3-jähriges Pilotprojekt: Kostenbeitreibung in Ba.-Wü. durch priv. Inkasso-Unternehmen

  • „Künftig müssen sich Schuldner, die ihre Gerichtskosten nicht bezahlen, auf die Einschaltung privater Inkasso-Partner einstellen“, erklärten Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Dienstag (24.06.) in Stuttgart. Das Land könne und wolle es sich nicht leisten, Jahr für Jahr auf Beträge in Millionenhöhe zu verzichten. „Wir wollen alle möglichen Mittel ausschöpfen, bevor Forderungen gegen säumige Schuldner bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg als uneinbringlich niedergeschlagen und nicht mehr weiter verfolgt werden. Die Beteiligung privater Inkassopartner beim Forderungseinzug liegt im Haushaltsinteresse“, waren sich Goll und Stächele einig.

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  • Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das kostengünstiger ist. Die Landeskasse sollte eigentlich in der Lage sein, Forderung selbst einzutreiben / Zwangsvollstreckungmaßnahme durchzuführen. Ein Inkassounternehmen kann auch nichts anders tun. Nur dass es zusätzlich Geld kostet, was nun auch noch aus der Landeskasse gezahlt werden muss, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist. Werden hier tatsächlich so viele Mitarbeiter bei der Landeskasse eingespart, dass sich das finanziell rechnet? Ich habe da so meine Zweifel.

  • Find ich gut, die Beitreibung/Vollstreckung durch die Landeskasse muß nicht sein, denn sie ist schwerfällig und wenig effektiv. Langfristig kann dieses Sachgebiet privatisiert werden und Inkassodienste könnten die freiwerdenden Mitarbeiter übernehmen. Allerdings glaube ich schon, dass sich deren Arbeitsbelastungen und Gehaltsvorstellungen dann verändern müssen, aber wir alle unterliegen dem Wandel.
    Warum soll ich zum Beispiel die Abwicklung der PKH mit Raten als Rechtspflegeorgan bearbeiten? Hier sehe ich auch die Möglichkeit, dies einem Inkasso zu übertragen.

  • Ich weiß, dass Inkossounternehmen in der Forderungsbeitreibung meist effektiver sind als Anwaltskanzleien, da sich die Anwälte nicht so spezialisieren können und schon deshalb nicht so effektiv arbeiten können. Dort läuft sowas eben nur nebenbei.

    Ich verstehe aber nicht, warum eine Landesjustizkasse (oder wie auch immer das Gebilde heißen mag) sich nicht auch so spezialisieren und Abläufe optimieren kann, wie ein Inkassounternehmen?
    Zwar hat die Kasse an sich noch viele andere Aufgaben aber wenn man dort eine Orga-Einheit Beitreibung und Vollstreckung schafft und diese konsequent spezialisiert und Abläufe optimiert, glaube ich nicht, dass ein externer Dienstleister noch wesentlich effektiver und kostengünstiger sein kann.

    Ulf

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    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  • Das Inkasso-Unternehmen (die Mitarbeitergehälter können sich anpassen..) verdient möglicherweise prozentual mit der Höhe der eingezogenen Forderungen, die Landeskasse muß gar keinen Gewinn machen bzw. die Staatsorgane (-Mitarbeiter) verdienen egal ob Geld fließt oder nicht...

  • Ich verstehe das schon. So ist das doch überall im öffentlichen Dienst, wenn sich Engagement und Leistung normalerweise nicht auszahlen. Da gibt es immer auch idealistische Bedienstete, die gut und effektiv arbeiten, aber eben auch nicht wenige, die irgendwann resignieren und einfach nur das machen was sie müssen. Sollen die Dienstherren Leistung doch einfach konsequent honorieren.

  • Wenn den Sachbearbeitern ein Grundgehalt und eine kleine Erfolgsprämie gezahlt wird, wird auch vernünftig vollstreckt und man könnte sich diese Aktion sparen.
    Ich empfinde das als Armutszeugnis.

