0,5 Gebühr nach VV 3500 für Streitwertbeschwerde ?

RA beantragt KfB und möchte für die Beschwerde über den Streitwert
eine 0,5 Gebühr nach VV 3500 festgesetzt haben.
Ist das möglich ?
Interessant wäre dann die noch vom Richter zu erlassende Kostengrundentscheidung.
Der Festsetzungsantrag für das Hauptsacheverfahren erfolgte gesondert.

Gem. § 68 Abs. 3 S. 2 GKG werden Kosten für das Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung eines Streitwertes nicht erstattet. Ich hatte in einem KfA auch mal eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG in Ansatz gebracht, musste aber nach dem Durchwälzen des GKG-Kommentars feststellen, dass ich diesen leider wieder zurücknehmen muss.

Zitat von raicro

Sehe ich genau so; Voraussetzung für die Erstattung wäre aber eine separate KGE, und angesichts #2 erscheint es mir zweifelhaft, ob eine solche möglich ist.

Eine solche ist eindeutig nicht möglich (§ 68 Abs. 3 GKG). Ob die Gebühr entsteht ist natürlich eine andere Frage, die im Regelfall zu bejahen ist.

Pukall in: Mayer/Kroiß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 32 Rnd. 99, 100:

"Erhebt der Anwalt im Auftrage seiner Partei Beschwerde nach §§ 67 oder 68 GKG auf Herabsetzung des vorläufigen oder des endgültigen Gebührenstreitwerts, steht ihm dafür nach §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 12 RVG KEIN Vergütungsanspruch zu, weil es sich um "dieselbe" Angelegenheit handelt. Er erhält auch mangels eines Auftraggebers keine Gebühr, wenn er aus eigenem Recht Streitwertbeschwerde einlegt."

Ausnahme: Anwalt wurde NUR mit der Abwehr der vom gegnerischen Anwalt eingelegten Streitwertbeschwerde beauftragt. Dann erhält er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG.

"Eine Kostenerstattung findet in keinem der Verfahren statt, § 66 Abs. 8 GKG. Deshalb kann weder der im Beschwerdeverfahren obsiegende Anwalt noch der obsiegende Gegner vom Anwalt nach § 91 ZPO Erstattung der außergerichtlichen Kosten verlangen."

Guten Morgen!

Es ist schön, kleine ReNo, dass Du dich noch mit dem Thema befasst. Danke dafür. Aber § 66 GKG betrifft den Kostenansatz. Ich denke, nach § 68 Abs. 3 GKG ist eine
KGE nicht möglich und deshalb ist die Gebühr für die Streitwerbeschwerde nicht festsetzbar.

kann der Rechtsanwalt die Gebühr nach 11 RVG denn von seinem eigenen Mandanten fordern?

Habe hier einen KFA in dem der Anwalt von seinem Mandanten sowohl eine 0,5 Gebphr nach VVRVG 3305 wegen einer Streitwertbeschwerd als auch eine 0,5 Gebühr wegen einer PKH-Beschwerde verlangt.

Dass die Gebühren vom Gegner nicht zu holen sind ist ganz meine Meinung. Kann sich der Anwalt die von seinem Mandanten über § 11 RVG holen?