzulegen, dass der im Umlegungsverzeichnis aufgeführte Gläubiger = Verfahrensbeteiligter tatsächlich Rechtsinhaber ist - zumindest nach der Mindermeinung Hügel/Zeiser § 38 GBO Rn. 75 und Meikel/Bestelmeyer § 41 Rn. 40.

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Ok, und von wem bekomme ich den Brief, schon vom Gläubiger, oder mußte der schon vorher irgenwie im Umlegungsverfahren vorgelegt werden

Prima, besten Dank für Deine Hilfe mir liegt im Augenblick eh nur das Zeug (FN + Beschluß) vom Vermessungsamt vor, von der Umlegungsbehörede habe ich noch nix und auch die UB ist noch nicht da, also muß ich die Akte eh auf WV legen . . . wollte mich aber schon mal damit beschäftigen, da ich erst ein solches Verfahren hatte