Verbindung und Pflichtverteidigervergütung

OLG Celle, Beschl. v. 2. 1. 2007, 1 Ws 575/06:

Grds. kann nur der beigeordnete Verteidiger die Erstattung seiner Gebühren aus der Staatskasse verlangen. Eine gebührenrechtliche Rückwirkung der Beiordnung auf verbundene Verfahren, in denen ein Pflichtverteidiger zuvor nicht bestellt war, bedarf i.d.R. einer ausdrücklichen Entscheidung des erkennenden Gerichts.

Aus den Gründen:

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich klargestellt, dass die Rückwirkung einer Beiordnung sich nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstrecken, sondern dem Gericht (nur) die Möglichkeit zur Erstreckung eingeräumt werden soll (BTDrs. 15/1971 S. 2001).

LG Freiburg, Beschluss vom 13.03.2006, Az.: 2 Qs 3/06; RVGreport 2006, 183/184:

Der Pflichtverteidiger kann den für die Geltendmachung seiner Vergütungsansprüche in einem hinzuverbundenen Verfahren erforderlichen Erstreckungsantrag auch noch nach Abschluss des Verfahrens im Kostenfestsetzungsverfahren stellen.


Ich bin der Auffassung, dass die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch im Falle der Verbindung mehrerer Verfahren (zumindest im Verhältnis zum ursprünglichen Verfahren, in dem die Bestellun erfolgte) weitergilt. Ohne einen Erstreckungsbeschluss kann jedoch m. E. eine Festsetzung in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen.

Hallo !

Ich muss euch nochmal stören.Würde gerne mal eure Meinung zu folgendem Fall hören.Der Thread wurde ja leider geschlossen und die dazu passenden Threads helfen mir irgendwie nicht weiter:

Also folgender Fall :

Zwei Verfahren sind gegen den Angeklagten anhängig. In dem 1.Verfahren wurde die Anwältin letztes Jahr im Oktober beigeordnet. Sie wurde dann im Januar 2008 entpflichtet. Ihre Vergütung hat sie noch gegen die Staatskasse festsetzen lassen.

Nun ist dieses Verfahren mit einem weiteren Verfahren im April 2008 verbunden worden. In dem ersten Verfahren wurde sie am selben Tag auch wieder als Pflichtverteidigerin beigeordnet.

In dem zweiten Verfahren wurde sie zwei Tage später beigeordnet. In dem zweiten Verfahren wurde diese Beiordnung aber im Juli wieder aufgehoben.Trotzdem macht sie jetzt ihre Pflichtverteidigervergütung für das zweite Verfahren geltend. Hat sie nun einen kompletten Anspruch auf Auszahlung aller Gebühren und Auslagen, obwohl sie in dem ersten Verfahren bereits eine Vergütung erhalten hat ?

Danke!

Häng mich hier mal dran:

Im Verfahren 1 wird RA beigeordnet im Verfahren 2 ist er als Wahlverteidiger tätig.

Verfahren 1 und 2 werden verbunden, Verfahren 2 führt, Erstreckung wird nicht erklärt und es erfolgt keine Beiordnung für Verfahren 2.

Sehe ich das richtig, dass der RA die Gebühren für Verfahren 1 bekommt und ab der Verbindung ist mangels Erstreckung und fehlender Beiordnung für Verfahren 2 Schluss?

Sehe ich nicht so, sofern noch weitere Tätigkeiten hinsichtlich des Verfahrens 1 im nunmehr einheitlichen Verfahren erfolgen (z. B. Hauptverhandlungen auch hinsichtlich des Vorwurfs aus Verfahren 1).

Hab den Antrag bezüglich Verf. 2 zurückgewiesen.

Dagegen legt RA sof. Beschwerde ein, welcher ich nicht abgholfen und gem. § 56 Abs. 1 RVG d. Richter zur Entscheidung vorgelegt habe.

Jetzt habe ich die Akte vom Richter zurück:
-keine Entscheidung bezüglich der sof. Beschwerde
-dafür einen Beschluss, "dass sich die Pflichtverteidigerbestellung in dem Verf. 1 auf jedes einzelne Verfahren, das dann mit dem Verfahren 2 verbunden wurde, erstreckt" -keine Schreibfehler!, Zitat-

Was soll ich denn damit anfangen?
Das Verfahren ist bereits rechtskräftig abgeschlossen. Somit ist die nachträgliche Bestellung zum Pflichtverteidiger und damit auch die nachträgliche Erstreckung ausgeschlossen (oder befinde ich mich auf einem Irrweg?). Und der Beschluss geht so wie er formuliert ist, ohnehin "am Thema vorbei" - denn ich lese hieraus eine Erstreckung lediglich für die untergegangenen Verfahren, nicht für das führende (Verf. 2).

Der Richter geht wohl davon aus, dass ich aufgrund des neuen Beschlusses jetzt einfach auszahle und gut ist
Meines Erachtens kann ich das aber gar nicht, denn ich habe breits zurückgewiesen und der dagegen gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen. So wie ich das sehe, ist jetzt der Richter am Zug und zwar mit einer Kostenenscheidung und nicht einem neuen Beiordnungs-Ergänzungs-Berichtigungs-Beschluss...

Würdet Ihr die Akte dem Richter wieder vorlegen - mit der erneuten Bitte um Entscheidung über die sof. Beschwerde? (ggf. mit dem Hinweis, dass eine nachträgliche Bestellung zum Pflichtverteidiger unzulässig ist?)

Falls ich mich hier verrannt habe und völlig daneben liege, kann mich hoffentlich jemand auf den richtigen Weg zurückführen Ansonsten bin ich für jeden Hinweis dankbar...