Der TH hat Gegenstände verwertet, die nach Ansicht des Schuldnervertreters keine Massegegenstände waren. Schlussbericht wurde eingereicht. Der TH möchte nun für den Prozess, den der Schuldnervertreter anstrebt, einen Betrag von 1.000 € für Prozesskosten zurückbehalten. Dafür finde ich irgendwie keine Grundlage. Außerdem ist auch noch gar nicht klar, ob prozessiert wird oder nicht. Und bis wann soll die Rücklage aufgehoben werden?
Streit über Massezugehörigkeit
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da sehe ich, da keine Klage eingereicht ist, keinen Raum.
Wäre eine eingericht worden, könnten Masseverbindlichkeiten im Falle des Unterliegens entstehen. Ob dies bereits als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 206 InsO zu sehen ist, naja, vielleicht aus Vorsichtsgründen.
Wenn denn Klage eingereicht wäre, sollte der vorsichtige Verwalter nicht nur die Kosten des Rechtsstreits, sondern auch noch den pot. Anspruch des Schuldners gegen die Masse nach § 55, I, Nr. 3 InsO mit zurückstellen und hierüber die NTV anordnen lassen. Formal müsste man sich auch über die NTV über den potentiellen Kostenerstattungsanspruch im Falle des Obsiegens nachdenken. Da der Schuldner jedoch bereits zur Verfolgung des Anspruchs PKH in Anspruch nehmen dürfte, sind die Chancen eine Befriedigung der Neuverbindlichkeiten ziemlich dürftig. -
Wie sieht es dann eigentlich nach der Aufhebung des Verfahrens aus, kann der Schu-vertreter dann noch versuchen, sich vom IV das Geld über § 60 InsO zu holen (Masseverbindlichkeit bei Prozess während Inso-Verfahren, Schadenersatzanspruch gg IV nach Beendigung des Verfahrens)?
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§ 60 InsO ist immer so ein Thema.
Allerdings müsste der Schuldner erst einmal den Nachweis führen, dass die Gegenstände nicht massebefangen sind. Kommt er diesem nicht zeitnah nach, hat er mE Pech gehabt, sowohl was die Rückgewähr aus der Masse anbelangt als auch was Schadenersatzpositionen gegen den Verwalter angeht. -
Danke!
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