Beiordnung ohne Einschränkungen?

Hallo und guten Abend, ich erwarte natürlich so spät und vorm wichtigen Spiel heute keine Antworten mehr - aber evtl morgen?

Ich habe hier eine Beiordnung in einem etwas vertrackten Verfahren und bin mir nicht sicher, ob ich die Formulierung richtig verstehe.

Mein Mandant sitzt am Kanzleiort in U-Haft, sein Kind lebt bei seinen Eltern (Pflegeeltern des Kindes) in einem weit entfernten Bundesland, der dortige Vormund möchte gern seine Entscheidung, den Umgang auszuschließen, gerichtlich genehmigt wissen.

Bin dem Mandanten als Beteiligtem beigeordnet worden

"mit der Maßgabe, daß die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Adora Belle ihre Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, nur bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts am Wohnort des Beteiligten ersetzt werden."

Verstehe ich das richtig - meine Reisekosten zum Termin dürfen nicht höher sein als die Kosten, die durch einen Verkehrsanwalt entstanden wären?

Ist eine solche Einschränkung üblich? Ich meine mich zu erinnern, daß unbeschränkt beigeordnet werden muss.

Hoffe verständlich, ausführlich und dennoch kompakt geschildert und gefragt zu haben. Das Forum schüchtert mit der geballten Kompetenz doch etwas ein

Ah, okay. Dann werd ich mal rechnen, ob ich Bahn oder Auto fahre . Streitwert bei Umgang dürften 3.000 EUR sein, also hab ich Spielraum bis 1,0 = 248,71 EUR brutto. Das sollte klappen.

Herzlichen Dank!

Naja, witzigerweise sitzt der Richter, der das so beschlossen hat, sehr nah bei Dir. Und - schließlich ist der Mdt in U-Haft, eine Informationsreise andersrum wäre also auch notwendig gewesen.

Ich hoffe nur, es bleibt bei einem Termin, sonst komm ich ins Schwimmen (evtl. die Elbe runter *g*)

Meine PKH-Festsetzung ist eingegangen, Gegenstandswert 3.000 EUR.

Beantragt waren 144,60 Fahrtkosten und 60,- Abwesenheitsgeld = 204,60 netto.

Festgesetzt wurden 189,- (also = 1,0 VerfG), Absetzung in Höhe von 15,60, weil insoweit meine Kosten höher sind als die eines fiktiven Verkehrsanwaltes.

Ich streit mich nicht gern um 15,60 netto - aber der Verkehrsanwalt hätte doch wohl auch die Auslagenpauschale erhalten, mithin 189,- plus 20,- gleich 209,- . Also mehr als ich geltend gemacht habe.
(Mal ganz davon ab, daß er mööööglicherweise auch noch eine 1,0 Einigungsgebühr verdient hätte.)

Hätte voll festgesetzt werden müssen? Oder hab ich da einen Denkfehler?

Nee, richtig. Einigungsgebühr könnte man ja nur dann beurteilen, wenn es tatsächlich einen Verkehrsanwalt gegeben hätte. Aber ich hab sie, und im Zweifel hätte der ja daran mitgewirkt *GGG*

Die Begründung lautet so:

Die Reisekosten und das geltend gemachte Abwesenheitsgeld der Prozeßbevollmächtigten des Betr. sind nur in Höhe der Kosten eines Verkehrsanwaltes zu erstatten, § 91 Abs.1 S.1 ZPO. Die Beiordnung erfolgte mit dieser entsprechenden Maßgabe.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen werden auf Seiten des Prozeßbevollmächtigten des Betr. Kosten in Höhe von 1110,81 EUR als erstattungfähig anerkannt.
Die geltend gemachte Umsatzsteuer wurde entsprechend dieser Berechnung berichtigt.

Es ist also eigentlich keine Begründung (und es gibt auch keine Berechnung, das da oben ist alles!) - sondern nur, Verzeihung, Geschwurbel. Daß die Absetzung die nicht berücksichtigte Auslagenpauschale betrifft, bzw. den Betrag, um den meine Reise-/Abwesenheitskosten die 1,0 VerfG übersteigen, hab ich mir so zurechtgebastelt.

Beantragt waren 1.129,37 EUR, festgesetzt sind 1.110,81 EUR.

Also echt Erinnerung wg. 15,60 ?