Rechtspflegerlaufbahn abschaffen?

    Hallo,


    habe heute von einem skurrilen Gerücht gehört, nachdem Rechtspfleger abgeschafft werden sollen, da sie die Richter nicht genug entlasten. :gruebel:

    Ist jemand was bekannt? Habe in der Suche nichts gefunden.


    Liebe Grüße
    nina
    (die happy ist, dass ihre Ernennungsurkunde nun vorliegt)



    Glückwunsch zur Ernennung! :blumen:
    Wer erzählt denn so etwas? :gruebel:

    Na, unsere ehemalige nds. Justizministerin hatte sowas ein paarmal erwähnt...
    Mal schauen, was draus wird. Ich hoffe ja nicht. Nachher sitz ich doch in der allgemeinen Verwaltung oder bei der ARGE, was ich nie wollte! :(

    Zitat von rainer19652003
    Zitat von heideröschen

    Na, unsere ehemalige nds. Justizministerin hatte sowas ein paarmal erwähnt...
    Mal schauen, was draus wird. Ich hoffe ja nicht. Nachher sitz ich doch in der allgemeinen Verwaltung oder bei der ARGE, was ich nie wollte! :(



    Man sollte eher die Justizministerin abschaffen.



    Gut, die gibts jetzt hier nicht mehr, die ist jetzt Kultusministerin geworden.
    Aber es ist schon ein ungutes Gefühl, wenn sie einem das so bei Besuchen im gericht sagt.
    So nach dem Motto, sie sieht für die Rechtspfleger keine Zukunft, da diese für die Arbeit, die sie tun, zu teuer sind. Aha. :eek:

    Tatsächlich... :eek:

    Aus einem Artikel auf der Seite des dbb:

    "Mit gewisser Sorge beobachten die Berufsverbände die aktuelle Diskussion über eine große Justizreform in Deutschland – einige Stimmen fordern nicht zuletzt aufgrund von finanzpolitischen Erwägungen eine Abschaffung bzw. Auslagerung der Rechtspfleger. Bislang jedoch kann niemand stichhaltig erklären, wie Justiz ohne Rechtspfleger funktionieren soll."


    Na, dann hoffe ich einfach, dass "bislang" noch lange anhält... :(

    Ach , ich hab gedacht , das wäre eine Zeitungsente.
    Aber wenn es jetzt sogar offiziell vermeldet wird....:eek:

    Nun , bisher ist jede große Justizreform grandios gescheitert.
    Aber die Fundstelle würde mich trotzdem interessieren.

    Ich zitiere wegen der Auslagerungstendenzen hinsichtlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (die ja die weitgehende faktische Abschaffung des Rechtspflegers zur Folge hätten) mal den Bundestags-Abgeordneten Joachim Stünker (SPD) aus der Debatte zur FGG-Reform vom letzten Freitag (27. Juni 2008, Stenografisches Protokoll der 273. Sitzung http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16173.pdf Seite 18481):

    "Meine dritte und letzte Anmerkung: Für uns Sozialdemokraten ist dieses Gesetzeswerk, welches gewährleistet, das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeitim 21. Jahrhundert in dieser Gesellschaft mit einem modernen Recht weiterzubetreiben, auch in Richtung der Länder eine Antwort auf die immer wieder auftretenden Bestrebungen, die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu privatisieren, von den Gerichten zu lösen und den Industrie- und Handelskammern, den Notaren oder sonst wem zu übertragen. Es ist für die Praxis, für die vielen Menschen, die von ihren Landesjustizministern immer wieder verunsichert werden, wichtig, dass festgehalten wird: Wir Sozialdemokraten stehen eindeutig zur freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten."

    Gut, dass derartige Bestrebungen existieren bzw. dass darüber diskutiert wird, dürfte eigtl. jedem bekannt sein...:gruebel:

    Merkwürdig und lebensfremd erscheint mir aber das oben genannten Argument, die Rechtspfleger seien angesichts ihrer Tätigkeit zu teuer. Hallo? :confused:

    Ja mei, dann lasst den Krims Krams doch wieder die Richter machen! Das wird bestimmt billiger!
    Unfassbar diese Idiotie! :mad:

    Wenn ich dann noch den Begriff Privatisierung und Outsourcing höre, dreht sich mir der Magen um!:eek:

    Es ist wirklich erstaunlich, wie wenig die Politik aus ihren Fehlern lernt. Dabei gibt es mitlerweile unzählige Beispiele dafür, dass die Privatisierung staatlicher Aufgaben nicht zu einer Entlastung des Staatshaushaltes, sondern vielmehr zu einer Mehrbelastung führt.:cool:

    Was regt Ihr Euch auf? Ich vermute mal, der Artikel ist schon mehrere Jahre alt. Außerdem enthält er keine Aussage, nennt weder Ross noch Reiter. Dass Auslagerungsbestrebungen vorhanden sind, wissen wir doch alle. Ist doch nichts neues.

    Die freiwillige Gerichtsbarkeit wird ausgelagert :eek:
    Das hatten wir doch schon, zumindestens im östlichen Teil Deutschlands. Die Nachlasssachen Vormundschafts- und Pflegschaftssachen haben die Notare erledigt, das Grundbuchamt gehörte zum Liegenschaftsdienst des Rat des Bezirkes, das Vereinsregister wurde beim Rat des Kreises geführt :gruebel: habe ich was vergessen.
    Wat soll dat denn nun wieder?

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