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Thema: Rangvorbehalt für Rechte in beliebiger Höhe

  1. #1
    Administrator Avatar von Kai
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    Rangvorbehalt für Rechte in beliebiger Höhe

    Es liegt ein Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nebst Rangvorbehalt für Grundpfandrechte in beliebiger Höhe vor.

    Versötßt eine solche Angabe nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? Schöner/Stöber Rdnr. 2136 spricht davon, dass der Umfang des vorbehaltenen Rechts bestimmt bezeichnet sein muss.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #2
    Tarzan
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    Im K/E/H/E § 45 R.-Nr. 24: Angabe von Kapital und Nebenleistung muss erfolgen. Siehe Rpfl. 64, 376, MDR 68, 172 = genaue Angabe des Umfangs von Nebenleistungen usw.
    Ich würde beanstanden.
    Geändert von Tarzan (18.08.2008 um 12:22 Uhr) Grund: Deftiger Schreibfehler

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Das geht nicht. Nach Rn. 2134 gehört zum Umfang auch das Kapital, nach Rn. 2137 ist der Höchstbetrag einzutragen. Ein Höchstbetrag muss also angegeben sein.
    Life is short... eat dessert first!

  4. #4
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    Zitat Zitat von Tarzan Beitrag anzeigen
    Im K/E/H/E § 45 R.-Nr. 24: Angabe von Kapital und Nebenleistung muss erfolgen. Siehe Rpfl. 64, 376, MDR 68, 172 = genaue Angabe des Ungaagens von Nebenleistungen usw.
    Ich würde beanstanden.
    Was bitte ist ein Ungaagens?

    Ansonsten stimm ich euch zu. Beanstandung muss erfolgen, da das zu unbestimmt ist...
    Geändert von rpfl_nds (18.08.2008 um 14:12 Uhr)

  5. #5
    Tarzan
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    Zitat Zitat von rpfl_nds Beitrag anzeigen
    Was bitte ist ein Ungaagens?
    Ein Schreibfehler kurz vor der Mittagspause. Kommt halt vor, wenn mans eilig hat.

  6. #6
    Foren-Experte Avatar von tigerin
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    Zitat Zitat von Mola Beitrag anzeigen
    Das geht nicht. Nach Rn. 2134 gehört zum Umfang auch das Kapital, nach Rn. 2137 ist der Höchstbetrag einzutragen. Ein Höchstbetrag muss also angegeben sein.

    Wer fragt ist ein Narr für eine Minute, wer nicht fragt ist ein Narr für ein ganzes Leben.

    Konfuzius

  7. #7
    Francesca
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    OLG Frankfurt Rpfleger 1989, 401: Es muss der Geldbetrag des Rechts und der Zinsbetrag oder der höchstzulässige Betrag angegeben werden.

  8. #8
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    Freitag Nachmittag und eine "Eilsache" die ich eigentlich noch erledigen wollte ....

    Ich soll eine Grundschuld unter teilweiser Ausnutzung eines bei einer Vormerkung (Vorkaufsrecht) eingetragenen Rangvorbehalts eintragen und bin dabei auf folgendes Problem gestoßen:

    Der Rangvorbehalt ist wie folgt bewilligt und eingetragen: Rangvorbehalt für Grundpfandrechte bis zur Höhe von 5.000.000,- € nebst beliebigen Zinsen und Nebenleistungen, mehrfach ausnutzbar.

    M. E. hätte der RV so gar nicht eingetragen werden dürfen, weil der Umfang der Zinsen und NL zu unbestimmt ist. Außerdem fehlen auch Angaben zum Bezugszeitraum (jährlich/einmalig) und zum Beginn.

    Es sind schon 3 Grundschulden unter Ausnutzung des RV eingetragen worden.

    Eintragen werde ich die GS natürlich nicht, aber damit ist das eigentliche Problem ja noch nicht aus der Welt...

    Wie ist hier jetzt vorzugehen? RV als inhaltlich unzulässig löschen und als Folge dann auch die Rangvermerke bei den drei GS (nach Anhörung Eig und Gl)?

  9. #9
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    ich schieb's noch mal hoch ....

  10. #10
    Gehört zum Inventar Avatar von jfp
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    Ich würde das wie du sehen. Der RV ist inhaltlich unzulässig, weil er gegen den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Er wäre damit v.A.w. nach Anhörung zu löschen. Den Grundschulden wird infolge dessen voraussichtlich nicht wirksam der Vorrang eingeräumt worden sein (es sein denn der Berechtigte des Vorkaufsrechtes hätte bei der Bestellung der Grundschulden mitgewirkt, dann könnte man seine Erklärung ggf. auslegen).
    Der Rang wurde m.E. nicht kraft öffentlichen Glaubens erworben, da der Rangvorbehalt ja inhaltlich unzulässig war.
    Perfektion ist eine Illusion.

  11. #11
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    Zitat Zitat von Elbin Beitrag anzeigen
    Wie ist hier jetzt vorzugehen? RV als inhaltlich unzulässig löschen und als Folge dann auch die Rangvermerke bei den drei GS (nach Anhörung Eig und Gl)?
    zunächst anhören. Außerdem würde ich für die neu einzutragende GS die Vorlage einer Rangrücktrittserklärung aufgeben und anregen, diese zugleich für die bereits eingetragenen GS einzuholen.

  12. #12
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    genauso bin ich vorgegangen

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