Körperschaftsteuererstattung bei § 207 InsO

Wir reden hier wohl über ein Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG. Dieses aus der Umstellung vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren entstandene Guthaben (also Guthaben aus Anno Tobak) ist durch den Bescheid bereits für die 10 Jahre im Voraus festgesetzt (und kann daher auch schon jetzt für die Folgejahre abgetreten werden). Die Auszahlung der jeweiligen Jahresbeträge erfolgt auf Grund eines Antrags der Inhaberin des Körperschaftsteuerguthabens beziehungsweise ihres Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolgers. Der Antrag muss bis zum 31. Mai des Folgejahres gestellt werden. Dieses Guthaben kann auch verkauft werden. Hierfür wird in § 37 Abs. 5 Satz 9 KStG ausdrücklich die Vorschrift des § 46 Abs. 4 AO, wonach der geschäftsmäßige Verkauf von Steuerforderungen unwirksam ist, für nicht anwendbar erklärt. Hierzu die Begründung des Gesetzgebers:

Hierzu gibt es jetzt ein BMF-Schreiben. Zusammenfassung: Bei Beträgen bis 1000 EUR gibt es die Kohle sofort und nicht in 10 Jahresbeträgen.

Meine Güte! Dann will ich es mal versuchen....

Also bis einschließlich 2000 gab es das sogenannte Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer. Vom Prinzip her wurden die Gewinne der Körperschaft mit 40% versteuert. Diese Steuer war aber im Grunde nur eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer der Gesellschafter. Denn wenn die Gesellschaft eine Ausschüttung an diese vornahm, konnten sich die Gesellschafter die entsprechende Körperschaftsteuer auf ihre persönliche Einkommensteuer anrechnen lassen. Damit sollte erreicht werden, dass die Gewinne der Körperschaften am langen Ende nur bei den Gesellschaftern selbst besteuert werden. Schüttet die Gesellschaft voll aus, ist sie nicht mit Steuern belastet. In aller Regel wurden aber nicht alle Gewinne ausgeschüttet. Daher "lagerte" in den Gesellschaften Eigenkapital, das mit 40% versteuert war (genannt EK40).

Dann fand man heraus, dass dieses Besteuerungssystem irgendwie europarechtswidrig war. Ab dem Jahr 2001 wurde ein neues Besteuerungssystem eingeführt, das sogenannte Halbeinkünfteverfahren. Danach werden die Gewinne bei der Körperschaft nur noch mit 25% besteuert. Diese Körperschaftsteuer ist allerdings nicht mehr bei Ausschüttungen anrechenbar, also eine echte Letztversteuerung. Im Gegenzug sind die Ausschüttungen bei der Einkommensteuer der Gesellschafter zur Hälfte steuerfrei. Die Gesellschaften hatte allerdings noch jede Menge EK40, also bereits versteuertes Eigenkapital. Zum Ausgleich für den Verlust des EK40 wurde den Gesellschaften ein Körperschaftsteuerguthaben von 1/6 des EK40 eingeräumt (und per Bescheid festgestellt). Wenn die Gesellschaften jetzt ausschütteten erhielten sie in Höhe von 1/6 der Ausschüttungen was von dem Körperschaftsteuerguthaben erstattet. Der Gesetzgeber in seiner unsagbaren Weisheit übersah allerdings, dass die Gesellschaften jetzt wie verrückt Ausschüttungen vornahmen. Das riss ein großes Loch ins Hans Eichel seine Tasche. Daher hat er in seiner Not die Auszahlung des Guthabens in 2003 bis Ende 2005 wieder auf 0,00 gesetzt. Seit 2006 gibt es jetzt diese vollständige Auskehrung des Guthabens in 10 Jahresraten (§ 37 KStG). Zusätzlich wird jetzt in 2009 das Halbeinkünfteverfahren durch das Teileinkünfteverfahren abgelöst, Stichwort "Abgeltungsteuer". Aber das ist eine andere Geschichte.

Das erklärt jetzt auch, welche Fälle betroffen sind: Körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften, die es schon vor 2001 gab und die damals Gewinne machten. Diese werden häufig noch Körperschaftsteuerguthaben besitzen, da Hans Eichel ihnen die Auszahlung des Guthabens ab 2003 verwehrt hat. Die Guthaben dürften schon seit Langem festgesetzt sein. Für die Auszahlung bedarf es allerdings eines Antrags.

Alles klar?

BVerfG v. 17.11.2009, 1 BvR 2192/05

Ausführliche Darstellung der Entstehung des Körperschaftsteuerguthabens und die Feststellung, dass diese Übergangsregelungen verfassungswidrig sind, soweit sie zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential führen.