Zwangshypothek und Gütergemeinschaft

Nö, § 741 ZPO wird (hier) vom Grundbuchamt nicht geprüft (BayObLG Rpfleger 1984, 232).

Der Unterschied zwischen den beiden Urteilen des BayObG ist die Bestätigung, daß die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen (§ 322 Abs. 3 AO). Deswegen bei #2 auch das "(hier)".

Die landw. Berufsgenossenschaft beantragt die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund von vollstreckbaren Forderungsbescheiden (Schuldner nur ein Ehegatte und beide in Gütergemeinschaft eingetragen).

Die Genossenschaft erklärt im Antrag formlos "Der Schuldner betreibt ein Erwerbsgeschäft Landwirtschaft (§ 741 ZPO)".

Aber kein Ersuchen, kein § 322 AO - zurückweisen, oder? (Der Nachweis der Verwaltung durch den Schuldner liegt auch nicht vor)

Zitat von Martin

...Aber kein Ersuchen, kein § 322 AO - zurückweisen, oder? ...

Jedenfalls erst vorher anhören.

Ansonsten siehe diesen Thread

Beitrag

RE: Zwangssicherungshypothek bei Gütergemeinschaft

Lt. BayObLG, B. v. 27.07.1995, 2Z BR 64/95 = BayObLGZ 1995, 249-256 = FGPrax 1995, 188-190 = NJW-RR 1996, 80-82 = Rpfleger 1996, 63-65 muss der Nachweis des Betrieb eines Erwerbsgeschäfts in der Form des § 29 I GBO geführt werden.

Es führt dazu aus:

…“c) Bei Anwendung dieser Grundsätze hätten die Sicherungshypotheken nicht eingetragen werden dürfen. Denn die Beteiligte zu 3 hat nicht nachgewiesen, da der Beteiligte zu 2, gegen den sich der Vollstreckungstitel richtet, das Gesamtgut…

Prinz

8. März 2011 um 16:22

und den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.04.2020, I-3 Wx 14/20, Rz. 15

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 14/20

(„Bei den sich aus § 741 ZPO ergebenden Vollstreckungsvoraussetzungen handelt es sich um Eintragungsvoraussetzungen im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO (vgl. BayObLG, a.a.O.); sie sind – sofern sie beim Grundbuchamt nicht offenkundig sind – durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Sie können in Urschrift, als Ausfertigung oder als beglaubigte Abschrift vorgelegt werden (Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 26). Erforderlich ist, wie es sich aus der Legaldefinition in § 415 ZPO ergibt, dass die Urkunde vom richtigen Aussteller, nämlich einer öffentlichen Behörde, in Einhaltung der Grenzen der Amtsbefugnisse und unter Wahrung der vorgeschriebenen Form errichtet ist. Soll die Erklärung einer Behörde Grundlage einer Eintragung sein (sog. bewirkende Erklärung; vgl. hierzu BeckOK/Otto, a.a.O., § 29 Rn. 192; Demharter, a.a.O., § 29 Rn. 39 und 45), gilt für das grundbuchrechtliche Verfahren die Formvorschrift des § 29 Abs. 3 GBO, wonach die Urkunde unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein muss (vgl. BeckOK/Otto, a.a.O., § 29 Rn. 193“).

Das hatte ich gefunden, aber irgendwie nichts, wie ein möglicher Nachweis ausschauen müsste. Im Gewerberegister dürften ja Landwirte in der Regel nicht eingetragen sein (die erste Frage der Antragstellerin, wenn ich zurückweise oder Rücknahme anrege, wird sein, wie sie es denn nachweisen sollen/können).

kannst du dich nicht auf #2 stützen?

Das dürfte nur Ersuchen betreffen. Muss mir allerdings noch den Rpfl. von 1984 raussuchen.

stimmt, mein Überlesen...., dann dürfte eher die ganze andere hier genannte Rechtsprechung, der ein Vollstreckungstitel zugrunde liegt, zu berücksichtigen sein.

Wie der Gl. an seinen Nachweis kommt, ist in erster Linie sein Problem und nicht das des Grundbuchamtes.

Normalerweise wird der Nachweis des Betriebs einer Landwirtschaft wegen der Versicherungspflicht eines Unternehmers dort über einen Beitragsbescheid der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geführt. 😊 Die Berufsgenossenschaft ist doch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, für die dann auch der § 415 ZPO gilt? Vermutlich geht es also um Rückstände der Beiträge, die den Betrieb belegen.

45 war schneller.

Landwirtschaftliche Betriebe sind Unternehmen, die auf der Grundlage der Bewirtschaftung von Boden (Ackerflächen, Grünland, Dauerkulturen etc.) geführt werden. Eine Anmeldung hat in jedem Fall bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zu erfolgen.

Wie sich aus der Darstellung hier

https://www.landwirtschaftskammer.de/gartenbau/beratung/pdf/gruendunglandwirtschaft.pdf

ergibt, ist die Aufnahme einer Tätigkeit als Unternehmer der Land- oder Forstwirtschaft innerhalb einer Woche der zuständigen Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung) über einen ausgefüllten Betriebsfragebogen zu melden. Spätere Änderungen im Unternehmen, die für die Beitragsberechnung von Bedeutung sind, sind innerhalb von 4 Wochen schriftlich mitzuteilen.

Auch ist beim Finanzamt ein neu gegründeter land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb anzumelden, wobei auszuführen ist, dass eine Gewinnabsicht besteht. Dem auszufüllenden Fragebogens zur steuerlichen Erfassung sind Kauf-/Pachtverträge sind beizufügen.

Aus diesen Unterlagen müsste sich ergeben, wer den landwirtschaftlichen Betrieb führt.

Das zu klären, ist aber doch Sache des Antragstellers. Selbst schuld, wenn sie kein formgerechtes Ersuchen stellen.

Schon, aber der Bescheid belegt auch nicht, dass zum relevanten Zeitpunkt noch eine Landwirtschaft betrieben wurde.

Das ist aber doch momentan nicht Dein Problem.

Wenn ich die vorgelegten Bescheide als Betriebsnachweis würde gelten lassen schon (ausgewiesen sind Beiträge bis Januar 23).

Und die vorgelegten Bescheide bestehen in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO ?