Pfändung gem. § 850d wegen gem. § 91 BSHG übergegangener Ansprüche

Hallo Cracks,

nach längerer Elternzeit habe ich ein paar Änderungen nicht so richtig mitbekommen.
Jetzt habe ich folgenden Problemfall:
Die Stadt wurde als Träger der Sozialhilfe gem. § 91 BSHG Unterhaltsgläubiger, übergegangen ist Ehegattenunterhalt.
Jetzt will sie gegen den Schuldner den Unterhalt gem. § 850 d vollstrecken. Dieser lebt mit seinen beiden minderjährigen Kindern (4 u. 13 Jahre) und seiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft. Unterhalt gegenüber der Ex-Frau wird zumindest nicht gezahlt und im Vermögensverzeichnis auch nicht geltend gemacht.

Mein Problem ist die fiktive Bedarfsberechnung, die die Gläubigerin zur Begründung ihres Antrags auf Festsetzung des Pfändungsfreibetrages auf 881 € angestellt hat.

Zunächst geht sie generell davon aus, dass der Schuldner nur 90% der Regelleistung zugebilligt bekommt, also nicht die Stellung des Haushaltsvorstandes erhält. M. E. müsste ich aber dann einen Zuschlag für die Betreuung zweier Kinder unter 16 Jahren zubilligen.
Auch hat sie für die Kinder nur die Sozialhilfebeträge angesetzt, statt den Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle, der hier wohl ausschlaggebend sein dürfte. Zudem soll das Kindergeld voll angerechnet werden.
Ich würde - allenfalls - eine hälftige Anrechnung befürworten.

Wie gesagt, an mir sind ein paar Gesetzesänderungen vorbeigegangen und ich habe noch nicht wieder volles Vertrauen in das von mir neu Erarbeitete - helft mir doch bitte mal mit Eurer freien Meinungsäußerung auf die Sprünge. Vielen Dank!

Nein, so einfach ist es nicht. Es wird Arbeitseinkommen gepfändet. Leider!

Aber vielen Dank für die fixe Antwort.

Du musst zuerst prüfen, für welches Kind die Stadt den übergegangen Unterhalt vollstreckt.
Für den Schuldner und seine unterhaltsberechtigten nach § 1609 BGB neue Fassung musst du dann einen Freibetrag zzgl. Mehrbetrag belassen. Das Kind mit dem übergegangenen Unterhaltsansprüchen belässt du keinen Mehrbetrag.

Also,
übergegangen ist der Unterhaltsanspruch nicht nach UVG, sondern es handelt sich um alten Ehegattenanspruch, § 90 BSHG.
Natürlich sind es ältere Ansprüche, aber nach der heutigen Rechtsprechung ist es ja wohl so, dass für den Gläubiger die Behauptung reicht, der Schuldner habe sich absichtlich seiner Unterhaltsleistung entzogen; da ist mir schon mal ein Beschluss um die Ohren gehauen worden. Der Schuldner ist da äußerst beweispflichtig.

Vielen Dank für den Link mit den Berechnungsprogrammen. Ich benutze zwar gern die Berechnung von MobiV, aber hier kann ich eben die Vorschrift selbst auch nachlesen. Dann weiß ich wenigstens, wo steht, was ich tue.

Das mit der Übergangsfrist für die Miete sehe ich genauso! Allerdings kann ich das vermutlich erst nach Festsetzung aufgrund einer eventuellen Erinnerung des Schuldners berücksichtigen.

Kann mir jetzt noch jemand was zur Anrechnung des Kindergeldes sagen???

Vielen Dank!