  • Ganz versteh ich das auch nicht. Die Vollstreckungsstelle ist doch immer die größte Abteilung einer Landesjustizkasse die nichts anderes machen als vollstrecken. wenn die das nicht können wer dann :gruebel:
    Etwas anderes würde mich auch interessieren. Die Vollstreckunsgbeamten laufen ja auch nicht los und machen Mobiliarvollstreckung, sondern schicken den zuständigen Gerichtsvollzieher. Der muss das für die LJK für lau machen , er bekommt bloss seine Auslagen. Ein Inkassodienst muss doch den Gerichtsvolzieher bezahlen. Außerdem kann die LJK ihre Pfübse selber schreiben, was der Inkassodienst auch nicht kann .
    Im übrigen; das die LJK nicht ihr Bestes tut , glaube ich nicht. Ich denke dass bei der LJK ein Schuldner schlechte Karten hat sein Geld in Sicherheit zu bringen.

    Alles Gute im Leben ist entweder illegal, unmoralisch oder macht dick. (Murphys Gesetz)

  • Bei dieser Idee fällt mir der schöne Film
    "Theo gegen den Rest der Welt" ein, in dem Marius Müller-Westernhagen von einem privaten Geldeintreiber durch die Lande gehetzt wird.

    Ich kann's abwarten, bis in BaWü auch noch ZVG privatisiert wird:teufel:.

  • na und? und wenn der Schuldner die Türe nicht aufmacht oder dem Inkassoheinz eins auf die Nase haut - sieht dann die Landeskasse Geld? Wohl kaum. Im Übrigen haben wie wenigsten EV-Kandidaten mit sozialschwachen Hintergrund sowieso keine Lust ihre Brief und Aufforderungen zu lesen. Die fliegen einfach in den Müll oder auf einen Haufen. Viel Spass kann ich da nur sagen...

  • Wenn den Sachbearbeitern ein Grundgehalt und eine kleine Erfolgsprämie gezahlt wird, wird auch vernünftig vollstreckt und man könnte sich diese Aktion sparen.
    Ich empfinde das als Armutszeugnis.



    :meinung:

  • Richtig skandalträchtig wird die Geschichte doch spätestens dann, wenn bei der Eintreibung der Forderungen "gewisse Methoden" angewandt werden. Ich denke nicht, dass das Land den Unternehmen auf die Finger schaut, dass sowas nicht passiert.
    Das ist überhaupt kein Angriff gegen irgendwelche Inkassounternehmen, aber schwarze Schafe gibt es bekanntermaßen überall.

    Schlagzeile: Im Auftrag des Landes auf Steuerzahlerkosten brutal zusammengeschlagen :daumenrau

  • Kommunale Stellen machen das schon lange. Warum soll das beim Justizfiskus nicht gehen?

    @ #13: Das ist, glaube ich, ein Klischee, unter dem viele seriöse Inkassobetreiber leiden.

  • Was aber kein Klischee ist, ist das teilweise Inkassokosten jenseits von Gut und böse gefordert werden. Es wird dann etwas komisch, wenn die Landesjustizkasse sich Inkassos bedient deren Gebühren aber zum Großteil bei gerichtlichen Verfahren kaum durchsetzbar sind.

  • Hauptsache, alles wird privatisiert! Das ist das goldene Patentrezept für alle Probleme und wie wunderbar das ist, sehen wir bei der Privatisierung von Strom- und Gasversorgung; alles ganz wunderbar.
    Mal abgesehen davon, dass auch die ZV jetzt deutlich teurer wird: was ist der Vorteil einer privaten Vollstreckung? Ich zieh mal den Gedanken aus der BerH heran: was können DIE, was der "Staat" nicht selber tun kann?
    Schwachsinn.

  • Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass die Justiz vorab so weit geht wie bisher, nur dass wenn bei der Justiz die Kosten niedergeschlagen werden würden, dann die ganze Sache an die Inkasso-Unternehmen abgegeben wird bzw. gegen geringes Entgelt verkauft wird. Aber nichts genaues - weiß man nicht:cool:.

  • Soweit ich das im Kopf hab, soll das Pilotprojekt auch für den Einzug von PKH-Raten gelten.:eek::confused:


    Warum nicht? Wenn schon konsequent, dann richtig. Nicht gezahlte PKH-Raten darfst Du übrigens zum Soll stellen.

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